Rechtlicher Rahmen

Schild Wasserschutzgebiet

Das Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz) gibt auf Bundesebene den Rahmen für den Schutz von Gewässern vor. Darin ist unter anderem geregelt, dass die Landesregierungen durch Rechtsverordnung Wasserschutzgebiete festsetzen können. Über das Landeswassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen wird das Wasserhaushaltsgesetz in Landesrecht umgesetzt.

In den festgesetzten Wasserschutzgebieten Nordrhein-Westfalens wurden auf der Grundlage des 12-Punkte-Programms von 1989 zum Zweck eines flächendeckenden, vorbeugenden Gewässerschutzes Kooperationen zwischen den Wasserversorgungsunternehmen und der Landwirtschaft auf freiwilliger Basis gegründet. In einer Rahmenvereinbarung zwischen dem Bundesverband der Gas- und Wasserwirtschaft und den Landwirtschaftskammern wurden 1991 die Details des kooperativen Miteinanders konkretisiert (Novellierung der Rahmenvereinbarung 2012).

Die Finanzierung der Kooperationen erfolgt über die Wasserversorgungsunternehmen, die nach Einführung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes im Jahr 2004 die Kooperationskosten mit dem Entnahmeentgelt verrechnen können.

Gesetze

Freiwillige Vereinbarungen

  • 12 Punkte-Programm in Nordrhein-WestfalenPDF-Datei 24 KByte
  • Gemeinsam für den Wasserschutz
    Eine überarbeitete Rahmenvereinbarung zur Kooperation der Wasserwirtschaft mit der Landwirtschaft haben am 11. Juli der Vorstand der Landesgruppe NRW des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, Dr. Rainer Hellekes, und der Präsident der Landwirtschaftskammer NRW, Johannes Frizen, unterzeichnet. Mit dieser Vereinbarung wird die Fortsetzung der Beratung von Landwirten und Gärtnern gesichert.
  • Kooperation statt Konfrontation bleibtPDF-Datei 637 KByte
    Christiane Närmann-Bockholt, LZ Rheinland, 19.07.2012
  • 20 Jahre effektiver WasserschutzPDF-Datei 688 KByte
    Armin Asbrand, Landwirtschaftliches Wochenblatt Westfalen-Lippe, 19.07.2012