Arbeitnehmervertreter kritisieren Bärbel Höhn

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Ernst-Otto Meinecke

Die Vertreter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauptversammlung der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen haben bei einer Tagung in Kleve deutliche Kritik an dem Ende Januar von NRW-Landwirtschaftsministerin Bärbel Höhn vorgelegten Memorandum zur Zukunft der Landwirtschaftskammer geübt. In einem offenen Brief an die Ministerin schreibt der Vizepräsident der Landwirtschaftskammer, Ernst-Otto Meinecke, dass die Arbeitnehmervertreter in den Forderungen der Ministerin zur künftigen Organisationsstruktur und Finanzierung der Landwirtschaftskammer einen erheblichen, nicht hinnehmbaren Eingriff in das im Kammergesetz verankerte Recht der landwirtschaftlichen Selbstverwaltung sähen. Derartige Eingriffe lehnten die Arbeitnehmer entschieden ab.

Die volle Zustimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauptversammlung, so heißt es in dem Schreiben weiter, fand dagegen die Erklärung der Kreislandwirte der Landwirtschaftskammer zur Zukunft der landwirtschaftlichen Selbstverwaltung vom 1. März. Darin hatten die Kreislandwirte unter anderem heftige Kritik an der Einmischung der Ministerin in das gesetzlich verankerte Recht der landwirtschaftlichen Selbstverwaltung geübt und eine angemessene finanzielle Beteiligung des Landes an denjenigen Aufgaben der Kammer gefordert, die im gesamtgesellschaftlichen Interesse liegen. Weiterhin hatten die Kreislandwirte der Ministerin die Vernichtung von Immobilienwerten durch öffentlich geführte Standortdiskussionen vorgeworfen und eine angemessene Beachtung der Sozialverträglichkeit bei allen Standortentscheidungen sowie die Gleichbehandlung des Personals der Landwirtschaftskammer mit allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen gefordert.

In der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen haben die Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer per Gesetz Anspruch auf ein Drittel der Sitze in allen Gremien. Ernst-Otto Meinecke aus Bad Berleburg ist gelernter Forstwirt und Mitarbeiter in einem großen Forstbetrieb. Als Vizepräsident vertritt die er Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Präsidium der Landwirtschaftskammer.

Pressemeldung der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen vom 22.03.2005