Anlage von Uferrand- und Erosionsschutzstreifen

Förderung von Agrarumweltmaßnahmen - Anlage von Uferrand- und Erosionsschutzstreifen

Gegenstand der Förderung

Förderfähig ist die Anlage von Uferrand- und Erosionsschutzstreifen, die für die Dauer von mindestens 5 Jahren beibehalten werden. Förderfähig ist eine Breite der Uferrand- und Erosionsschutzstreifen von mindestens 5 Metern und höchstens 30 Metern auf Ackerflächen.

Die Förderung beantragen können Betriebsinhaberinnen und Betriebsinhaber, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausüben.

Die Grundantragstellung kann bis zum 30. Juni vor Beginn des Verpflichtungszeitraumes bei der Kreisstelle der Landwirtschaftskammer erfolgen. Der Antrag auf Auszahlung ist jährlich jeweils bis zum 15. Mai eines Verpflichtungsjahres (01.01.-31.12) zu stellen.

Zuwendungsvoraussetzungen sind:

  • die Uferrandstreifen werden auf Ackerflächen entlang von Oberflächengewässern angelegt. Die Uferrandstreifen grenzen unmittelbar an die Gewässerböschung oder an einen darüberhinausgehenden Ufervegetationsstreifen oder uferbegleitendes Landschaftselement an, wobei der Abstand zwischen Uferrandstreifen und Gewässer, gemessen ab der Böschungsoberkante bzw. mittlerer Wasserstandslinie bei fehlender Ausprägung einer Böschungsoberkante, höchstens 10 Meter beträgt.
  • die Uferrandstreifen müssen zum Zeitpunkt der Grundantragstellung von der Zuwendungsempfängerin / dem Zuwendungsempfänger selbst bewirtschaftet werden und von ihr / von ihm im Flächenverzeichnis des „Sammelantrags“ als Acker oder Dauerkulturfläche deklariert und entsprechend bewirtschaftet worden sein. Ausgeschlossen von der Förderung sind Flächen, die aus der landwirtschaftlichen Erzeugung genommen wurden und mit dem Nutzungscode 591 oder 593 im Sammelantrag angegeben wurden.
  • die Erosionsschutzstreifen werden auf Ackerflächen in Feldblöcken der Erosionsgefährdungsklassen CCWasser1 und CCWasser2 nach Maßgabe der zuständigen Bodenschutz- oder Gewässerschutzberatung angelegt.
  • Die beantragte Größe und Lage der Erosionsschutzstreifen muss durch die Boden- oder Gewässerschutzberatung der Landwirtschaftskammer NRW bestätigt werden.
  • lagegenaue Skizzen der anzulegenden Uferrand- und Erosionsschutzstreifen in den relevanten Luftbildkarten, die dem Grundantrag beizufügen sind.

Höhe der Zuwendungen

Die Höhe der jährlichen Zuwendung beträgt 1.100 € je Hektar Uferrand- und Erosionsschutzstreifen auf Ackerflächen.

Soweit die Uferrand- und Erosionsschutzstreifen als ökologische Vorrangfläche gemäß Artikel 46 der VO (EU) Nr. 1307/2013 ausgewiesen sind, wird ein Betrag von 380 Euro je Hektar abgezogen.

Die Bagatellgrenze beträgt 220 € pro Jahr.


Auflagen / Verpflichtungen

Der Verpflichtungszeitraum beträgt 5 Jahre.

Voraussetzung für die Gewährung einer Zuwendung ist, dass die Zuwendungsempfängerin / der Zuwendungsempfänger

  • die Uferrand- und Erosionsschutzstreifen in einer Breite von mindestens 5 bis zu 30 Metern anlegen und mit einer mehrjährigen Grasarten oder gräserbetonten Mischungen einsät.
  • die Einsaat vor dem 1.4. des ersten Verpflichtungsjahres vornimmt. Ausnahmen erfordern die Genehmigung der Bewilligungsbehörde. Jedoch können vor Aufnahme der Verpflichtung bestehende Begrünungen auf Ackerflächen beibehalten werden, wenn sie den oben genannten Bedingungen entsprechen.
  • den Aufwuchs mindestens einmal jährlich zerkleinert und ganzflächig verteilt (Mulchen oder Häckseln) oder mäht und das Mähgut von der Fläche abfährt, wobei diese Arbeiten nicht vor dem 01.Juli eines Jahres vorgenommen werden dürfen,
  • die Uferrand- und Erosionsschutzstreifen nicht düngt und auf ihnen keine Stoffe im Sinne von § 2 Nummer 1 bis 8 des Düngegesetzes aufbringt.
  • auf den Randstreifen keine Pflanzenschutzmittel aus bringt. Zur Gefahrenabwehr und im Rahmen der Bekämpfung invasiver Arten kann eine Einzelpflanzenbehandlung mit Genehmigung der Bewilligungsbehörde im Einvernehmen mit der für den Gewässerschutz zuständigen Behörde vorgenommen werden.
  • im Rahmen der Nachsaat eine mechanische Bearbeitung der Flächen nur insoweit durchführt, soweit die Begrünung hierdurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird,
  • die Randstreifen einschließlich angrenzender Böschung nicht beweiden lässt,
  • auf den Randstreifen keine Meliorationsmaßnahmen vornimmt,
  • keine über die Verwertung des Mähguts hinausgehende Nutzung der Uferrandstreifen vornimmt.

Neue Förderbedingungen

Gegenüber den bisherigen Förderbedingungen in dieser Maßnahme ergeben sich für die neue Förderperiode folgende Neuerungen.

  • Gehen Flächen während des Verpflichtungszeitraums von 5 Jahren an andere Personen über, muss keine Rückzahlung der erhaltenen Prämien erfolgen.
  • Auch bei Aufgabe des Betriebes muss keine Rückzahlung erfolgen, unabhängig davon wie lange die Verpflichtung erfüllt wurde.

Rechtsgrundlage

jeweils geltende Fassung der

  • VERORDNUNG (EU) Nr. 1305/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)
  • VERORDNUNG (EU) Nr. 808/2014 DER KOMMISSION vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)
  • Delegierte VERORDNUNG (EU) Nr. 807/2014 DER KOMMISSION vom 11.März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013
  • VERORDNUNG (EU) Nr. 1306/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 17.12.2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik
  • VERORDNUNG (EU) Nr. 809/2014 DER KOMMISSION vom 17.Juli 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Rates hinsichtlich der Kontrollverfahren und der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen bei Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums
  • Delegierte VERORDNUNG (EU) Nr. 640/2014 DER KOMMISSION vom 11.März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013
  • Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (BGBl. 2010 Teil I Nr. 63 S. 1934)
  • InVeKoS-Verordnung vom 24. Februar 2015 (BGBl. 2015 Teil I S. 166) in der Fassung vom 10. Februar 2016, soweit die Bestimmungen für diese Agrarumweltmaßnahme relevant sind
  • Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung Nordrhein-Westfalen (LHO NRW)
  • Richtlinien zur Förderung von Agrarumweltmaßnahmen, RdErl. d. Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz - AZ. II A 4 – 62.71.30 - vom 29. Oktober 2015

Anträge / Anlagen

Grundantrag nach Muster mit Anlagen, jährlicher Auszahlungsantrag und Flächenverzeichnis

Stand: 19.04.2016