Junglandwirteprämie

Für Junglandwirte ist es möglich, eine gesonderte Prämie im Rahmen der Direktzahlungen zu beantragen. Diese sogenannte Junglandwirteprämie wird für maximal 90 ha in Höhe von rund 45.- € je ha beihilfefähiger Fläche gewährt. Auch hier ergibt sich der verpflichtende Bezug zur Basisprämie, da auch die Höhe der einzelbetrieblichen Junglandwirteprämie anhand der aktivierten Zahlungsansprüche festgelegt wird. Der Bezug dieser Prämie ist auf Betriebsübernehmer oder Neugründer, die im Jahr der erstmaligen Antragstellung maximal 40 Jahre alt sind, auf eine Zeitdauer von 5 Jahren begrenzt. Sie wird ab dem Zeitpunkt der Betriebsneugründung oder einer endgültigen Hofübernahme gewährt. Auch Gesellschaften oder juristische Personen, bei denen der Junglandwirte die Kontrolle über den landwirtschaftlichen Betrieb hat, können Junglandwirteprämie erhalten.

Im Rahmen der Junglandwirteprämie wird entsprechend zwischen natürlichen Personen und juristischen Personen unterschieden.

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Die notwendigen Erfordernisse, einen Basisprämienantrag zwecks Aktivierung von Zahlungsansprüchen sowie einen Antrag auf die Junglandwirteprämie zustellen, gelten gleichermaßen. Unterschiede gibt es allerdings hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen wie Alter, Niederlassungszeitpunkt und Betriebskontrolle. Beantragt wird diese Prämie mittels der Anlage D des Sammelantrags. Die Berechtigung zum Bezug dieser Direktzahlung muss im Rahmen der Antragstellung nachgewiesen werden, fehlende oder nicht zutreffende Nachweise führen zu einer Komplettversagung dieser Fördermaßnahme.

Natürliche Personen

Wird die Zahlung für Junglandwirte von einer natürlichen Person beantragt, so darf der Junglandwirt im gesamten ersten Jahr der Antragstellung auf Zahlung der Basisprämie noch keine 41 alt werden. Die Altersgrenze von 40 Jahren ist im Jahr der erstmaligen Beantragung der Basisprämie maßgeblich und gilt auch für die Anträge in den Folgejahren. Darüber hinaus müssen sich Einzelpersonen entweder im Jahr der Beantragung der Basisprämie erstmals als Betriebsleiter in einem landwirtschaftlichen Betrieb niederlassen oder sich während der fünf Jahre vor der erstmaligen Beantragung der Basisprämie in einem solchen Betrieb niedergelassen haben. Hinsichtlich der Berechnung des Fünf-Jahreszeitraums ist immer der Schlusstermin der Antragstellung für die Basisprämienzahlung entscheidend - für das diesjährige Antragsjahr somit der 15. Mai.

Juristische Personen und Personengesellschaften

Erfolgt die Antragstellung auf Zahlung der Junglandwirteprämie durch eine juristische Person oder eine Vereinigung von natürlichen Personen, so erfüllt diese die genannten Voraussetzungen von Alter und Niederlassung, wenn mindestens bei einem ihrer Betriebsleiter diese Eigenschaften vorliegen. Das Alterskriterium wird bei Personengesellschaften und juristischen Personen dadurch erfüllt, dass diejenige Person, die für die Beurteilung der Junglandwirte-Eigenschaften maßgeblich ist, im Laufe des Kalenderjahres, in dem die Gesellschaft einen Antrag auf Zahlung von Basisprämie stellt und in dem der maßgebliche Junglandwirt erstmals die Betriebskontrolle in der Gesellschaft übernommen hat, noch keine 41 Jahre alt werden darf.

Anders als bei Einzelunternehmern ist damit immer noch das zusätzliche Merkmal der Betriebskontrolle durch den oder die Junglandwirte anhand geeigneter Unterlagen wie zum Beispiel des Gesellschaftsvertrags, die mit dem Antrag einzureichen sind, nachzuweisen.

Betriebskontrolle

Ein Junglandwirt ist Betriebsleiter, wenn er die Vereinigungen von natürlichen Personen oder juristische Person im ersten Jahr der Antragstellung der Junglandwirteprämie wirksam und langfristig in Bezug auf die Entscheidungen zur Betriebsführung, Gewinnen und finanziellen Risiken kontrolliert. Maßgeblich ist, dass keine Entscheidung in Bezug auf die Betriebsführung und das Kapital gegen den Junglandwirt getroffen werden kann.

Haben mehrere Junglandwirte zu unterschiedlichen Zeitpunkten die Kontrolle über die Personengesellschaft oder die juristische Person übernommen, so gilt die früheste Kontrollübernahme durch einen der Junglandwirte als Zeitpunkt der Betriebsaufnahme. Für den Fall, dass mehrere Junglandwirte den Betrieb kontrollieren, gelten die Anforderungen an die Kontrolle des Betriebes auch für die Gesamtheit der Junglandwirte als Gruppe.

Die alleinige Kontrolle übt der Junglandwirt aus, wenn er die Entscheidungen zu Betriebsführung, Gewinnen und finanziellen Risiken allein, also ohne Zustimmung der weiteren am Kapital oder der Betriebsführung beteiligten Nicht-Junglandwirte treffen kann, da er beispielsweise über eine Mehrheit der Anteile und Stimmrechte verfügt oder der Junglandwirt gemäß den Regelungen des Gesellschaftsvertrages eine vorherrschende Position beinhaltet.

Die gemeinschaftliche Kontrolle mit einem oder mehreren anderen Landwirten, die keine Junglandwirte sind, übt der Junglandwirt aus, wenn keine Entscheidung zur Betriebsführung, Gewinnen und finanziellen Risiken gegen den Junglandwirt getroffen werden kann. Dies ist dann gewährleistet, wenn über die Entscheidungen zur Betriebsführung und zum Kapital zwischen dem Junglandwirt und den anderen Landwirten Übereinstimmung erzielt werden muss, insbesondere weil eine Patt-Situation besteht oder der Junglandwirt ein Vetorecht hat. Soweit wechselnde Mehrheiten möglich sind, liegt somit keine gemeinschaftliche Kontrolle vor, da Entscheidungen im Einzelfall grundsätzlich auch ohne das Einvernehmen des Junglandwirts getroffen werden können.

Entscheidungen zur Betriebsführung liegen im Regelfall bei der Geschäftsführung, so dass der Junglandwirt entweder alleiniger Geschäftsführer oder Mitgeschäftsführer oder Mitglied des geschäftsführenden Organs sein muss. Die Betriebsführung umfasst dabei sowohl die Geschäftsführungsbefugnis als auch die Außenvertretungsbefugnis. Ist ein Junglandwirt zwar Geschäftsführer einer Personengesellschaft oder juristischen Person, jedoch nicht an ihr beteiligt, so dürften die Voraussetzungen für die Gewährung der Zahlung für Junglandwirte in der Regel nicht vorliegen.

Für den Erhalt der Junglandwirteprämie muss der Junglandwirt die alleinige oder ggf. die gemeinsame Kontrolle über den Betrieb innehaben. Da je nach Rechtsform der Personengesellschaft oder juristischen Person von den gesetzlichen Regelungen in Bezug auf Betriebsführung, Gewinne und finanzielle Risiken teilweise vertraglich abgewichen werden kann, muss in jedem Einzelfall durch Vorlage geeigneter Unterlagen, insbesondere des Gesellschaftsvertrags, nachgewiesen werden, ob der Junglandwirt die alleinige oder gemeinschaftliche Kontrolle hinsichtlich dieser Kriterien ausübt.

Erstmalige Niederlassung

Unter dem Zeitpunkt der Niederlassung ist bei den Personengesellschaften und juristischen Personen die Betriebsaufnahme durch den oder die Junglandwirte, die die Kontrolle über den antragstellenden Betriebsinhaber ausüben, zu verstehen. Es kommt also darauf an, wann dieser die wirksame und langfristige Kontrolle des Betriebs erstmals ausgeübt hat. Haben mehrere Junglandwirte zu unterschiedlichen Zeitpunkten die Kontrolle über die Personengesellschaft oder die juristische Person übernommen, so gilt die erste Kontrollübernahme als Zeitpunkt der „Niederlassung“.

Voraussetzung für die Zahlung für Junglandwirte ist demnach, dass der maßgebliche Junglandwirt wirksam und langfristig die Kontrolle als Betriebsleiter in einem landwirtschaftlichen Betrieb entweder erstmals im Jahr der Antragstellung auf Zahlung für Junglandwirte oder während der fünf Jahre vor der erstmaligen Beantragung der Zahlung für Junglandwirte übernommen hat und die weiteren Voraussetzungen vorliegen.

Prämienbezug

Die Zahlung für Junglandwirte wird je Betriebsinhaber für maximal 90 aktivierte Zahlungsansprüche längstens für einen Zeitraum von fünf Jahren gewährt. Der Zeitraum von fünf Jahren verkürzt sich um die Anzahl der Jahre, die zwischen der Niederlassung des Junglandwirts als Einzelbetriebsinhaber oder der Betriebsaufnahme durch den Junglandwirt bei Personengesellschaften sowie juristischen Personen und der ersten Antragstellung auf eine Zahlung für Junglandwirte vergangen sind. Die Zahlung an Personengesellschaften oder an juristische Personen wird zudem nicht länger gewährt, wenn keiner der Junglandwirte, die die Kriterien Alter und Niederlassungszeitpunkt erfüllen, mehr die Kontrolle über die juristische Person oder die Vereinigung natürlicher Personen ausübt.