Landwirte müssen sich als Futtermittelunternehmer registrieren lassen

Informationen, Antrag und Leitfaden

Im Februar 2005 wurde die sogenannte Futtermittelhygieneverordnung (EG 183 / 2005) veröffentlicht. Darin werden spezifische Anforderungen an Futtermittelunternehmen und Tierhalter formuliert. Futtermittelunternehmen sind alle, die an der Erzeugung, Herstellung, Verarbeitung, Lagerung, Beförderung und dem Vertrieb von Futtermitteln beteiligt sind, incl. der Erzeuger, die Futtermittel zur Fütterung im eigenen Betrieb erzeugen, verarbeiten und lagern. Nicht zu den Futtermittelunternehmen zählen diejenigen Betriebe, die als reine Dienstleister für den Landwirt in dessen Auftrag in der Produktion am Erzeugungsort tätig sind, z.B. Lohnunternehmer, die nur häckseln, ernten oder transportieren. Das Verfüttern selbst gehört nicht zu den Tätigkeiten eines Futtermittelunternehmens. Ausdrücklich nicht zu der Gruppe der Futtermittelunternehmen zählen also diejenigen Betriebe, die ausschließlich fütterungsfertige Zukauffuttermittel verfüttern, ohne diese mit anderen Futtermitteln zu mischen. Im Einzelfall trifft dies z.B. zu für Geflügelhaltungsbetriebe ohne eigene Futtergrundlage oder Schweinehaltungsbetriebe mit ausschließlichem Futtermittelzukauf. Auch wenn diese Betriebe keine Futtermittelunternehmer im Sinne der Verordnung sind, gelten dennoch einige Anforderungen der vorliegenden Rechtsbestimmungen.

Die Verordnung regelt die allgemeinen Anforderungen zur Futtermittelhygiene auf allen Stufen der Herstellung bis zur Verfütterung, die Rückverfolgbarkeit sowie die Registrierung und Zulassung von Betrieben. Durch die sogenannte Kleinmengenregelung sind von den Vorschriften diejenigen Futtermittelunternehmen ausgenommen, die kleine Mengen von Primärerzeugnissen direkt an örtliche landwirtschaftliche Betriebe für die Verwendung in diesen Betrieben abgeben. Als Orientierungshilfe gilt für eine direkte Lieferung zwischen Landwirten eine Produktionsmenge von 5 ha pro Jahr in einem Umkreis von bis zu 50 km.

Besondere Regelungen für Futtermittelprimärproduzenten

Die Verordnung hebt die Gruppe der Futtermittelprimärproduzenten besonders hervor. Gemeint sind damit insbesondere Landwirte, die Erzeugnisse durch Pflanzenbau, Ernte, Melken und Aufzucht von Tieren bis zur Schlachtung produzieren und diese Erzeugnisse keiner anderen Bearbeitung unterziehen, von “äußeren Behandlungen“ abgesehen. Einfache äußere Behandlungen sind z.B. das Reinigen, Trocknen, Lagern, Silieren, Quetschen, Mahlen, Schroten.

Die Anforderungen an die Primärproduzenten sind im Anhang I der Verordnung beschrieben und beinhalten bei objektiver Betrachtungsweise die allgemeinen Regeln einer guten fachlichen Praxis, die von gut geführten und in QS-Systemen integrierten Betrieben zum größten Teil bereits erfüllt werden. Zu den allgemeinen Hygienevorschriften zählen z.B. die Anforderungen, die Gefahren für die Futtermittelsicherheit durch die Arbeitsorganisation zu verhüten, zu vermeiden oder zu minimieren. Verunreinigungen und Kontaminationen sind zu vermeiden. Spezielle Maßnahmen zur Reinigung und Desinfektion von Einrichtungen und Anlagen im Bereich der Herstellung von Futtermitteln sind durchzuführen. Primärproduzenten müssen Buch führen z.B. über den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen, Analysendaten sowie über den Ein- bzw. Verkauf von Futtermitteln. Finanzgarantien zur Absicherung von Schadenersatzforderungen und HACCP-Konzepte werden von Futtermittelprimärproduzenten nicht gefordert. Weitere Details sollen in EU- bzw. nationalen Leitlinien konkretisiert werden.

Eine gravierende Differenzierung mit allen damit verbundenen Konsequenzen ergibt sich für diejenigen Betriebe, die selbst Zusatzstoffe oder Vormischungen bei der Herstellung von Futtermitteln für ihre Tiere verwenden. Die Definition der Zusatzstoffe ist ebenfalls in einer EU-Verordnung geregelt. Landwirte, die durch die Verwendung von Zusatzstoffen oder Zusatzstoffvormischungen ihre Futtermittel herstellen, müssen zusätzlich weitere Anforderungen beachten.

Davon ausgenommen sind nur Landwirte, die Silierstoffe einsetzen. Problematisch ist allerdings, dass zahlreiche Produkte, die auch bei der Silierung eingesetzt werden, futtermittelrechtlich als Zusatzstoff zur Gruppe der Konservierungsstoffe zählen (z.B. Propionsäure).

Hier ist zu hoffen, dass Produkte, deren Wirkung bei der Silagebereitung als Konservierungsstoffe genutzt wird, langfristig auch eine futtermittelrechtliche Einordnung als Siliermittel erhalten oder dass der Einsatz von bestimmten Konservierungsstoffen auch im Rahmen der Primärproduktion erfolgen kann, so dass betroffene Landwirte weiterhin als Primärproduzenten eingestuft bleiben.

Davon betroffen sind z.B. Ferkelerzeugerbetriebe, die zur Optimierung der Futtermittelhygiene Säuren oder zur Verbesserung der Proteinqualität eine freie Aminosäure zukaufen und diese in der eigenen Mahl- und Mischanlage zusetzen.

Für diese Gruppe der Futtermittelunternehmen, die auch andere Tätigkeiten als die der Primärproduzenten durchführen, gelten neben den Anhang I-Regelungen weitere Anforderungen, die im Anhang II der Verordnung formuliert sind. Hier gelten Anforderungen, die auch für die gewerblichen und industriellen Futtermittelunternehmen gedacht sind. Die Anforderungen sind deutlich höher, insbesondere sind HACCP-Prinzipien und deren Dokumentationen erforderlich.

Die Futtermittelhygieneverordnung stellt auch Regelungen für die Verfütterung von Futtermitteln auf (Anhang III der Verordnung). Die dort formulierte “gute Fütterungspraxis“ umfasst die Verfahren des Weideganges, Anforderungen an Stall- und Fütterungseinrichtungen, an die Lagerung von Futtermitteln, an das Tränkwasser sowie an die Qualifikation des Personals.

Alle Betriebe eines Futtermittelunternehmens müssen ab 01.01.2006 registriert werden

Die Registrierung soll in Nordrhein-Westfalen mit einem schriftlichen Meldebogen für Landwirte voraussichtlich an das zuständige Kreisveterinäramt erfolgen. Jeder Betrieb / jede Anlage innerhalb eines Unternehmens muss dabei gesondert registriert werden. Mit Betrieb / Anlage ist dabei eine zusammenhängende Einrichtung gemeint, in der die in der Verordnung genannten Tätigkeiten durchgeführt werden. Neben den Stamm- / Adressdaten muss der Antragssteller angeben, zu welcher Gruppe von Futtermittelunternehmen er zählt. Eine Entscheidungshilfe dazu soll das Ablaufschema (Abb. 1) liefern.

Schema zur Einordnung der Betriebe nach dem Futtermittelhygienerecht

Beispiel 1:

Schweinemäster, Futtergrundlage: eigenes CCM, eigenes und zugekauftes Getreide, Eiweißergänzungsfuttermittel, eigene Mahl- und Mischanlage.

  • Registrierungspflicht                         :   ja
  • Ausschließlich Primärproduzent        :   ja
  • Zuständige Stelle                              :   Veterinäramt
  • Anhang I und III der Verordnung befolgen !

Beispiel 2:

Ferkelerzeuger, Futtergrundlage: eigenes und zugekauftes Getreide, eigenes Getreide als mit Säure konserviertes Feuchtgetreide, Sojaschrot, Mineralfutter, eigene Mahl- und Mischanlage.

  • Registrierungspflicht                         :   ja
  • Ausschließlich Primärproduzent        :   nein
  • Zuständige Stelle                              :   Veterinäramt
  • Anhang I , II und III der Verordnung befolgen !

Einen Überblick über die Einordnung der landwirtschaftlichen Betriebe soll die Tabelle 1 geben. Je nach Art der Tätigkeit kann ein landwirtschaftlicher Betrieb danach einer der drei folgenden Gruppen zugeordnet werden.

I

Keine Registrierung, keine Zulassung

II

Registrierung ohne Zulassung

III

Registrierung und Zulassung

Ein Großteil der landwirtschaftlichen Betriebe in Nordrhein-Westfalen wird sich in der zweiten Gruppe wiederfinden. In die dritte Gruppe fallen nur solche gewerbliche oder landwirtschaftliche Mischfutterhersteller, die bei der Mischfutterherstellung Vormischungen mit Kokzidiostatika und Histomonistatika sowie mit Wachstumsförderern einsetzen. Da nur sehr wenige Landwirte in die Gruppe der zulassungspflichtigen Betriebe fallen werden, sollen die Anforderungen in diesem Bereich nicht weiter erläutert werden. Einen umfassenden Überblick dazu liefert ein “Leitfaden zur Registrierung von Betrieben gemäß Verordnung EG Nr. 183 / 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene vom 12.01.2005“ (siehe unten). Auch der Meldebogen zur Registrierung steht zum Herunterladen bereit.

Nach aktuellem Kenntnisstand hat der Landwirt seine Pflicht zur Registrierung mit der Abgabe seines Meldebogens in der Regel voraussichtlich an das zuständige Kreisveterinäramt erfüllt. Die Behörde führt eine Liste der registrierten bzw. der zugelassenen Betriebe. Ob es eine entsprechende Bestätigung über die erfolgte Registrierung geben wird, ist noch unklar.

Die Verordnung schreibt vor, dass Futtermittelunternehmer und Tierhalter, sich künftig Futtermittel nur von registrierten / zugelassenen Betrieben beschaffen und verwenden dürfen. Wie der Lieferant diesen Nachweis über seine Registrierung gegenüber seinem Abnehmer erbringen kann bzw. welchen Nachweis ein Kunde von seinem Lieferanten verlangen muss, ist noch in der Diskussion. Angesichts von Handelsströmen, die nicht an den Grenzen von NRW oder Deutschland halt machen, muss es hier zu einem abgestimmten und transparenten Verfahren kommen.

Cross Compliance Relevanz

Die wesentlichen Bestimmungen zur Rückverfolgbarkeit sind Bestandteil der Betriebsüberprüfung zur Gewährung der EU-Direktbeihilfen. Jeder Landwirt muss danach dokumentieren, welche Futtermittel er in welcher Menge von wem beschafft hat und ggf. welche Futtermittel in welcher Menge er an wen verkauft hat. Gemeint ist dabei nur der unmittelbare Lieferant bzw. Empfänger. Dies erfolgt am einfachsten über ein lückenloses Lieferscheinregister, in dem alle relevanten Angaben vermerkt sein sollten. Eine fortlaufende Nummer soll nachträgliche Änderungen verhindern.

Neben der Futtermittelhygieneverordnung sind aber auch noch andere futtermittelrechtliche EU-Regelungen CC-relevant. Dies gilt z.B. für den Einsatz von Fischmehl in der Fütterung, wo bisher schon eine weitere Registrierung, Zulassung oder Gestattung notwendig ist.

Zusammengefasst werden Landwirte nach jetzigem Kenntnisstand in folgenden Bereichen kontrolliert:

  1. Getrennte Lagerung von Futtermitteln, Düngemitteln, Bioziden, Pflanzenschutzmitteln und Tierarzneimitteln.
  2. Die Sauberkeit und ggf. die Reinigung und Desinfektionsmöglichkeiten der Anlagen, Ausrüstungen, Behälter und Fahrzeuge zur Herstellung und dem Transport von Futtermitteln werden ebenfalls in Augenschein genommen.
  3. Auch die Lagerung von Abfällen und gefährlichen Stoffen zur Vermeidung von Futtermittelkontaminationen werden vor Ort geprüft.
  4. Der schriftliche Nachweis über die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und Bioziden sowie über den Einsatz gentechnisch verändertem Saatgut zählt ebenfalls zu den Kontrollpunkten nach Cross Compliance.
  5. Der Bereich der praktischen Fütterung wird bezüglich der getrennten Lagerung der Futtermittel und Saatgut von Tierarzneimitteln, Chemikalien und anderer in der Tierernährung verbotenen Erzeugnissen kontrolliert. Fütterungs- und Tränkeeinrichtungen müssen sauber gehalten werden. Tränkewasser muss dem Augenschein nach so beschaffen sein, dass sie für die betreffenden Tiere geeignet sind.

Was festzuhalten bleibt

  1. Fast alle Landwirte sind nach den neuen Verordnungen Futtermittelunternehmer. Als solche unterliegen sie zum 01.01.2006 einer Registrierungspflicht, die per Meldung beim zuständigen Veterinäramt erfolgt. Dazu gibt es ein entsprechendes Formblatt.
  2. Jeder Futtermittelunternehmer ist für die Futtermittelsicherheit in seinem Bereich voll verantwortlich.
  3. Futtermittelprimärproduzenten müssen die gute fachliche Praxis sowohl bei der Herstellung als auch bei der Verfütterung einhalten. Allgemeine Hinweise dazu liefern die Anhänge I und III der Futtermittelhygieneverordnung. Gut geführte Betriebe erfüllen den Großteil der Bestimmungen bereits jetzt, z.B. QS-Betriebe.
  4. Der Einsatz eines Zusatzstoffes zur Konservierung von Futtermitteln oder der Einsatz einer freien Aminosäure erfordert für diese Tätigkeit die Einhaltung der höheren Anforderungen nach Anhang II der Verordnung.
  5. Die wesentlichen Bestimmungen des Futtermittelhygienerechtes insbesondere zur Rückverfolgbarkeit sind Cross Compliance relevant.
  6. EU- bzw. nationale Leitlinien sollen künftig bei der praktischen Umsetzung helfen.
  7. Erst zum 01.01.2008 ist eine Erklärung der Futtermittelunternehmen notwendig, worin die Einhaltung der Bestimmungen zugesichert werden muss.

Was muss der Landwirt tun ?

Die Verordnungen gelten ab 01.01.2006. Damit besteht grundsätzlich auch die Pflicht, die Registrierung als Futtermittelunternehmen zu diesem Zeitpunkt vorzunehmen.

Nach Auskunft des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf besteht jedoch für die Landwirte, die im Frühjahr einen Förderantrag auf die Gewährung von Direkthilfen stellen werden, zurzeit kein zwingend akuter Handlungsbedarf zur Registrierung als Futtermittelunternehmer.

Um das Registrierungsverfahren zu vereinfachen, haben sich die zuständigen Behörden darauf verständigt, eine verspätete Meldung insbesondere vor dem Hintergrund der terminlichen Schwierigkeiten gemeinsam mit dem Antragsverfahren zur Gewährung von Direktbeihilfen im Frühjahr 2006 zu ermöglichen. Aus diesem Grund wird das Registrierungsformular zusammen mit dem Förderantrag versandt und ist dann umgehend zwecks Meldung voraussichtlich an das zuständige Kreisveterinäramt zu schicken.

Bei der Registrierung kann ein Futtermittelunternehmer wie folgt vorgehen:

  1. Einordnen des Betriebes nach Abb. 1 oder Tabelle 1, ggf. nach Rückfragen bei der Beratung bzw. unter Zuhilfenahme des Leitfadens.
  2. Ausfüllen des Registrierungsantragsformulars
  3. Das Formular können Sie auf dieser Seite herunterladen
  4. Weiterleiten des Meldebogens an die zuständige Stelle (i.d.R. Kreisveterinäramt). Es ist empfehlenswert, eine Kopie des Antragsformulares zu behalten.

Die im Antrag abgefragte ZID-Nummer bedeutet Zentrale Invekos Datenbanknummer. Wenn diese Nummer im Einzelfall unbekannt ist, wird sie von der Behörde eingetragen.

Weitere Informationen

Autor: Dr. Friedhelm Adam