Neuordnung des Pflanzenschutzrechts - Pflanzenschutzgesetz

Schloss an einem Schrank mit PflanzenschutzmittelnBild vergrößern

Als Konsequenz der Verabschiedung des EU - Pflanzenschutzpakets 2009 ist am 14.02.2012 das Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz - PflSchG) in Kraft getreten, gleichzeitig wurde das bisherige Pflanzenschutzgesetz aufgehoben.

Wichtige Änderungen:

Gute fachliche Praxis und Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes

Die Gute fachliche Praxis und die Einhaltung der Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes werden herausgestellt. Hierzu veröffentlichen die landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Verbände Leitlinien. Die erste Leitlinie wurde für die Zuckerrübenproduktion vorgelegt. Darüber hinaus stellt das neue Pflanzenschutzgesetz klar, das Pflanzenschutzmittel nicht auf befestigten Freilandflächen und nicht auf sonstigen Freilandflächen, die weder landwirtschaftlich noch forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzt werden, angewendet werden dürfen.

Sachkunde

Als Nachweis der Sachkunde im Pflanzenschutz reicht zukünftig nicht mehr nur der Nachweis einer abgeschlossenen Ausbildung, eines abgeschlossenen Studiums oder einer bestandenen Sachkunde-Prüfung.

Sachkundige benötigen zukünftig einen von der zuständigen Stelle - Pflanzenschutzdienst NRW oder Landesbetrieb Wald + Holz NRW - ausgestellten neuen Sachkundenachweis. Neu ist weiterhin eine Fort- und Weiterbildungsverpflichtung, um die Sachkunde aktuell zu halten.

Aufzeichnungspflicht

Der berufliche Anwender muss aufzeichnen:

  • Bezeichnung des Pflanzenschutzmittels
  • Zeitpunkt der Anwendung
  • Aufwandmenge
  • behandelte Fläche (Bezeichnung / Größe)
  • behandelte Kultur

Die Aufzeichnungen sind 3 Jahre, gerechnet von dem Jahr, das auf die Entstehung der Aufzeichnung folgt, aufzubewahren. Leiter landwirtschaftlicher, gärtnerischer oder forstwirtschaftlicher Betriebe sind verpflichtet, die Aufzeichnungen unter Angabe des jeweiligen Anwenders zusammen zu führen.

Abverkaufs- und Aufbrauchfrist

Neu ist eine Abverkaufsfrist für den Handel von 6 Monaten nach Zulassungsende. Dies gilt für Ware, die sich zum Ende der Zulassung bereits im freien Warenverkehr befunden hat. Die bisher bekannte 2-jährige Aufbrauchfrist von Pflanzenschutzmitteln, die sich zum Zulassungsende bereits beim Anwender befinden, wird neu auf 18 Monate, gerechnet ab dem Tag des Zulassungsendes, festgelegt (also verkürzt!). Diese Fristen gelten nicht für widerrufene Zulassungen aus Gründen der Gefahrenabwehr.

Inverkehrbringen, Ausbringung und Verwendung von Saatgut, Pflanzgut oder Kultursubstrat, das mit Pflanzenschutzmitteln behandelt ist

Saatgut, Pflanzgut und Kultursubstrate, die Pflanzenschutzmittel enthalten oder denen Pflanzenschutzmittel anhaften, dürfen - ähnlich wie bisher - in Deutschland nur in Verkehr gebracht werden, wenn das Pflanzenschutzmittel in Deutschland, einem EU-Mitgliederstaat oder einem EWR-Staat für dieses Anwendungsgebiet zugelassen ist oder wenn in Deutschland nach dem Zulassungsende eines entsprechenden Pflanzenschutzmittels noch eine Aufbrauchfrist besteht. Hinzugekommen ist die Vorschrift, dass Saatgut, Pflanzgut oder Kultursubstrat nicht in Verkehr gebracht werden darf, wenn für das entsprechende Pflanzenschutzmittel in Deutschland die Zulassung ruht oder widerrufen wurde (es sei denn, der Widerruf erfolgte auf Antrag des Zulassungsinhabers). Das Pflanzenschutzgesetz regelt nun auch die Ausbringung und Verwendung. Saatgut, Pflanzgut oder Kultursubstrat, das mit Pflanzenschutzmitteln behandelt ist, darf nur ausgebracht oder verwendet werden, wenn es verkehrsfähig ist oder mit einem Pflanzenschutzmittel behandelt wurde, für das eine Aufbrauchfrist besteht.

Innergemeinschaftliches Verbringen von Pflanzenschutzmitteln für den Eigenbedarf / bäuerl. Direktimport

Der bäuerliche Direktimport wird deutlich erschwert. Dieser bedarf zukünftig in jedem Fall einer - evtl. vereinfachten - Genehmigung durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Außerdem muss die Gebrauchsanleitung des deutschen Referenzmittels vorliegen.

Genehmigungen im Einzelfallgemäß §22 PflSchG (alt §18 b)

Der Gesetzgeber hat die Notwendigkeit des Beibehalts der Genehmigungen im Einzelfall für Lückenkulturen erkannt. Die zuvor unter der bekannten Bezeichnung 18b-Genehmigung getroffenen Einzelfallentscheidungen bleiben auch weiterhin möglich, nur die Bezeichnung hat sich in § 22-Genehmigungen geändert.Noch laufende Genehmigungen nach altem Recht behalten ihre Gültigkeit bis zum in der jeweiligen Genehmigung genannten Termin.