Weitere Details zur Einordnung nach Futtermittelhygienerecht

Insbesondere in den Veredlungsregionen Nord-Westdeutschlands sind in Verbindung mit dem seit 01.01.2006 geltenden EU-Futtermittelhygienerecht vermehrt Fragen im Hinblick auf die Einordnung und Abgrenzung von Lebens- und Futtermitteln aufgekommen. Daraus resultieren auch Probleme bei der Einordnung der Betriebe als Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmen. Das zuständige Referat des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) hat dazu in Abstimmung mit den Ländern ein Positionspapier erstellt, das die Durchführung des Lebensmittelhygienegesetzes in diesem Bereich erleichtern soll. Die Eingruppierung ist entscheidend für Fragen bezüglich der Registrierungspflicht bzw. hinsichtlich der Wirksamkeit der in der EG-VO genannten Bestimmungen

Nach EU-Recht sind Futtermittelunternehmer diejenigen, die unabhängig von der Absicht Gewinn zu erzielen und unabhängig vom privaten oder öffentlichen Status an der Erzeugung, Herstellung, Verarbeitung, Lagerung, Beförderung oder dem Vertrieb von Futtermitteln beteiligt sind. Eingeschlossen sind auch Erzeuger, die Futtermittel zur Verfütterung in ihrem eigenen Betrieb erzeugen, verarbeiten oder lagern.
 
In dem genannten Positionspapier geht es daher zunächst um die Definition eines Futtermittels. Eine allgemeine Vorgabe dazu liefert bereits die EU Basis-VO (178/2002). Futtermittel sind danach “Stoffe oder Erzeugnisse, auch Zusatzstoffe, verarbeitet, teilweise verarbeitet oder unverarbeitet, die zur oralen Tierfütterung bestimmt sind“. Die Definition zielt daher nicht auf die stoffliche Beurteilung ab, sondern leitet die Zuordnung allein aus der Zweckbestimmung ab.

An einigen in der Praxis häufig vorkommenden Beispielen soll im Folgenden die Zuordnung von Stoffen als Futtermittel und von Betrieben als Futtermittelunternehmer erläutert werden.

1.  Abgabe direkt an einen Landwirt oder an einen anderen Futtermittelunternehmer

In diesen Fällen ist die Zweckbestimmung des/der Stoffe eindeutig auf die Verfütterung am Tier oder zur direkten Verarbeitung zu einem Futtermittel erkennbar. Beispielsweise trifft dies zu für die Abgabe von Nebenprodukten aus der Lebensmittelindustrie, wie Molke, Biertreber, Kartoffelpülpe, Schlempe, Prozesswasser, Backabfälle, Pressschnitzel, Melasse, Rübenschnitzel etc. Auch die direkte Abgabe von Altbrot an einen Schweinehalter fällt in diese Gruppe. Der abgebende Betrieb, also auch der einzelne Bäcker ist danach zweifelsfrei als Futtermittelunternehmer einzustufen mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen aus dem Futtermittelhygienerecht (EU-VO 183 / 2005).Auch der aufnehmende Betrieb muss beachten, dass der Bezug solcher Stoffe nur von registrierten Futtermittelunternehmen erfolgen darf. Auch wenn das EU-Recht die Behörden dazu verpflichtet, entsprechende Registrierlisten zu führen, ist jedoch noch unklar, wie die Käufer die Registrierung des abgebenden Unternehmers überprüfen können. Hier könnte eine Registrierbescheinigung oder die Angabe einer von der zuständigen Behörde vergebenen Registriernummer helfen. Dies ist aber zurzeit formal nicht vorgesehen.


2.  Abgabe von Stoffen an andere als die bereits genannten Futtermittelunternehmer

Ist bei der Abgabe der Stoffe (noch) nicht klar, ob es sich um ein späteres Futtermittel handelt, oder wenn die Stoffe stark aufbereitet bzw. wenn nicht erwünschte oder verbotene Stoffe entfernt werden müssen, handelt es sich nach Aussage des BMELV noch nicht um ein Futtermittel. Da die unmittelbare Verwendung als oder in Futtermittel „nach vernünftigem Ermessen“ nicht erwartet werden kann, ist der abgebende Betrieb kein Futtermittelunternehmer im Sinne der EU-VO.
Als Beispiele dazu kann die Abgabe von verpackten Lebensmitteln, deren Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen ist oder ganze Lebensmittelfehlchargen genannt werden, die nicht mehr als Lebensmittel in den Verkehr gebracht werden dürfen. Diese gelangen dann z.B. an einen Recyclingbetrieb, der Produkte aufarbeitet, auspackt, zerkleinert, vermischt etc. werden. Damit werden sie erst dort zum Futtermittel. Der Recyclingbetrieb ist dann als Futtermittelunternehmer zur Registrierung verpflichtet. Geben Großküchen oder Kantinen Speisereste auf diesem Weg ab, ohne dass die Zweckbestimmung der Reste als Futtermittel zweifelsfrei feststeht, so sind die abgebenden Betriebe keine Futtermittelunternehmer. Die Speisereste könnten über diese Zwischenstufe z.B. auch an den Betreiber einer Biogasanlage zur energetischen Verwertung geliefert werden.
Zu diesem Fall zählt auch, wenn Großküchen oder Kantinen Speisereste direkt an einen landwirtschaftlichen Betrieb abgeben, in dem diese dann in veterinärbehördlich genehmigten Anlagen ordnungsgemäß bearbeitet und danach verfüttert werden. Erst der Landwirt als Empfänger macht die Speisereste aufgrund der rechtlichen Vorgaben zum Futtermittel, die Kantine oder Großküche ist damit kein Futtermittelunternehmer.


3.  Abgabe von Chemikalien / Mineralien an ein Futtermittelunternehmen

Der Fall dürfte für die Landwirtschaft im engeren Sinne keine große praktische Relevanz haben. Wenn die genannten Stoffe ohne weitere Aufbereitung als Futtermittel eingesetzt werden, handelt es sich wie bereits beschrieben um ein Futtermittel und der abgebende Betrieb ist Futtermittelunternehmer. Das könnte theoretisch der Fall sein, wenn ein Hersteller von Futterkalk dieses Produkt direkt an einen Landwirt abgibt.

Werden die Stoffe allerdings als Rohstoffe abgegeben und wenn der Empfänger diese Rohstoffe in weiteren Verarbeitungsschritten zu einem Futtermittel macht, handelt sich bei dem Rohstoff noch nicht um ein Futtermittel. Der Hersteller oder Lieferant ist dann auch kein Futtermittelunternehmer.

In dieser Gruppe dürften die Hersteller der einzelnen Komponenten der Mineralfutter fallen, wie z.B. die Hersteller von Vitaminen, Spurenelementen, Zusatzstoffen etc.

4.  Abgaben von Stoffen an Händler

Neben den bereits genannten Einordnungshinweisen ist bei der Abgabe von Stoffen an einen Händler entscheidend, ob erst der Händler die Zweckbestimmung des Stoffes vom Lebensmittel zum Futtermittel ändert. In diesem Fall ist der abgebende Betrieb kein Futtermittelunternehmer. Als Beispiel können hier die Abgabe von Bierhefe aus der Brauerei oder auch der Vertrieb von Speiseresten über den Handel genannt werden. Ein aufnehmender Händler kann hier je nach Marktlage entscheiden, in welche weitere Verwertung die Hefe oder die Speisereste gehen soll. Die Verwendung als Futtermittel ist dabei nur eine mögliche Variante.

Nur wenn nach vernünftigem Ermessen die Zweckbestimmung des Stoffes zur Verfütterung zu erwarten ist, muss bereits der abgebende Betrieb als Futtermittelunternehmer eingeordnet werden. Nach Aussage des BMELV ist dies z.B. anzunehmen, wenn sich der Händler ausschließlich mit Futtermittel beschäftigt. Als Beispiel wäre ist der Vertrieb von Biertreber über den Zwischenhandel zu nennen

Zwischenhändler sind nach den gleichen Grundsätzen einzuordnen. Makler sind als reine Geschäftsvermittler grundsätzlich ausgenommen.

Autor: Dr. Friedhelm Adam