NRW-Corona-Konjunkturprogramm

Rechtsgrundlagen

  • Haushaltsrechtliche Maßnahmen im Rahmen der Corona-Krise für Unterstützungsleistungen – abweichende und ergänzende Regelungen zu den §§ 23, 44 und 53 der Landeshaushaltsordnung sowie weitere Hinweise (Erlass des Ministeriums der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen vom 1. April 2020-Az: I C 2 – 0044-1.1.7)
  • Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis- Beihilfen im Agrarsektor (ABI. L 352 vom 24.12.2013 S. 9)

Zuwendungszweck

Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift sowie der Verwaltungsvorschrift zu § 44 Landeshaushaltsordnung Zuwendungen für investive Maßnahmen in landwirtschaftlichen Unternehmen. Ziel der Förderung sind spezielle Maßnahmen zum Tierwohl in bestehenden Tierhaltungsanlagen.

Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Bei nicht ausreichenden Haushaltsmitteln entscheidet das Datum des Antragseingangs über die Reihenfolge der Bewilligung.

Gegenstand der Förderung

  • Anlagen zur Kühlung von Tierhaltungsanlagen
  • Offene Tränken in Schweineställen
  • Scheuerbürsten
  • Vorrichtungen zur Bereitstellung von verzehrbarem organischem Beschäftigungsmaterial in Schweineställen
  • Nachrüstung im Bereich der Kälberhaltung und Mastbullenhaltung mit weichen oder elastisch verformbaren Bodenbelägen; Mindestumfang:
    • Kälberhaltung = gesamte Bucht
    • Mastbullenhaltung = mindestens 2,25 m²

Alle Investitionen sind inklusive Montagekosten förderfähig.

Förderausschluss

Nicht zuwendungsfähig sind:

  • Umsatzsteuer und unbare Eigenleistungen,
  • der Erwerb von gebrauchten Gegenständen sowie Mieten, Pachten oder Leasing von Gegenständen,
  • Planungs- und Vorbereitungsleistungen.

Zuwendungsempfänger und Höhe der Zuwendung

Zuwendungsempfangende sind Unternehmen der Landwirtschaft mit Sitz und Investitionsstandort in Nordrhein-Westfalen, welche in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind.

Für diese gilt:

  • 40 % Zuschuss der förderfähigen Nettoausgaben
  • Form der Zuwendung: Zuschuss / De-minimis-Beihilfe
  • Der Zuwendungsbetrag muss mindestens 1 000 Euro Zuschuss betragen.

Die Förderung ist begrenzt auf den nach der Verordnung 1408/2013 (De-minimis-Beihilfen) festgelegten Höchstbetrag von 20 000 Euro Zuschuss in einem Zeitraum von drei Steuerjahren.

Kumulierbarkeit

Vorhaben, die aus Mitteln anderer öffentlicher Förderungsprogramme gefördert werden, dürfen nicht gleichzeitig nach dieser Verwaltungsvorschrift gefördert werden. Eine Kumulation mit Mitteln der Landwirtschaftlichen Rentenbank oder der Förderbanken der Länder ist möglich. Die beihilferechtlichen Höchstgrenzen dürfen bei einer Kumulation nicht überschritten werden. Zuwendungen und Zuschüsse von öffentlichen Stellen dürfen die Höhe der tatsächlichen Ausgaben nicht überschreiten.

Zweckbindungsdauer

Die Förderung von Investitionen erfolgt unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall, dass die geförderten Anlagen fünf Jahre ab Fertigstellung veräußert oder nicht mehr dem Zuwendungszweck entsprechend verwendet werden.

Sonstige Zuwendungsbestimmungen

Zuwendungsempfangende haben Verwaltungskontrollen und Kontrollen vor Ort so zuzulassen, dass zuverlässig geprüft werden kann, ob die Bedingungen für die Gewährung der Zuwendung eingehalten werden. Die Verwaltungskontrollen werden für alle zuwendungsrelevanten Voraussetzungen und Verpflichtungen anhand der vorliegenden und sonstigen geeigneten Unterlagen durchgeführt. Bei Kontrollen vor Ort ist dem Kontrollpersonal ein Betretungsrecht und das Recht auf eine angemessene Verweildauer auf den Grundstücken und in den Betriebs- und Geschäftsräumen sowie Einsichtnahme in die für die Beurteilung der Zuwendungsvoraussetzungen notwendigen betrieblichen Unterlagen einzuräumen und die notwendigen Auskünfte zu erteilen.


Antragsverfahren

Der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung ist nach dem von der Bewilligungsbehörde vorgegebenen Muster einschließlich der erforderlichen Bescheinigungen und Nachweise beim Geschäftsführer der Kreisstelle der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen als Landesbeauftragter im Kreis einzureichen. Sofern den Antragstellern eine Onlineantragstellung ermöglicht wird, sind die Anträge ausschließlich hierüber zu stellen.

Bei welcher Verwaltungseinheit der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen ihr Antrag einzureichen ist, finden Sie in der unten aufgeführten Datei „Zuordnung der Kreisstellen“. Es werden nur vollständige Anträge inkl. aller Anlagen und Angebote als gültig betrachtet und bewilligt.

Im Jahr 2020 können nur Vorhaben bewilligt werden, welche bis spätestens zum 13.12.2020 umgesetzt sind. Dies bedeutet, dass das Vorhaben bis zum 13.12.2020 geliefert und gezahlt sein muss. Bis zum 14.12.2020 muss der Verwendungsnachweis mit den entsprechenden Anlagen bei der zuständigen Kreisstelle der Landwirtschaftskammer vorliegen. Eine Verlängerung der bewilligungsrelevanten Zeiträume ist nicht zulässig. Somit ist bei der Nichteinhaltung dieser Zeiträume eine Auszahlung des Antrages nicht mehr möglich.

Vorhaben, welche erst im nächsten Jahr umgesetzt werden, erhalten die Bewilligung erst im Jahr 2021. Die Umsetzung eines Vorhabens über den Jahreswechsel ist somit nicht möglich.

Erforderliche Anlagen

  • Angebotsvergleichsblatt
  • Drei Vergleichsangebote je Gewerk
  • Anlage ‚De-minimis-Erklärung‘ und Nachweise über bereits bewilligte De-minimis-Beihilfen
  • Ggf. Vollmacht (bei Gesellschaften und sonstigen Gemeinschaften)

Bewilligungsverfahren

Bewilligungsbehörde ist der Direktor der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen als Landesbeauftragter. Der Zuwendungsbescheid erlischt, wenn nicht innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt des Zuwendungsbescheides mit der zu fördernden Maßnahme in wesentlichen Teilen begonnen worden ist. Mit der Maßnahme darf erst nach Erteilung des Zuwendungsbescheides begonnen werden.

Auszahlungsverfahren

Der Zuwendungsbetrag wird von der Bewilligungsbehörde nach Vorlage des Verwendungsnachweises auf das im InVeKos für Ihr Unternehmen hinterlegte Konto ausgezahlt.


Beratung und Mithilfe

Sollten Sie eine Beratung oder Mithilfe bei der Antragstellung bezüglich der Maßnahmen des NRW-Corona-Konjunkturprogrammes wünschen oder benötigen, wenden Sie sich bitte an Ihre zuständige Kreisstelle. Dort werden Ihnen Kontaktdaten und Informationen zu lokalen Beraterinnen und Beratern zur Verfügung gestellt.


Stand: 05.10.2020