Beiträge zur Tierseuchenkasse

Informationen zur Beitragserhebung der Tierseuchenkasse Nordrhein-Westfalen

Die Durchführungsverordnung zum Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz bildet die gesetzliche Grundlage für die Beitragserhebung. Sie wird jährlich im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Für jede Tierart gibt es eine eigene "Kasse", so dass die für eine Tierart eingezahlten Beiträge auch nur dieser Tierart zu Gute kommen.

Beitragspflichtig sind Besitzer von Pferden, Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Geflügel, Gehegewild und Bienen.

Die Höhe des Beitrags wird jedes Jahr entsprechend der haushaltsrechtlichen Vorgaben von der Verwaltung der Tierseuchenkasse ermittelt.

Der Beitragssatz errechnet sich aus den voraussichtlichen Kosten (Entschädigungen, Beihilfen und Verwaltungskosten) für die einzelne Tierart im Erhebungszeitraum, die zur Aufgabenerfüllung zu erwarten sind und der Anzahl der gehaltenen Tiere im Meldezeitraum.

Neben der Kostendeckung für das Beitragsjahr hat jede Tierart eine Rücklage zu bilden, die eine Deckung der Kosten im Seuchenfall sichert. Die Höhe des Beitrages wird je gehaltenen Tier bzw. je Bienenvolk berechnet. Die Höhe der Rücklage wurde im Rahmen einer Risikoanalyse für jede Tierart berechnet. Hierbei sind die Kosten für einen Seuchenausbruch aufgrund der Erfahrungen aus den Seuchenzügen der letzten Jahre in Deutschland und anderen Mitgliedsstaaten, sowie der Risikoanalyse von Fachexperten (z. B. Mitarbeiter des Friedrich-Löffler-Instituts) eingeflossen. Die so ermittelte Rücklagenhöhe wird ebenso wie der Beitrag, für die jeweilige Tierart jährlich geprüft und gegebenenfalls angepasst.

Die Erstellung und Beschlussfassung des Haushaltes und der Beiträge für das kommende Jahr erfolgt in der Regel im Vorjahr, da die Haushaltsdaten und die Beitragsfestsetzung den Ausschüssen der Landwirtschaftskammer und dem Ministerium zur Prüfung vorgelegt werden müssen und eine Veröffentlichung der Beiträge per Verordnung erforderlich ist. Dies nimmt jährlichen einen größeren Zeitraum in Anspruch.

Die Daten werden jährlich dem Ministerium und dem Verwaltungsrat vorgelegt und das Ministerium setzt im Benehmen mit dem Verwaltungsrat durch Rechtsverordnung die Höhe des Beitragssatzes für ein Tier der entsprechenden Tierart bzw. ein Bienenvolk jährlich fest.

Bei der Festsetzung der Rücklagenhöhe sowie der Beiträge sind die Grundsätze des Landeshaushaltsrechts einzuhalten, das heißt über die durch das Gutachten festgestellte Rücklagenhöhe hinaus darf eine Rücklage nicht weiter angehoben werden. Dies wurde in verschiedenen Klageverfahren durch die Verwaltungsgerichte festgestellt und durch das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt.

Für die Tierarten Schafe, Ziegen, Pferde, Schweine und Gehegewild bedeutet dies für das Jahr 2018, dass die errechnete Rücklage erreicht ist, die zu erwartenden Kosten für 2018 gedeckt sind und somit keine Beitragserhebung notwendig und möglich ist.

Bei der Risikoermittlung von Tierseuchen bei Schweinen wurde auch ein möglicher Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in NRW berücksichtigt. Die derzeitige Rücklage ist so hoch, dass eine Finanzierung der Entschädigungen im berechneten Maß gewährleistet werden kann.

Für die Tierarten Rinder und Bienen ist eine Zuführung an die Rücklage zur Absicherung von Tierseuchenfälle - BHV1, Salmonellen, Tbc, MKS bei Rindern und Amerikanische Faulbrut und gegebenenfalls Beutenkäfer bei Bienen - auch weiterhin erforderlich, da die berechnetet Rücklagenhöhe noch nicht erreicht ist. Die Beitragshöhe konnte bei der bestehenden Seuchensituation stabil gehalten werden.

Bei den Geflügelarten wurde aufgrund des hohen Spezialisierungsgrades der Putenbetriebe eine Beitragsunterteilung für Putenhennen und Putenhähne vorgenommen. Die Beiträge für dies Geflügelart musste aufgrund der Kosten der Geflügelpest - Aviären Influenza - 2016/2017 angehoben werden.

Die Tierseuchenkassenbeiträge 2018 für die einzelnen Tierarten entnehmen Sie den oben genannten Tierartenkassen.