Ausgleichszahlung Land 2016 - Kohärenzgebiete

Ausgleichszahlung 2016 mit dem Zweck der Förderung von Flächen in ehemaligen Kohärenzgebieten

Rechtsgrundlage

  • Erlass des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW vom 09.09.2015, Az.: III-4-941.00.05.03/Land

Was wird gefördert?

Durch eine De-minimis-Beihilfe (Verordnung (EU) 1408/2013 vom 18.12.2013) werden Flächen, die unter anderem folgenden Bedingungen erfüllen, gefördert:

  • Die Fläche wurde bereits in 2015 über die Landesausgleichszahlung gefördert und für die Flächen gelten auch weiterhin die nachfolgenden Bedingungen. Darüber hinaus können in 2016 erstmalig nur solche Flächen über die Ausgleichszahlung gefördert werden, für die in 2015 eine Neubewilligung eines Grünlandpaketes im Vertragsnaturschutz mit Verpflichtungsbeginn 01.01.2016, erfolgt ist und die folgende Bedingungen erfüllen:
  • Für die Fläche wurde im Jahr 2014 die Ausgleichszahlung nach den Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Gebieten mit umweltspezifischen Einschränkungen (Ausgleichszahlung) gewährt.
  • Die Fläche lag im Jahr 2014 im Kohärenzgebiet (Naturschutzgebiet oder gesetzlich geschütztes Biotop nach § 62 LG).
  • Ab dem Antragsjahr 2015 befindet sich die Fläche nicht mehr (oder nur noch teilweise) im Kohärenzgebiet (das für das Antragsjahr neu festgelegt wurde).
  • Die Fläche wird mit einem Grünlandpaket nach den Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen im Vertragsnaturschutz gefördert.
  • Die Fläche liegt in Nordrhein-Westfalen.
  • Für die Fläche sind die Nutzungscodes 459, 480 oder 492 angegeben.
  • Die Fläche befindet sich nicht im öffentlichen Eigentum oder im Eigentum der NRW-Stiftung Naturschutz, Heimat und Kulturpflege.
  • Es werden folgende Bedingungen eingehalten:
    • Einhaltung der Bestimmungen der jeweiligen Schutzgebietsverordnung im Naturschutzgebiet (Naturschutzgebietsverordnung oder Landschaftsschutzgebietsverordnung) bzw. im Zeitraum zwischen einer ausgelaufenen Verordnung bis zur Folgeverordnung mit bestehender Veränderungssperre die bisher geltenden Bestimmungen der alten Verordnung.
    • Einhaltung der erforderlichen behördlich festgelegten Bewirtschaftungsauflagen im Naturschutzgebiet und im Landschaftsschutzgebiet wie z. B. Folgende:
      • Verpflichtung zum Verzicht auf Nachsaat
      • Verpflichtung zum Verzicht auf Pflanzenschutzmittel
      • verminderte Frühjahrsbearbeitung (Mindestvorgabe: Verbot von Schleppen, Walzen nach dem 15.3. im Tiefland beziehungsweise 1.4. im Bergland),
    • Unterlassung von Maßnahmen und Handlungen, die zu einer erheblichen oder nachhaltigen Beeinträchtigung oder Zerstörung der Fläche führen können bei gesetzlich geschützten Biotopen nach § 62 LG.
    • Einhaltung folgender Mindestanforderungen auf allen Flächen:
      • Verzicht auf Grünlandumbruch
      • Verzicht auf zusätzliche Entwässerungsmaßnahmen
      • Pflicht zur Rücksichtnahme auf Brutvögel und deren Gelege

Wer wird gefördert?

Gefördert werden Landwirte/Landwirtinnen und andere Landbewirtschafter/innen, die bereits im Jahr 2015 die Landesausgleichszahlung erhalten haben. Neuantragsteller sind nur zulässig, sofern eine Antragstellung in 2015 deshalb nicht möglich war, weil eine Bewilligung im Vertragsnaturschutz noch nicht vorlag.


Wie hoch ist die Förderung?

Der Fördersatz beträgt 98 Euro/ha.

Die Bagatellgrenze (Mindestantragsfläche) beträgt 1 ha.


Fristen

Die Ausschlussfrist für die Antragstellung endet am 19.12.2016


Anträge / Anlagen

Die relevanten Antragformulare sind zusammen mit der Mitteilung über die Gewährung einer De-minimis-Beihilfe und der Erklärung über erhaltene und beantragte De-minimis-Beihilfen sowie erforderlichenfalls den Bescheinigungen über erhaltene De-Minimis-Beihilfen bei der Landwirtschaftskammer einzureichen.

Flächen, die bereits in 2015 gefördert wurden, werden über das Antragsformular „Antrag 2016 auf Gewährung einer Landes-Ausgleichszahlung für Kohärenzgebiete 2014 -Für Flächen, die bereits in 2015 gefördert wurden - (Wiederholungsantrag)" beantragt, Flächen, die erstmals in 2016 gefördert werden über das Antragsformular „Antrag 2016 auf Gewährung einer Landes-Ausgleichszahlung für Kohärenzgebiete 2014 - Für Flächen mit Verpflichtungsbeginn im Vertragsnaturschutz ab 01.01.2016 - (Erstantrag)."


Stand: 25.11.2016