Frosthilfe 2017

Rechtsgrundlage

  1. Ausführungserlass zum teilweisen Schadensausgleich von Frostschäden in der Landwirtschaft und Gartenbau aufgrund der Aprilfröste 2017 des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, vom 29.03.2018.
  2. Nationale Rahmenrichtlinie zur Gewährung staatlicher Zuwendungen zur Bewältigung von Schäden in der Land- und Forstwirtschaft verursacht durch Naturkatastrophen oder widrige Witterungsverhältnisse vom 26. August 2015 (BAnz AT vom 31.08.2015 B4)
  3. §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung vom 26. April 1999 (GV. NRW. S. 158) und der Runderlass des Finanzministeriums „Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung“ vom 30. September 2003 (MBI. NRW. S. 1254)
  4. Rahmenregelung der Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014-2020 (ABI. C204 vom 1.7.2014 S. 1)
  5. Vertrag über die Europäische Union und des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) (2016/C 202/01) (ABI. C 202 vom 7.6,2016 S.1)

Zuwendungszweck

Das Land Nordrhein-Westfalen gewährt nach Maßgabe des unter a) genannten Erlasses Zuwendungen zum Teilausgleich von erheblichen Schäden in Obstkulturen und in der Zierpflanzenproduktion, die unmittelbar durch das Frostereignis im Frühjahr 2017, verursacht wurden. Ein voller finanzieller Ausgleich des erlittenen Schadens ist grundsätzlich nicht möglich. Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Vom Ministerium festgelegte Zuwendungsvoraussetzungen gibt die Bewilligungsbehörde hier bekannt.


Schadensschwelle

Eine Zuwendung zum finanziellen Teilausgleich des erlittenen Schadens, aufgrund des Frostereignisses im April 2017, kann nur gewährt werden, wenn gemäß dem Erlass, erhebliche Schäden entstanden sind. Erhebliche Schäden liegen im Sinn des Erlasses dann vor, wenn die Schadenssumme mindestens 30 Prozent des durchschnittlichen Umsatzes des gesamten Betriebes der dem Schadjahr vorausgegangenen drei Wirtschaftsjahre oder des Dreijahresdurchschnittes auf der Grundlage des vorhergehenden Fünfjahreszeitraumes, unter Ausschluss des höchsten und des niedrigsten Wertes, beträgt.


Förderausschluss

Nicht gefördert werden

  • Unternehmen, bei denen die Kapitalbeteiligung der öffentlichen Hand mehr als 25 Prozent des Eigenkapitals des Unternehmens beträgt,
  • Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zu Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt nicht Folge geleistet haben,
  • Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Definition der Rahmenregelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014-2020 (Rn.35 Ziffer 15 des Agrarrahmens), es sei denn, die Schwierigkeiten sind unmittelbar auf das Schadereignis zurückzuführen,
  • Frostschäden an Kulturflächen außerhalb von Nordrhein-Westfalen und andere Ertragsschäden,
  • mittelbare Schäden (z.B. entgangener Gewinn, Produktions- und Verdienstausfall)
  • Verluste von Aufträgen, Kunden und Märkten,
  • Wertminderungen des Betriebs- und Privatvermögens,
  • Mehrwertsteuer, Skonti und Rabatte,
  • Schäden, die durch zumutbare Eigenleistungen beseitigt werden können.

Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind landwirtschaftliche Unternehmen im Haupt- und Nebenerwerb - inklusive Unternehmen des Garten- und Weinbaus -, unbeschadet der gewählten Rechtsform und Größe, mit Unternehmenssitz in Nordrhein-Westfalen und deren Geschäftstätigkeit die Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse umfasst.


Ermittlung der (Netto-)Gesamtschadenssumme

Die Ermittlung der Höhe des (Netto-)Gesamtschadens erfolgt durch die Summierung der Einkommensminderungen der einzelnen durch Frost geschädigten Kulturen im Schadjahr 2017, abzüglich etwaiger Versicherungszahlungen, Zuwendungen von anderen Stellen zur Entschädigung der Frostschäden, Hilfen Dritter (z.B. in Form von Spenden), gegebenenfalls eingeräumter Subventionswert sofern ein zinsverbilligtes Darlehen durch die Landwirtschaftliche Rentenbank gewährt wurde sowie nicht entstandener Kosten aufgrund des Frostereignisses, z. B. verringerte Lohnkosten bei der Ernte.

Die Einkommensminderung (EM) wird nach Maßgabe der oben genannten Nationalen Rahmenrichtlinie für alle vom dem Frostereignis 2017 betroffenen Produktionsverfahren (Kulturen) einzeln berechnet. Die Einkommensminderung einer vom Forstereignis betroffen Kultur errechnet sich aus dem im Basiszeitraum erzielten durchschnittlichen Hektarerlös (HEB), dem Hektarerlös im Schadjahr (HES) 2017 und der Anbaufläche im Schadjahr 2017 (AS) nach folgender Formel:

Formel Ertragsminderung

Hektarerlös im Basiszeitraum (HEB)

Der durchschnittliche Hektarerlös im Basiszeitraum (HEB) errechnet sich aus dem durchschnittlichen Hektarertrag multipliziert mit dem durchschnittlichen Verkaufspreis der vergangenen drei Jahre (2014 bis 2016). Junganlagen ohne Ertrag werden nicht berücksichtigt. Alternativ kann, zur Berechnung des Hektarerlöses im Basiszeitraum (HEB), der Dreijahresdurchschnitt des erzielten Hektarertrages auf Grundlage der vergangenen fünf Jahre (2012 bis 2016), unter Ausschluss des höchsten und des niedrigsten Wertes berechnet werden. Für die Berücksichtigung eines Fünfjahreszeitraumes können bei der Landwirtschaftskammer NRW angepasste Antragsunterlagen angefordert werden.

Hektarerlös im Schadjahr (HES)

Der Hektarerlös im Schadjahr (HES) errechnet sich aus dem Hektarertrag im Schadjahr 2017 multipliziert mit dem Verkaufspreis im Schadjahr 2017 der jeweiligen geschädigten Kultur. Auch in dieser Berechnung werden die Junganlagenflächen ohne Ertrag nicht berücksichtigt.

Durchschnittlicher Verkaufspreis

Die Ermittlung des betriebsindividuellen Verkaufspreises, einer vom Frostereignis 2017 geschädigten Kultur, erfolgt sowohl für den Basiszeitraum als auch für das Schadjahr, auf der Basis des Gesamterlöses für die geschädigte Kultur dividiert durch den Gesamtertrag der (geschädigten Kultur im jeweiligen Wirtschaftsjahr. Eine Preisdifferenzierung in unterschiedliche Handelsklassen erfolgt nicht. Die Daten dazu können entsprechend aus der Buchführung des jeweiligen Wirtschaftsjahres entnommen werden. Alternativ kann der Schaden auch auf Basis von Durchschnitts- oder regionalen Referenzwerten [Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT-NRW) oder Agrarmarkt Informations-Gesellschaft mbH (AMI)] ermittelt werden. Die Art der Durchschnittspreisermittlung muss plausibel und nachvollziehbar dargestellt werden.


Art und Höhe der Zuwendung

  • Die Zuwendung zum Teilausgleich von Frostschäden in landwirtschaftlichen Unternehmen erfolgt in Form eines Zuschusses und beträgt 50 Prozent des (Netto-)Gesamtschadens.
  • Zuwendungsbeträge unter 5 000 € fallen unter der Bagatellgrenze und werden nicht ausbezahlt.
  • Der Zuwendungshöchstbetrag beträgt maximal 150.000 € je antragstellendem Unternehmen.

Kumulierung

Der Zuwendungsempfänger hat gegenüber der Bewilligungsbehörde alle aufgrund des Schadereignis erhaltenen oder beantragten Zuwendungen, Zahlungen oder sonstige geldwerten Leistungen Dritter, insbesondere zinsverbilligte Darlehen der Landwirtschaftlichen Rentenbank und etwaige Versicherungszahlungen, offenzulegen. Die Bewilligungsbehörde berücksichtigt diese Angaben bei der Berechnung der Zuwendung. Sofern ein zinsverbilligtes Darlehen durch die Landwirtschaftliche Rentenbank gewährt wurde, ist der eingeräumte Subventionswert bei der maximalen Beihilfeintensität (150.000 Euro) anzurechnen.

Sonstige Zuwendungsbestimmungen

Zuwendungsempfangende haben Verwaltungskontrollen und Kontrollen vor Ort so zuzulassen, dass zuverlässig geprüft werden kann, ob die Bedingungen für die Gewährung der Zuwendung eingehalten werden. Die Verwaltungskontrollen werden für alle zuwendungsrelevanten Voraussetzungen und Verpflichtungen anhand der vorliegenden und sonstigen geeigneten Unterlagen durchgeführt. Bei Kontrollen vor Ort ist dem Kontrollpersonal ein Betretungsrecht und das Recht auf eine angemessene Verweildauer auf den Grundstücken und in den Betriebs- und Geschäftsräumen sowie Einsichtnahme in die für die Beurteilung der Zuwendungsvoraussetzungen notwendigen betrieblichen Unterlagen einzuräumen und die notwendigen Auskünfte zu erteilen.


Verfahren

Antragsverfahren

Der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung ist nach dem von der Bewilligungsbehörde vorgegebenen Muster einschließlich der erforderlichen Anhänge 1 bis 4 und ggf. Nachweisen (Auszüge aus den Buchführungsabschlüssen des Basiszeitraums und Schadjahr) bei dem Direktor der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen als Landesbeauftragter, Geschäftsbereich 3 - EU-Zahlstelle, Förderung, einzureichen.

Erforderliche Anlagen:

  • Anlage 1: (Für jede geschädigte Kultur ist eine separate Anlage 1 auszufüllen)
    • Datenblatt Frosthilfe 2017 - Erfassung der Anbaufläche, Erträge und Durchschnittspreise im Basiszeitraum und Schadjahr
    • Einzelaufstellung der Flächen im Schadjahr 2017 - Daten aus dem Flächenverzeichnis im Sammelantrag 2017
    • Berechnung der Einkommensminderung
  • Anlage 2: Berechnung der Gesamtschadenssumme 2017
    (Summe der Ertragsminderungen der geschädigten Kulturen im Schadjahr)
  • Anlage 3: Ermittlung der Schadensschwelle Frosthilfe NRW 2017
  • Anlage 4: Erklärung Unternehmen in Schwierigkeiten
    (Bestätigung durch Steuerberater/Wirtschaftsprüfer)

Sonstige Anlagen:

  • Anlage 1a: Anlage 1 (Datenblatt, Einzelaufstellung der Flächen, Einkommensminderung) auf Grundlage des vorhergehenden Fünfjahreszeitraumes unter Ausschluss des höchsten und niedrigsten Wertes hinsichtlich der Erträge.
  • Anlage 3a: Ermittlung der Schadensschwelle Frosthilfe NRW 2017 anhand der Gesamtschadenssumme und des Durchschnittumsatzes auf Grundlage des vorhergehenden Fünfjahreszeitraumes unter Ausschluss des höchsten und niedrigsten Wertes hinsichtlich der Erträge (siehe Anlage 1a)

Bewilligungs- und Auszahlungsverfahren

Bewilligungsbehörde ist der Direktor der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen als Landesbeauftragter. Die Bewilligungsbehörde erteilt den Bewilligungs- und Auszahlungsbescheid an den Antragsteller oder die Antragstellerin. Der Zuwendungsbetrag wird nach der Prüfung der Zuwendungsvoraussetzungen und des Antrages (inkl. der Anlagen) auf das vom Antragsteller/in angegebene und in InVeKoS gespeicherte Konto ausgezahlt.


Richtlinien und Formulare

Sonstige Formulare:

Stand: 11.04.2018