Vertragsnaturschutz

Naturschutzsonderprogramme des Landes; Programme der Kreise und Kreisfreien Städte

Rechtsgrundlage

Jeweils geltende Fassung der

  • Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005
  • Durchführungsverordnung (EU) Nr. 808/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)
  • Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates ,
  • Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs-und Kontrollsystems, der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Cross Compliance,
  • Delegierte Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlamentes und des Rates auf das integrierte Verwaltungs-und Kontrollsystem und die Bedingungen für die Ablehnung oder Rücknahme von Zahlungen sowie für Verwaltungssanktionen im Rahmen der Direktzahlungen, Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum und der Cross Compliance,
  • InVeKoS-Verordnung vom 24. Februar 2015 (BGBl. 2015 Teil I S. 166), soweit die Bestimmungen für diese Richtlinie relevant sind,
  • FFH-Richtlinie (Richtlinie 92/43/EWG) und Vogelschutzrichtlinie (Richtlinie 79/409/EWG)
  • Bundesnaturschutzgesetz
  • Landschaftsgesetz (LG) NRW vom 21.07.2000 in der geltenden Fassung
  • Rahmenrichtlinien Vertragsnaturschutz vom 08.09.2015
  • Änderung der Rahmenrichtlinien Vertragsnaturschutz vom 12.01.2017
  • Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung (LHO)

Gegenstand der Förderung

In 2017 werden folgende Programme zur Neubewilligung angeboten:

  1. naturschutzgerechte Nutzung von Äckern /Ackerstreifen zum Schutz spezieller Arten und Lebensgemeinschaften der Äcker
  2. naturschutzgerechte Bewirtschaftung von Grünland durch
    • Nutzungsbeschränkungen und -verzichte auf Grünlandflächen zum Schutz von Feuchtwiesen und Gewässerauen, zum Schutz und Erhalt von Grünlandflächen in Mittelgebirgslagen, zum Schutz von Biotopen mit kulturhistorischer Bedeutung und zum Schutz von Biotopen nach § 62 LG,
    • über bestehende Vorgaben hinausgehende Nutzungsbeschränkungen in Naturschutzgebieten, in Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH- Gebiete) und Europäischen Vogelschutzgebieten,
    • Pflege aufgegebener landwirtschaftlicher Nutzflächen,
    • Umwandlung von Acker in Grünland mit anschließender extensiver Nutzung- Schutz von Feuchtwiesen, Gewässerauen oder in Mittelgebirgslage sowie Biotope mit kulturhistorischer Bedeutung und Biotopen nach § 62 LG
  3. Pflege und Ergänzungspflanzung von Streuobstwiesen mit und ohne Verbindung einer extensiven Unternutzung
  4. Pflege von Hecken

Die Förderung beantragen können Betriebsinhaberinnen und Betriebsinhaber und andere Landbewirtschafter.

Der Grundantrag ist bis zum 30. Juni 2017 bei den Kreisen und kreisfreien Städten als Untere Naturschutzbehörden zu stellen.


Verpflichtungszeitraum

Der jährliche Verpflichtungszeitraum für den Vertragsnaturschutz ist seit 2015 das Kalenderjahr (01.01.-31.12.).


Höhe der Zuwendung

Die Höhe der jährlichen Zuwendung ist jeweils gestaffelt nach Art und Umfang der Auflagen.

  1. Die naturschutzgerechte Bewirtschaftung von Grünland :
    • Ohne Zusatzpakete: von 275,- bis 685,- € je Hektar
    • + ggfls. Zusatzpakete: von 70,- bis 980,- € je Hektar
  2. Die naturschutzgerechte Bewirtschaftung von Ackerflächen: von 25,- bis 1.980,- € je Hektar
  3. Die Pflege und Ergänzungspflanzung von Streuobstwiesen: 19,- pro Baum; max. 1.045,- € je Hektar
  4. Die Pflege von Hecken: 0,5 bzw. 0,8 € je m²

Zur Vermeidung von Doppelförderungen werden die zuvor genannten Prämiensätze wie folgt gekürzt, wenn die Flächen im Auszahlungsjahr gleichzeitig im Rahmen des Greening (Ausweisung einer Flächennutzung  als Ökologische Vorrangfläche) angerechnet werden sollen:

Förderung Vertragsnaturschutz Anrechnung als ÖVF Gewichtungs-
faktor ÖVF
Abzugsbetrag
in Euro / ha
Anlage von Ackerbrachen durch Selbstbegrünung (Vertragsfläche ist breiter als 20 m) Brache 1,0 250
Einsaat von Ackerstreifen mit Rahmenmischung/Regiosaatgut bis 20 m Breite Feldrand/Pufferstreifen/Streifen am Waldrand 1,5 380
Einsaat von Ackerflächen mit mehrjähriger Einsaat mit Klee/Luzerne Leguminosen 0,7 175

Ferner ist eine gleichzeitige Förderung von Flächen in anderen Agrarumweltmaßnahmen sowie der Förderung des ökologischen Landbaus nur in festgelegten Kombinationen zulässig.

Die Zuwendungen sind auf die Fläche im vollen Umfang anzurechnen.


Auflagen / Verpflichtungen

  • Der Verpflichtungszeitraum beträgt 5 Jahre.
  • Es sind die je nach Programm und Paket die Einhaltung der unterschiedlichen Bewirtschaftungsauflagen, Pflanzenschutzbeschränkungen, Beweidungsregelungen, Mahdzeiten, Obstbaumbestand u. ä. erforderlich.
  • Die Verpflichtungen der Bestimmungen zum Cross Compliance sind einzuhalten

Fördervoraussetzungen

Die nachfolgend aufgeführten Voraussetzungen sind nicht abschließend. Hinsichtlich der Fördervoraussetzungen gelten die in der Richtlinie aufgeführten Bestimmungen sowie die im Grundantrag unterschriebenen Angaben, Erklärungen, Verpflichtungen und Einverständniserklärungen.

Voraussetzung ist, dass die Förderflächen

  • in Nordrhein-Westfalen liegen
  • in einer nach dem an dem jeweiligen Ziel ausgerichteten Förderkulisse liegen

Nicht gefördert werden

  1. Landschaftselemente auf Ackerflächen und Dauergrünlandflächen (Ausnahme Hecken)
  2. Flächen, für die eine Rechtsverpflichtung zur Umsetzung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen bestehen.
  3. Flächen im Eigentum des Landes Nordrhein-Westfalen, von Gemeinden und Gemeindeverbänden oder des Bundes, bei denen bereits vertraglich Bewirtschaftungsauflagen, die denen der beantragten Fördermaßnahme nach diesen Richtlinien entsprechen oder darüber hinausgehen, vereinbart worden sind.
  4. Flächen im Eigentum des Landes Nordrhein-Westfalen, von Gemeinden und Gemeindeverbänden oder des Bundes, sofern diese Flächen mit öffentlichen Mitteln zu Umwelt- oder Naturschutzzwecken erworben worden sind.

Abweichend hiervon kann die Bewilligungsbehörde im Falle der Nummern 3. und 4. bei landwirtschaftlich genutzten Flächen in öffentlichem Eigentum, die auch pachtzinsfrei nicht verpachtet werden können, nach den konkreten Umständen des Einzelfalls eine Zuwendung nach dieser Richtlinie gewähren.


Ansprechpartner

Bewilligende Behörden sind im Rahmen der Delegation der Zahlstelle die Kreise und kreisfreien Städte.

Die EU-Zahlstelle stellt die erforderlichen Formulare und Programme für das Antragsverfahren zur Verfügung und nimmt die Auszahlung der Prämien vor.

Fachlicher Ansprechpartner für die Kreise und kreisfreien Städte ist die Koordinierende Stelle Vertragsnaturschutz beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV).


Anträge / Anlagen

Stand: 12.05.2017