Fischereiabgabe, Fischbesatzmaßnahmen

Regelung gültig ab 01.01.1998

Rechtsgrundlage

  • Richtlinien (RL) über die Gewährung von Zuwendungen aus Mitteln der Fischereiabgabe
    (Rd.Erl. d. Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft, - III B 6 – 760.52 vom 25.11.1997, MBl. NRW. 1997, S. 1482, geändert durch Rd.Erl. vom 8.9.1998 ( MBl. NRW. 1998 S.1078)
  • Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO

Was wird gefördert?

Grundsätzlich kommen alle fischereidienlichen Maßnahmen im Sinne der Vorschriften des Landesfischereigesetzes ( LFischG) für die Förderung aus Mitteln der Fischereiabgabe in Betracht.

Zuwendungsfähig sind hiernach (die Ziffern beziehen sich auf die Richtlinie):

2.1 Aufstellung von Hegeplänen
2.2 Untersuchungen zum Bestand und zu den Lebensräumen von Fischen
2.3 Kleine Maßnahmen zur Biotopverbesserung
2.4 Fischbesatzmaßnahmen
     - zum Ausgleich bei beeinträchtigter natürlicher Fortpflanzung einer Fischart
     - zur Wideransiedlung ursprünglich heimischer Fischarten
     - als Ausgleichsmaßnahmen nach Fischsterben
     - zum Erstbesatz in neugeschaffenen Gewässern
2.5 Aus- und Fortbildung in der Angelfischerei
2.6 Fischereidienliche Maßnahmen im Sinne des § 36 Abs. 2 LFischG,
     die nach Art und Umfang nicht unter die vorgenannte Aufzählung fallen.


Wer wird gefördert?

Zuwendungsempfänger sind

  • Fischereiberechtigte (Fischereigenossenschaften, Fischereipächter)
  • Fischereiverbände

Wie hoch ist die Förderung?

Die Höhe der Zuwendung wird jährlich vom Ministerium nach Anhörung des Fischereibeirates in der Frühjahrssitzung festgelegt.

Ab 2011 beträgt diese:

Bei Maßnahmen nach Ziffern 2.1 - 2.3: 50 %, maximal jedoch 5.000,00 Euro
2.5: 100%, maximal jedoch 2.500,00 Euro
2.6: Wird im Einzelfall im Fischereibeirat entschieden
Bagatellgrenze: 500,00 Euro
  
Bei Maßnahmen nach Ziffer 2.4: grundsätzlich 30 %.
  50 %: bei Besatz mit Bachforelleneiern und -brut bis 6 cm Länge
  Förderung des Aalbesatzes, unter Beachtung der Obergrenze von Farmaalen / ha
40 % in der 1 a / 1 b Kulisse, Obergrenze 40 Farmaalen/ha
30 % in der 2 a Kulisse, Obergrenze 20 Farmaalen /ha
 
Die Höhe der Zuwendung wird nach der Zahl der im Vorjahr ausgegebenen Jahresfischereierlaubnisscheine bemessen.  
Die Höchstgrenzen pro Jahresfischereierlaubnisschein des Vorjahres beträgt zur Zeit grundsätzlich 10 Euro und erhöht sich auf 20 Euro bei einem erhöhten Fördersatz.
Bagatellgrenze: 100,00 Euro

Anträge / Anlagen

Anträge sind über den jeweils zuständigen Fischereiverband zweifach bei der Landwirtschaftskammer einzureichen.


Fristen

31.03. des Folgejahres. Anträge nach Ziffer 2.4 der Richtlinie.


Information zu Besatzvoranmeldungen

Ab dem Jahr 2017 muss der Fischbesatz, der aus Mitteln der Fischereiabgabe gefördert werden soll,  rechtzeitig vor dem Einsatz in das Gewässer im Rahmen einer Besatzvoranmeldung bei der zuständigen Oberen Fischereibehörde (OFB) zur Entscheidung vorgelegt werden. 

Dazu ist das Formular „Voranmeldung von Fischbesatzmaßnahmen“  sowie gegebenenfalls dazugehörende Zusatzblätter zu den Besatzgewässern  bzw. zu Art und Umfang des Fischbesatzes vollständig ausgefüllt bei der jeweils zuständigen Oberen Fischereibehörde einzureichen. Antragsteller, die Mitglied des Fischereiverbandes NRW sind, reichen diese Unterlagen zunächst bei dem zuständigen Landesverband ein, der diese dann weiterleitet. Nichtmitglieder senden die Unterlagen direkt an die  zuständige Obere Fischereibehörde.

Innerhalb einer Frist von 8 Wochen nach Eingang dort ist Ihnen die Entscheidung mitzuteilen. Dazu erhalten Sie das Formular mit der entsprechenden Entscheidung der OFB, bei Mitgliedschaft über den jeweiligen Verband, zurück. Erst dann darf der Fischbesatz durchgeführt werden.

Nur in begründeten Ausnahmefällen kann zukünftig noch von der Voranmeldung abgewichen werden. Dies kann z. B. der Fall sein bei

  • Lieferengpässen bei Besatzfischen bestimmter Jahrgänge o. ä.
  • Änderung der Gewässerverhältnisse
  • Vorliegen neuer Erkenntnisse zum Fischbestand

In diesen Fällen ist eine Stellungnahme der OFB für die Abweichung einzuholen.

Nach erfolgtem Fischbesatz ist der  „Antrag und Verwendungsnachweis auf Gewährung einer Zuwendung aus Mitteln des Landes NRW“ mit den Originalrechnungen und Originalzahlungs-beweisen, das sind in der Regel Originalkontoauszüge, auf dem gewohnten Weg bei der Landwirtschaftskammer NRW einzureichen. Dem Antrag ist die Voranmeldung mit der entsprechenden Entscheidung und ggfls. Nachträgen  der OFB beizufügen.  Die 2. Seite des Antrages (Ziffer 2.2 „Angabe zu den Besatzgewässern“) muss nicht mehr ausgefüllt werden, da diese Angaben bereits in der Voranmeldung enthalten sind.


Stand: 10.07.2017