Verbringungsverordnung - so läuft es in Nordrhein-Westfalen

Umpumpen von Gülle am Feldrand
Foto: Landpixel.de

Aus der im vergangenen Jahr in Kraft getretenen Verbringungsverordnung ergeben sich umfangreiche Dokumentationspflichten, die bei der überbetrieblichen Wirtschaftsdüngerverwertung einzuhalten sind. Wie die Verordnung in NRW umgesetzt wird, erläutert Gösta-Harald Fuchs, Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen.

Mit der Verordnung über das Inverkehrbringen und Befördern von Wirtschaftsdüngern (WDüngV), kurz Verbringungsverordnung, sollen die überbetrieblichen Nährstoffströme nachvollziehbar und damit auch kontrollierbar gemacht werden. Sie gilt für landwirtschaftliche Betriebe, gewerbliche Tierhaltungen, Biogasanlagen, Lohnunternehmer, Vermittler, Beförderer und Importeure von Wirtschaftsdüngern. Für Importe aus dem Ausland und aus anderen Bundesländern werden zusätzliche Dokumentations- beziehungsweise Meldepflichten eingeführt. Die Verbringungsverordnung ergänzt damit die Bestimmungen der Düngeverordnung und ist von allen Betroffenen einzuhalten.

Die Umsetzung der Verordnung obliegt in Nordrhein-Westfalen dem Direktor der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragtem. Jeder, der Wirtschaftsdünger oder Stoffe, die Wirtschaftsdünger enthalten, in Verkehr bringt, befördert, aufnimmt, verwertet oder mit ihnen handelt, muss Aufzeichnungen vornehmen. Der Landwirtschaftskammer NRW als zuständiger Behörde muss er mitzuteilen, dass er die genannten Stoffe in Verkehr bringt und auch melden, welche Mengen er aus anderen Bundesländern oder Mitgliedsstaaten importiert hat.

Ausnahmen bestätigen die Regel

Von den Aufzeichnungs-, Mitteilungs- und Meldepflichten sind Betriebe befreit, die weniger als 200 t Frischmasse in Verkehr bringen, befördern oder aufnehmen. Die Bestimmungen gelten nicht für landwirtschaftliche Betriebe, die nach den Vorschriften der Düngeverordnung keinen Nährstoffvergleich erstellen müssen und bei denen die Summe aus dem Stickstoffanfall ihrer eigenen Tierhaltung und der aufgenommenen Stickstoffmenge 500 kg im Jahr nicht überschreitet. Weiterhin sind diejenigen ausgenommen, die zwei oder mehr Betriebe alleinverantwortlich bewirtschaften, in denen der Dünger anfällt und verwertet wird. Die Betriebe dürfen aber nicht weiter als 50 km auseinander liegen.

Allerdings müssen auch Kleinbetriebe, die nicht der Verbringungsverordnung unterliegen, die Abgabe und Aufnahme von Wirtschaftsdüngern mit Lieferscheinen genau dokumentieren und so nachweisen, dass sie die Vorschriften der Düngeverordnung einhalten.

Online-Formulare zur Selbsteingabe

Meldungen nach § 4

Mitteilungen nach § 5

Die entsprechenden Formulare liegen auch bei den Kreisstelle der Landwirtschaftskammer aus. Diese können bei weiteren Fragen Auskunft geben. Wer kann, sollte die Möglichkeit der Eingaben über das Online-Formular nutzen. Dadurch wird gewährleistet, dass die Angaben ohne Mithilfe und damit ohne Kosten korrekt und schnell übertragen werden.

Aufzeichnung muss sein

Die Pflicht zur Aufzeichnung ist in § 3 der Verordnung geregelt. Jeder Abgeber, Beförderer und Empfänger von Wirtschaftsdünger muss nach der Abgabe, dem Befördern oder dem Empfang Aufzeichnungen führen, die folgende Informationen enthalten:

  • Name und Anschrift des Abgebers
  • Datum der Wirtschaftdüngerübergabe
  • Gelieferte Wirtschaftdüngermenge
  • Wirtschaftsdüngerart, Stickstoff- und Phosphatgehalt sowie Menge N tierischer Herkunft
  • Name und Anschrift des Beförderers
  • Name und Anschrift des Empfängers

Diese Aufzeichnungspflichten nach § 3 können mit vollständig ausgefüllten Lieferscheinen, zum Beispiel dem Lieferschein der Nährstoffbörse NRW erfüllt werden. Der entsprechende Lieferscheinvordruck kann ebenfalls heruntergeladen oder online ausgefüllt werden.

Lieferscheine gelten immer nur für Vier-Wochen-Zeiträume. Der angegebene Lieferzeitraum darf maximal vier Wochen betragen. Wer also in einem Jahr dreimal liefert oder beliefert wird, zum Beispiel im Februar, April und September, braucht auch drei Lieferscheine. Die bisherige Praxis, dass am Ende eines Jahres oder Wirtschaftsjahres ein Lieferschein für die insgesamt verbrachte Menge ausgestellt wird, ist nicht mehr zulässig. Werden in den Lieferscheinen die Inhaltsstoffe als Analysewert angegeben, ist eine Kopie des Analysenberichtes beizufügen. Jeder, der Aufzeichnungen nach § 3 führen muss, sollte damit umgehend beginnen, wenn er es nicht schon erledigt hat. Die Lieferscheine sind in den eigenen Akten aufzubewahren und nur bei Überprüfungen vorzulegen. Sie müssen nicht weitergegeben werden, aber ebenso wie andere Unterlagen zur Düngeverordnung immer verfügbar sein.

Meldepflicht bis 31. März

Wer Wirtschaftsdünger aus dem Ausland oder einem anderen Bundesland aufnimmt, hat dies jährlich bis zum 31. März des auf das Aufnahmejahr folgenden Jahres der Landwirtschaftskammer NRW unter Angabe des Abgebers mit Namen und Adresse, des Datums der Abnahme oder des Abnahmezeitraums und der Abnahmemenge in Tonnen Frischmasse zu melden.

Da die Verbringungsverordnung erst am 1. September 2010 in Kraft getreten ist, müssen jetzt in 2011 nur die Lieferungen, die ab September 2010 geflossen sind, gemeldet werden. Die Meldungen sind ebenfalls in Vier-Wochen-Zeiträumen aufzuteilen. Meldungen über importierte Wirtschaftsdünger für das Jahr 2010 sollten schnellstmöglich erfolgen.

Mitteilungspflicht

Jeder, der Wirtschaftsdünger gewerbsmäßig in Verkehr bringt, muss sich nach § 5 der Verordnung bei der zuständigen Behörde vor der erstmaligen Tätigkeit registrieren lassen. Diese Vorschrift gilt für landwirtschaftliche Betriebe, Gewerbebetriebe, aber auch für Vermittler und Transporteure. Auch Betreiber von gewerblichen Biogasanlagen, die die Gärreste in ihrem landwirtschaftlichen Betrieb verwerten, sind von der Mitteilungsfrist betroffen, wenn die beiden Betriebe von unterschiedlichen Verfügungsberechtigten geführt werden. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn der landwirtschaftliche Betrieb dem Landwirt gehört und er die Biogasanlage in Form einer GbR mit seinem Sohn führt.

Ebenso wie die Meldungen nach § 4 sollen die Mitteilungen nach § 5 von den Betroffenen soweit wie möglich mittels Online-Selbsteingabe erledigt werden. Die Mitteilung ist selbstverständlich auch auf dem Postweg möglich. Jeder Verpflichtete sollte die Mitteilungen möglichst bald erledigen. Die Mitteilung muss von einem Betrieb nur einmal durchgeführt werden. Betriebe, die über keine HIT/ZID-Nummer verfügen, können das entsprechende Eingabefeld offen lassen. Ausdrücklich sei darauf hingewiesen, dass die Aufzeichnungen nach § 3 und die Mitteilungen nach § 5 auch von den Importeuren, die Wirtschaftsdünger aus anderen Mitgliedsstaaten nach NRW importieren, durchzuführen sind.

Jeder, der seiner Mitteilungs- und Meldepflicht hier im Internet nachkommt, erhält direkt nach dem Abschicken seiner Angaben auf dem Bildschirm eine Bestätigung, in der die in die Datenbank eingegebenen Daten aufgeführt werden. Diese Bestätigung sollte ausgedruckt und zu den eigenen Akten genommen werden. Sie kann auch gespeichert werden. Zusätzlich wird der Eingang der jeweiligen Meldung oder Mitteilung nochmals per Brief auf dem Postweg bestätigt.

Autor: Gösta-Harald Fuchs