Wirtschaftsdüngerimporte aus dem EU-Ausland

Über Neuregelungen beim Import von Wirtschaftsdüngern aus dem Ausland sowie Vorschriften der Gülleausbringung nach der Ernte informiert Gösta-Harald Fuchs.

Das bisherige Genehmigungsverfahren für den Import von Wirtschaftsdüngern nach NRW wurde mit Wirkung vom 19. August 2011 geändert. Durch die neuen Regelungen wird es möglich, verarbeitete Gülle von Klauen- und Pelztieren ohne Genehmigung des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) nach NRW zu importieren. Gülle und auch Mist werden als verarbeitet bezeichnet, wenn sie mindestens 60 Minuten auf 70 °C erhitzt wurden und damit als hygienisiert gelten. Unverarbeitete Gülle sowie unverarbeiteter Mist von Klauentieren dürfen auch in Zukunft nicht nach NRW importiert werden. Da mit der geänderten Regelung auch die bisherigen Nebenbestimmungen entfallen, dürfen importierte Gülle und importierter Mist zukünftig in NRW in dafür geeigneten Anlagen gelagert werden. Geeignet sind Güllelager und Mistplatten, für die eine Baugenehmigung vorliegt und die funktionsfähig, also dicht und standsicher, sind. Die Lagerung in Lagern, die klauentierhaltenden Betrieben gehören, ist auch zulässig. Weiterhin ist es zukünftig möglich, die Gülle auf Flächen von klauentierhaltenden Betrieben einzusetzen.

Keine Änderung bei Geflügelkot

Für unbehandelte Exkremente von Geflügel ändert sich an dem bisherigen Verfahren nichts. Der Import von unbehandelten Hühnertrockenkot (HTK), Geflügelmist und Geflügelgülle bedarf auch in Zukunft einer Genehmigung durch das LANUV. Voraussetzung für diese Genehmigung ist auch weiterhin die Nährstoffkontingentberechnung der zuständigen Kreisstelle der Landwirtschaftskammer NRW, mit der die zulässige Importmenge festgelegt wird. Um die erforderlichen Nährstoffmengen zu berechnen, muss der Antragsteller das Formblatt „Datenerhebung zum Import von Wirtschaftsdünger“ ausfüllen. Dieses kann unten auf dieser Seite heruntergeladen werden. Angegeben werden muss, welche Wirtschaftsdüngerart aufgenommen werden soll, ob der Dünger im Herbst oder im Frühjahr ausgebracht werden soll, welche Kulturen gedüngt werden sollen, auf wie viel Hektar sie nach welcher Vorfrucht angebaut werden und wie viel m³ bzw. t/ha zu den einzelnen Kulturen ausgebracht werden sollen.

Neben dem Formblatt ist der Kreisstelle der Nährstoffvergleich des letzten Düngejahres vorzulegen. Landwirte, die beim Ausfüllen des Datenblattes Hilfe benötigen, können sich an die Berater der Kreisstelle wenden. Aus den genannten Angaben berechnet die Kreisstelle das Aufnahmekontingent. Der entsprechende Bescheid der Kreisstelle ist mit dem beim LANUV einzureichenden Antrag auf Importgenehmigung vorzulegen. Für Materialien, die einer Importgenehmigung bedürfen, also vorrangig für Geflügelexkremente, gelten weiterhin die bisherigen Nebenbestimmungen. Sie dürfen somit in NRW nicht gelagert werden. Auch die Zwischenlagerung am Feldrand ist verboten. Die Materialien dürfen nur kurz für die nachfolgende Verteilung am Feldrand bereitgestellt werden. Geflügelexkremente sind nach der Ausbringung mindestens 15 cm tief in den Boden einzuarbeiten. Somit ist ihre Ausbringung auf bestelltem Ackerland unzulässig.

Gülleausbringung nach der Ernte

Denken Sie auch an die Vorschriften bei der Ausbringung von Wirtschaftsdüngern nach der Ernte der letzten Hauptfrucht. Als letzte Hauptfrucht wird die Kultur bezeichnet, die in dem betreffenden Anbau- bzw. Kalenderjahr noch geerntet wird. Dies kann auch eine Zweit- oder Zwischenfrucht sein, die zur Vergärung in einer Biogasanlage angebaut und im Herbst noch geerntet wird. Sie darf noch bis zur Höhe des Düngebedarfs gedüngt werden. Nach der Ernte der letzten Hauptfrucht ist die Ausbringung auf Ackerland nur zulässig, wenn im gleichen Jahr noch eine Folgekultur – Winterung oder Zwischenfrucht – angebaut wird oder Getreidestroh auf dem Acker bleibt und eine N-Ausgleichsdüngung erforderlich ist. Die Düngermenge ist auf den aktuellen N-Düngebedarf der angebauten Kultur zu begrenzen, was über die Düngebedarfsermittlung zu ermitteln ist. Allerdings dürfen nur maximal 80 kg Gesamt- N oder 40 kg Ammonium-N pro ha ausgebracht werden. Erfolgt im gleichen Jahr kein Anbau mehr und ist eine Getreidestrohdüngung nicht erforderlich, dann ist die Ausbringung der genannten Dünger komplett verboten.

Wie bereits in den landwirtschaftlichen Fachzeitschriften berichtet, haben sich auch die Regelungen zur unverzüglichen Einarbeitung von HTK und Gülle auf unbestelltem Ackerland geändert. Danach gilt die Einarbeitung nur noch als unverzüglich erledigt, wenn sie bei getrennter Ausbringung und Einarbeitung innerhalb von vier Stunden nach dem Beginn der Aufbringung abgeschlossen ist. Sofern keine direkte Einbringung in den Boden mit dem Ausbringgerät, wie dem Güllegrubber, erfolgt, muss somit mit der getrennten Einarbeitung im parallelen oder absätzigen Verfahren spätestens vier Stunden nach Ausbringungsbeginn begonnen werden und sie muss vier Stunden nach Beendigung der Ausbringung abgeschlossen sein, um die gasförmigen Ammoniakverluste so gering wie möglich zu halten. Das heißt, der Dünger darf in keinem Fall länger als vier Stunden auf dem unbestellten Acker liegen. Erfolgt die Ausbringung bei verlustträchtiger Witterung, sind kürzere Einarbeitungszeiten erforderlich. Als verlustträchtige Witterung werden warme, sonnige und windige Bedingungen angesehen. Die Änderung gilt ab sofort. Die Nichtbeachtung kann mit Bußgeldern geahndet werden.

Verbringungsverordnung beachten

Jeder Importeur bringt Wirtschaftsdünger gewerbsmäßig in Verkehr und unterliegt deshalb den Vorschriften der „Verordnung über das Inverkehrbringen und Befördern von Wirtschaftsdüngern“. Nach § 5 der Verbringungsverordnung muss er sich bei der Landwirtschaftskammer NRW vor dem ersten Verbringen als Inverkehrbringer registrieren lassen. Ebenso muss jeder Landwirt, der Wirtschaftsdünger aus dem Ausland oder einem anderen Bundesland aufnimmt, jährlich bis zum 31. März des auf das Aufnahmejahr folgenden Jahres nach § 4 der Verbringungsverordnung der Landwirtschaftskammer NRW unter Angabe des Abgebers mit Namen und Adresse, des Datums der Abnahme oder des Abnahmezeitraums und der Abnahmemenge in Tonnen Frischmasse melden, dass er Wirtschaftsdünger in seinem Betrieb aufgenommen hat.

Mehr Informationen zur Verbringungsverordnung und Links zur Online-Selbsteingabe der erforderlichen Mitteilungen nach § 5 und der Meldungen nach § 4 sowie Formulare, die handschriftlich ausgefüllt und auf dem Postweg an die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen geschickt werden können, finden Sie hier: