Beiträge zur Tierseuchenkasse

Informationen zur Beitragserhebung der Tierseuchenkasse Nordrhein-Westfalen

Das Tiergesundheitsgesetz in Verbindung mit seinem Ausführungsgesetz und der Tierseuchenbekämpfungsverordnung bilden die gesetzliche Grundlage für die Beitragserhebung. Sie wird jährlich im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Für jede Tierart gibt es eine eigene "Kasse", so dass die für eine Tierart eingezahlten Beiträge auch nur dieser Tierart zu Gute kommen.

Beitragspflichtig sind Besitzer von Pferden, Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Geflügel, Gehegewild und Bienen.

Die Höhe des Beitrags wird jedes Jahr entsprechend der haushaltsrechtlichen Vorgaben von der Verwaltung der Tierseuchenkasse ermittelt.

Der Beitragssatz errechnet sich aus den voraussichtlichen Kosten (Entschädigungen, Beihilfen und Verwaltungskosten) die zur Aufgabenerfüllung zu erwarten sind, abzüglich der zu erwartenden Einnahmen (außer Beiträge) für die einzelne Tierart im Erhebungszeitraum und der Anzahl der gehaltenen Tiere im Meldezeitraum.

Für die Begleichung der Beiträge können Sie den ein „Sepa - Lastschriftmandat“ online mit Ihrer TSK Nummer und Ihrem Kennwort eingeben oder der Tierseuchenkasse mit dem Vordruck schriftlich mitteilen. Bitte geben Siebei Zahlungen und sonstigem Schriftverkehr immer Ihre TSK-Nr. an.

Neben der Kostendeckung für das Beitragsjahr hat jede Tierart eine Rücklage zu bilden, die eine Deckung der Kosten im Seuchenfall sichert. Die Höhe des Beitrages wird je gehaltenen Tier bzw. je Bienenvolk berechnet. Die Höhe der Rücklage wurde im Rahmen einer Risikoanalyse für jede Tierart berechnet. Hierbei sind die Kosten für einen Seuchenausbruch aufgrund der Erfahrungen aus den Seuchenzügen der letzten Jahre in Deutschland und anderen Mitgliedsstaaten, sowie der Risikoanalyse von Fachexperten (z. B. Mitarbeiter des Friedrich-Löffler-Instituts) eingeflossen. Die so ermittelte Rücklagenhöhe wird ebenso wie der Beitrag, für die jeweilige Tierart jährlich geprüft und gegebenenfalls angepasst.

Die Erstellung und Beschlussfassung des Haushaltes und der Beiträge für das kommende Jahr erfolgt in der Regel im Vorjahr, da die Haushaltsdaten und die Beitragsfestsetzung den Ausschüssen der Landwirtschaftskammer und dem Ministerium zur Prüfung vorgelegt werden müssen und eine Veröffentlichung der Beiträge per Verordnung erforderlich ist. Dies nimmt jährlichen einen größeren Zeitraum in Anspruch.

Die Daten werden jährlich dem Ministerium und dem Verwaltungsrat vorgelegt und das Ministerium setzt im Benehmen mit dem Verwaltungsrat durch Rechtsverordnung die Höhe des Beitragssatzes für ein Tier der entsprechenden Tierart bzw. ein Bienenvolk jährlich fest.

Bei der Festsetzung der Rücklagenhöhe sowie der Beiträge sind die Grundsätze des Landeshaushaltsrechts einzuhalten, das heißt über die durch das Gutachten festgestellte Rücklagenhöhe hinaus darf eine Rücklage nicht weiter angehoben werden. Dies wurde in verschiedenen Klageverfahren durch ein Verwaltungsgericht festgestellt und durch das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt.

Für die Tierarten Rinder, Schweine, Pferde, Schafe, Ziegen und Gehegewild bedeutet dies für das Jahr 2022, dass die errechnete Rücklage erreicht ist, die zu erwartenden Kosten für 2022 gedeckt sind und somit keine Beitragserhebung notwendig und möglich ist. Sofern es zu erheblichen, nicht planbaren Seuchenausbrüchen in 2022 kommen sollte, müsste die Rücklage der jeweiligen Tierartenkasse durch eine Nachveranlagung ausgeglichen werden.

Für die Tierarten Geflügel und Bienen ist eine Zuführung an die Rücklage zur Absicherung von Tierseuchenfällen, beim Geflügel besonders der Geflügelpest und bei Bienen der Amerikanische Faulbrut sowie gegebenenfalls Beutenkäfer bei Bienen erforderlich. Aus der Rücklagenhöhe beim Geflügel sind aufgrund der Ausbrüche (März und November) der Geflügelpest in 2021 erhebliche Zahlungen geflossen. Die berechnete Rücklage der Bienenkasse kann aufgrund der wiederkehrenden Ausbrüche der Faulbrut und der damit verbundenen Zahlungen von Entschädigungen und Beihilfen in 2021 für 2022 nur durch weitere Beitragserhebung gedeckt werden.