Änderungen und Ergänzungen zu Cross Compliance

Übersicht zu den wichtigsten Neuerungen im Kontrolljahr 2019

Für das Kontrolljahr 2019 besonders hervorzuheben sind die Änderungen zur Einhaltung der Vorgaben im Bereich der Nitratrichtlinie. Nach der in diesem Jahr in Kraft tretenden Landesdüngeverordnung NRW werden Gebiete mit einer besonderen Belastung des Grundwassers durch Nitrat oder Phosphat nunmehr gesondert ausgewiesen. Zu diesen gefährdeten Gebieten zählen:

  • Gebiete/Teilgebiete von Grundwasserkörpern im schlechten chemischen Zustand, in denen der Grenzwert für Nitrat in Höhe von 50 mg/l überschritten wird,
  • Gebiete/Teilgebiete von Grundwasserkörpern, in denen die Nitratkonzentration von 37,5 mg/l erreicht ist (d.h. ¾ des o.g. Grenzwerts beträgt) und weiter ansteigt sowie
  • Einzugsgebiete/Teilgebiete eines langsam fließenden oder stehenden oberirdischen Gewässers, in denen eine unerwünschte) Zunahme durch erhebliche Nährstoffeinträge, insbesondere durch Phosphat, aus landwirtschaftlichen Quellen nachgewiesen wurde.

In diesen Gebieten müssen, über die bereits nach der Düngeverordnung allgemein geltenden Anforderungen hinaus, verschärfte Regelungen für die Aufbringung von Düngemitteln und gegebenenfalls auch für die Lagerung von Wirtschaftsdünger sowie Gärrückständen beachtet werden. Für jeden Schlag, der überwiegend in einer das Grundwasser gefährdenden Kulisse liegt, sind die folgenden zusätzlichen Anforderungen einzuhalten:

  • Wirtschaftsdünger dürfen nur nach vorheriger Analyse ausgebracht werden. Die Gehalte an Gesamtstickstoff, verfügbarem Stickstoff oder Ammoniumstickstoff und Gesamtphosphat müssen hierbei mit wissenschaftlich anerkannten Messmethoden festgestellt werden, bevor eine Aufbringung erfolgt.
  • Die Einarbeitung von flüssigen Wirtschaftsdüngern und anderen organischen Düngemitteln mit wesentlichem Stickstoffgehalt auf unbestelltem Ackerland hat unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von einer Stunde nach Beginn des Aufbringens, zu erfolgen.
  • Die Sperrfrist für Grünland wird um zwei Wochen auf den 15. Oktober vorverlegt (15.10. bis 31.01.).

Für Betriebe, die keinen Schlag in nitratbelasteten Gebieten haben, kommt es hingegen zu Erleichterungen bezüglich ihrer Verpflichtung zur Erstellung eines Nährstoffvergleiches. Hier sind Betriebe, die

  • nicht mehr als 30 ha Acker- und Grünland bewirtschaften,
  • auf höchstens 3 ha Gemüse, Hopfen, Wein oder Erdbeeren anbauen,
  • einen jährlichen Nährstoffanfall aus Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft von nicht mehr als 110 Kilogramm Gesamtstickstoff je Hektar aufweisen und
  • keine außerhalb des Betriebes anfallenden Wirtschaftsdünger sowie organischen und organisch-mineralischen Düngemittel, bei denen es sich um Gärrückstände aus dem Betrieb einer Biogasanlage handelt, übernehmen und aufbringen,

von der Verpflichtung zur Erstellung eines Nährstoffvergleichs befreit.

Für diese Betriebe entfällt auch die Pflicht zur Erstellung des Düngebedarfs, sowie die Aufzeichnungspflicht für die Nährstoffgehalte von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und der Nährstoffgehalte des Bodens.

Im Hinblick auf Flächen, die in anderen Bundesländern liegen, ist zu bedenken, dass dort andere landesrechtliche Regelungen für die Sondergebiete gelten können.

Genehmigungsverfahren zur Beseitigung von Landschaftselementen

Beachten Sie auch das bereits in 2018 geänderte Genehmigungsverfahren bei Beseitigung von Landschaftselementen. Während bislang die Untere Naturschutzbehörde (UNB) einen Antrag auf Teil-/Beseitigung genehmigen konnte, ist die Zuständigkeit für die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung auf die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen übergegangen.

Der Antragsteller hat hierzu zunächst eine Stellungnahme der UNB einzuholen und anschließend bei der zuständigen Kreisstelle der Landwirtschaftskammer einen Antrag schriftlich einzureichen. Mit der Beseitigung des Landschaftselementes darf erst begonnen werden, wenn ein entsprechender genehmigender Bescheid vorliegt.


Übersicht zu den wichtigsten Neuerungen im Kontrolljahr 2018

Mit der Neufassung der Düngeverordnung und der Einführung der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) ergeben sich im Kontrolljahr 2018 maßgebliche Änderungen zur Einhaltung der Vorgaben im Bereich der Nitratrichtlinie. Die wichtigsten Änderungen betreffen:

  • die nunmehr geforderte Ermittlung und Aufzeichnung des Düngebedarfs für die jeweilige Kultur vor dem Aufbringen von N-haltigen Düngemitteln,
  • die erweiterte Verpflichtung, den Nährstoffgehalt von organischen und mineralischen Düngemitteln vor der Aufbringung zu ermitteln und aufzuzeichnen,
  • eine Überschreitung des im Durchschnitt der letzten drei Düngejahre ermittelten Kontrollwerts von 60 kg N/ha führt zu einer behördlichen Anordnung zur Teilnahme an einer Düngeberatung,
  • die Verschärfung der Sperrzeiten für das Aufbringen von N-haltigen Düngemitteln,
  • die erweiterten Abstandsregelungen zu oberirdischen Gewässern,
  • die verschärften Regelungen zur Düngung auf gefrorenem Boden,
  • die Einbeziehung der Gärrückstände in die 170 kg-Obergrenze für organische und organisch-mineralische Düngemittel und
  • die bundeseinheitliche Regelung zur Mindestlagerkapazität und Lagerdauer für flüssige Wirtschaftsdünger, Gärrückstände, Festmist und Kompost.

Beachten Sie auch: Werden Silage oder Festmist länger als 6 Monate an einem Ort zu einem bestimmten betrieblichen Zweck gelagert, handelt es sich nach der Definition der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) um eine ortsfeste Anlage. Somit müssen die Anforderungen der AwSV für derartige Lagerstätten eingehalten werden.


Übersicht zu den wichtigsten Neuerungen seit 2015

Bereits anlässlich der Agrarreform 2015 wurden in den vergangenen drei Jahren einige CC-Verpflichtungen modifiziert. Besonders hervorzuheben sind unter anderem die bereits in 2017 eingeführten Änderungen

  • bei der Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen, wonach nur noch die Regelungen zur Kennzeichnung (Ohrmarken) und zur Führung des Bestandsregisters CC-Relevanz haben. Die weggefallenen Regelungen zur Betriebsregistrierung (Anzeigepflicht der Schaf-/Ziegenhaltung), über Meldungen an die HI-Tier-Datenbank, die Stichtagsmeldung und das Begleitpapier sind aber weiterhin fachrechtlich verbindlich.
  • bei der Feststellung geringfügiger Verstöße. In Anwendung des eingeführten Frühwarnsystems kann auf eine Sanktion verzichtet werden, wenn der festgestellte Verstoß von geringer Schwere sowie von einem begrenzten Ausmaß ist und unverzüglich oder innerhalb der von der Kontrollbehörde gesetzten Frist abgestellt wird. Stellt der Betriebsinhaber den Verstoß nicht fristgerecht ab bzw. wird innerhalb von drei Jahren der gleiche Verstoß festgestellt, erfolgt eine rückwirkende Sanktionsfestsetzung von 1 % im Jahr der Erstfeststellung. Wird wiederholt geringfügig gegen dieselbe Verpflichtung verstoßen, kommt es zu einer Sanktion in Höhe von 3 % im Jahr der erneuten Feststellung.
  • hinsichtlich der Feststellung kleinerer Fehler bei der Registrierung (Bestandsregister) und fristgerechten Meldung aller Tierbewegungen in der HIT, sogenannte marginaler Fehler. In begründeten Einzelfällen ist es möglich, geringfügige „Fehler aus Versehen“ weder zu sanktionieren noch im Rahmen des Frühwarnsystems zu behandeln; der marginale Fehler ist damit kein Verstoß.

Voraussetzung ist, dass die kleineren Fehler dem Landwirt trotz angemessener Sorgfalt versehentlich unterlaufen und ursächlich für den Verstoß sind. Dabei sind neben einer Gesamtbetrachtung des Betriebes und dem generellen Meldeverhalten auch mögliche erschwerende Umstände, wie z. B. Krankheitsfälle, technische Störungen oder außergewöhnlich angespannte Erntesituationen zu berücksichtigen.

Im Gegensatz zum Frühwarnsystem gibt es bei einer wiederholten Feststellung eines marginalen Fehlers keine rückwirkende Sanktion für den vorangegangenen Verstoß! Kennzeichnungsverstöße und Falschmeldungen in HIT (Rasse/Geschlecht) sind keine marginalen Fehler.