Klimaschutzgesetz und -plan in NRW

Martin Hannen, Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen

Ein Drittel der bundesweiten THG-Emissionen kommen aus NRW. NRW steht bei einem EU-Vergleich sogar weit vor anderen EU-Mitgliedstaaten an 7. Stelle. Dies ist insbesondere der Braun- und Steinkohle geschuldet, NRW ist ein Industrie-intensives Bundesland.
Auf die Landwirtschaft entfallen in NRW nur 2 % der THG-Emissionen.
Insgesamt emittiert die Landwirtschaft in NRW 8,3 Mio. t CO₂ –Äquivalente. Davon 3,4 Mio. t aus der Tierhaltung, 4,9 Mio. t aus Bodennutzung.

Klimaschutzgesetz und Klimaschutzplan

Das Gesetz wurde im vergangenen Jahr verabschiedet, darauf aufbauend wird ein Klimaschutzplan und ein Klima-Startprogramm entwickelt.
Ziele: u.a. THG-Reduzierung in NRW bis 2020 um 25 % gegenüber 1990, Verpflichtung zur Aufstellung eines Klimaschutzplans. Wichtig ist auch die Entwicklung einer klimaneutralen Landesverwaltung.
Der Klimaschutzplan soll Ziele und Zeitpläne enthalten, wie und wann welche Minderungsziele erreicht werden und welche Sektoren welchen Anteil beitragen sollen.
Der Plan wird unter der Beteiligung gesellschaftlicher Akteure erstellt: Landwirtschaftskammer NRW, Nicht-Regierungsorganisationen, Kirchen, Landfrauenverbände usw.
Danach wird er innerhalb der Landesregierung abgestimmt, als Entwurf in den Landtag eingebracht und dann beschlossen.

Ablauf:

Insgesamt wurden 6 Arbeitsgruppen gebildet, „Landwirtschaft/Forst/Boden“ ist eine davon. In dieser Arbeitsgruppe wurden 5 Handlungsfelder entwickelt, aus denen 35 Vorschläge erarbeitet wurden. Diese wurden einvernehmlich beschlossen, 3 Vorschläge wurden unterschiedlich bewertet.
Das Thünen-Institut berechnet aktuell die voraussichtliche Entwicklung der Emissionen der NRW-Landwirtschaft bis 2030. Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden hinsichtlich ihres THG-Einsparpotentials bewertet. Daraus entsteht ein „Vorher-Nachher“-Szenario. Die Ergebnisse gehen an die Landesregierung. Hier wird abgeschätzt, ob die Einsparungen ausreichen, die gesteckten Ziele zu erreichen, oder ob noch mehr getan werden muss.
Das Haupteinsparpotential liegt in NRW nicht bei der Landwirtschaft, sondern bei der Energieumkehrung: Abkehr von Braun- und Steinkohle, Güterverkehr sollte eher auf Schiene und Seeweg verlagert werden, und vieles mehr.

Berechnungen, wie sich Anteile der einzelnen Kulturen entwickeln werden, führt das Thünen Institut durch, das Wuppertal Institut berechnet alle anderen Vorschläge der Arbeitsgruppen.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind in den Arbeitsgruppen nicht wissenschaftlich detailliert vorgetragen worden, sondern stammen aus einem breiten Plenum und müssen daher nochmals auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.
Es gibt noch keine konkreten Förderungen einzelner Maßnahmen, es ist auch noch nichts geplant. Allerdings gibt es eine interne Liste mit Kostenschätzungen.
Der Prozess ist auf größtmögliche Transparenz ausgelegt, daher sind alle Protokolle öffentlich und im Internet einsehbar.

Berufsbildung