Rechtlicher Rahmen

Das Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz) gibt auf Bundesebene den Rahmen für den Schutz von Gewässern vor. Darin ist unter anderem geregelt, dass die Landesregierungen durch Rechtsverordnung Wasserschutzgebiete festsetzen können. Über das Landeswassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen wird das Wasserhaushaltsgesetz in Landesrecht umgesetzt.

In den festgesetzten Wasserschutzgebieten Nordrhein-Westfalens wurden auf der Grundlage des 12-Punkte-Programms von 1989 zum Zweck eines flächendeckenden, vorbeugenden Gewässerschutzes Kooperationen zwischen den Wasserversorgungsunternehmen und der Landwirtschaft auf freiwilliger Basis gegründet. In einer Rahmenvereinbarung zwischen dem Bundesverband der Gas- und Wasserwirtschaft und den Landwirtschaftskammern wurden 1991 die Details des kooperativen Miteinanders konkretisiert (Novellierung der Rahmenvereinbarung 2012).

Die Finanzierung der Kooperationen erfolgt über die Wasserversorgungsunternehmen, die nach Einführung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes im Jahr 2004 die Kooperationskosten mit dem Entnahmeentgelt verrechnen können.

Gesetze

• Wasserhaushalts-Gesetz (WHG)(www.gesetze-im-internet.de)
• Landes-Wassergesetz (LWG) NRW (recht.nrw.de)
• Wasserentnahmeentgeltgesetz NRW (recht.nrw.de)

Freiwillige Vereinbarungen

• 12 Punkte-Programm in Nordrhein-Westfalen 2021 2 MByte
  Am 22. März 2021, dem Weltwassertag, haben das Umweltministerium NRW, die Landwirtschaftskammer NRW und zahlreiche Verbände aus Landwirtschaft, Gartenbau und Wasserversorgung ein neues 12-Punkte-Programm für einen weiteren Ausbau der gemeinsamen Schutzkooperationen für das Trinkwasser unterzeichnet.
• 3. Novelle der Rahmenvereinbarung
  Die dritte Novelle nach 2002 und 2012 der Rahmenvereinbarung zur Kooperation der Wasserwirtschaft mit der Landwirtschaft vom 14. November 1991 haben am 17. Dezember 2021 die Vorstände der Landesgruppen Nordrhein-Westfalen des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) des Deutschen Vereins für Gas- und Wasserwirtschaft (DVGW), des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU) und der Präsident der Landwirtschaftskammer NRW, unterzeichnet.
• Kooperation statt Konfrontation bleibt 637 KByte
  Christiane Närmann-Bockholt, LZ Rheinland, 19.07.2012
• 20 Jahre effektiver Wasserschutz 688 KByte
  Armin Asbrand, Landwirtschaftliches Wochenblatt Westfalen-Lippe, 19.07.2012