Ausgleichszahlung für Gebiete mit umweltspezifischen Einschränkungen

Rechtsgrundlage

Jeweils geltende Fassung der

  • Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ABl. L 347 vom 20.12.2013 S. 487),
  • Durchführungsverordnung (EU) Nr. 808/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 227 vom 31.7.2014 S. 18),
  • Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013 S. 549),
  • Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durch­führungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs-und Kontrollsystems, der Maßnah­men zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Cross Compliance (ABl. L 227 vom 37.7.2014 S. 69),
  • Delegierte Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlamentes und des Rates auf das integrierte Verwaltungs-und Kontrollsystem und die Bedingungen für die Ablehnung oder Rücknahme von Zahlungen sowie für Verwaltungssanktionen im Rahmen der Direkt­zahlungen, Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum und der Cross Compliance (ABl. L 181 vom 20.6.2014 S. 48),
  • Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013 S. 608),
  •  Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7)
  • Richtlinie des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (79/409/EWG) (ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1),
  • Flurbereinigungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) geändert worden ist,
  • §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung vom 26. April 1999 (GV. NRW. S. 158) und die Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung vom 30. September 2003 (MBl. NRW. S. 1254)
  • Richtlinie des MKULNV über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von landwirtschaftlichen Betrieben in Gebieten mit umweltspezifischen Einschränkungen (Ausgleichszahlung) vom 01.06.2015

Was wird gefördert?

Bewirtschaftung landwirtschaftlich genutzter Flächen in besonders geschützten Gebieten mit umweltspezifischen Nutzungseinschränkungen (NATURA-2000-Gebiete) sowie in weiteren außerhalb der NATURA-2000-Kulisse jährlich neu ausgewählten Flächen in festgelegten Naturschutzgebieten (Kohärenzgebieten).

Gebiet 1: Bestehendes FFH- oder Vogelschutzgebiet, das sich in einem Naturschutzgebiet befindet, das spätestens am 31.12.2016 rechtskräftig wurde.
 
Ist die Verordnung eines Naturschutzgebietes ausgelaufen und besteht derzeit eine Veränderungssperre und die Folgeverordnung befindet sich bereits in der Bearbeitung, so ist auch dieses Gebiet zulässig.
Gebiet 2: Bestehendes FFH- oder Vogelschutzgebiet, das sich in einem Landschaftsschutzgebiet befindet.
Gebiet 3: Bestehendes FFH- oder Vogelschutzgebiet, das weder im Naturschutz- oder Landschaftsschutzgebiet noch in einem gesetzlich geschützten Biotop nach § 62 des Landschaftsgesetzes (LG) liegt.
Gebiet 4: Bestehendes FFH- oder Vogelschutzgebiet, das sich in einem gesetzlich geschützten Biotop nach § 62 LG befindet, das bis zum Stichtag 31.12.2016 nach Unterrichtung der Eigentümerinnen und Eigentümer zwischen LANUV und Unterer Naturschutzbehörde einvernehmlich abgegrenzt ist.
Gebiet 5: Naturschutzgebiet im Kohärenzgebiet (außerhalb von FFH- oder Vogelschutzgebieten), das spätestens am 31.12.2016 rechtskräftig wurde. Ist die Verordnung eines Naturschutzgebietes ausgelaufen und besteht derzeit eine Veränderungssperre und die Folgeverordnung befindet sich bereits in der Bearbeitung, so ist auch dieses Gebiet zulässig.

Flächen in den vorgenannten Gebieten sind förderfähig, wenn

  • sie in Nordrhein-Westfalen liegen,
  • für sie die Nutzungscodes 459, 480 oder 492 angegeben sind,
  • sie sich nicht im öffentlichen Eigentum (Bund, Land, Gemeinden und Gemeindeverbände) oder oder im Eigentum der NRW-Stiftung Naturschutz, Heimat und Kulturpflege befinden.

Auf allen Antragflächen sind folgende Mindestbedingungen einzuhalten:

  • Verzicht auf Grünlandumbruch
  • Verzicht auf zusätzliche Entwässerungsmaßnahmen
  • Pflicht zur Rücksichtnahme auf Brutvögel und deren Gelege

Ferner sind die jeweils für die Fläche geltenden Festlegungen der Schutzgebietsverordnungen wie z. B.

  • Verpflichtung zum Verzicht auf Nachsaat
  • Verpflichtung zum Verzicht auf Pflanzenschutzmittel
  • verminderte Frühjahrsbearbeitung (Mindestvorgabe: Verbot Schleppen, Walzen nach dem 15.3. im Tiefland beziehungsweise 1.4. im Bergland),
  • Beschränkung auf zweimalige Mahd

einzuhalten.

Im Betrieb gelten die Cross-Compliance-Bestimmungen. Weitere Informationen zu Cross Compliance entnehmen Sie bitte der CC-Broschüre für das Jahr 2017

Bei Internetauftritten, Verwendung von Broschüren etc., die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Förderung stehen, sind weitere Vorschriften der EU zu beachten.

Sanktionen vermeiden

Wenn festgestellt wird, dass Fördervoraussetzungen nicht eingehalten werden, so kann in diesen Fällen neben der Korrektur zusätzlich eine Sanktionierung bis hin zur Ablehnung des Antrages erforderlich werden. Die Feststellung kann auch Auswirkungen auf die Folgejahre haben.

Sofern es sich dabei um erhebliche Abweichungen handelt, kommt es zu weiteren Kürzungen in den Folgejahren.

Aus diesen Gründen ist vor Antragstellung unbedingt sicherzustellen, dass die beantragten Flächen die genannten Voraussetzungen, wie zum Beispiel Lage in einem förderfähigen Gebiet und zulässiger Eigentümer, erfüllen und dass die genannten Auflagen erfüllt werden.

Die zuvor beschriebene Sanktionierung und ihre Folgen gelten weiterhin auch für Flächen, die gar nicht oder nur in einem geringeren Umfang vom Antragsteller bewirtschaftet werden.

Eine zusätzliche Sanktionierung entfällt jedoch, wenn der Antragsteller offensichtliche Fehler korrigiert oder den Antrag für bestimmte Flächen zurückzieht, bevor diese durch eine Kontrolle beanstandet wurden bzw. bevor eine örtliche Kontrolle angemeldet wurde.


Wer wird gefördert?

Landwirte/Landwirtinnen und andere Landbewirtschafter.


Wie hoch ist die Förderung?

Die Prämien je Hektar sind abhängig vom Gebiet:

Gebietsarten Förderbetrag je ha bis zu
Gebiet 1 130 €/ha
Gebiet 2  70 €/ha
Gebiet 3  60 €/ha
Gebiet 4 130 €/ha
Gebiet 5 130 €/ha

Sofern ordnungsrechtlich in den Gebieten 1,2,4,5 die nachstehenden Festsetzungen erfolgt sind, erhöht sich die jeweilige Prämie je Hektar wie folgt:

- Verpflichtung zum Verzicht auf Nachsaat: um 20 €/ha
- Verpflichtung zum Verzicht auf Pflanzenschutzmittel: um 25 €/ha
- Vorgabe zur Frühjahrsbearbeitung: um 40 €/ha
- Beschränkung auf zweimalige Mahd (wird nur bei gleichzeitiger Verpflichtung zum Verzicht auf Nachsaat und auf Pflanzenschutzmittel gewährt). um 207 €/ha

Mindestvorgabe: Verbot von Schleppen, Walzen nach dem 15. März im Tiefland, beziehungsweise nach dem 1. April im Bergland

Bagatellgrenze 60 €; mindestens 1 ha im förderfähigen Gebiet.


Fristen

Die Frist für die Antragstellung ist identisch mit der Frist für den Sammelantrag (15.05.2017).


Anträge / Anlagen

Der Antrag ist als Anlage B1 zusammen mit dem Mantelbogen zum Sammelantrag und dem Flächenverzeichnis einzureichen. Der Antrag muss elektronisch mit ELAN-NRW gestellt werden.


Korrekte Zuordnung der Flächen zu den Gebieten der Umweltkulisse

Im ELAN-Antragsverfahren kann die Umweltkulisse unter „Legende und Einstellungen“ sichtbar gemacht werden. Damit ist es möglich, für jede Fläche zu prüfen, ob sie in der Umweltkulisse und in welchem Gebiet.

Ist es erforderlich einen Schlag zu teilen, weil er nur teilweise in der Umweltkulisse liegt, so ist im GIS ein Werkzeug hinterlegt, mit dem für den Teilschlag die Grenzen der  Umweltkulisse übernommen werden können. So werden Fehler, die zu Sanktionen führen können, vermieden.

Stand: 20.02.2017