Cross Compliance Kontrollen des Technischen Prüfdienstes der EU-Zahlstelle

Extensivierung von Teilflächen auf DauergrünlandBild vergrößern
Extensivierung von Teilflächen auf Dauergrünland

Die EU-Prämienzahlungen sind an unterschiedliche Voraussetzungen, u. a. an die Einhaltung der sogenannten „anderweitigen Verpflichtungen“, gebunden. Die Verknüpfung der Einhaltung dieser „anderweitigen Verpflichtungen“ mit den EU-Fördermaßnahmen wird als Cross-Compliance (CC) bezeichnet. Die Einhaltung dieser Vorschriften wird auch in 2022 kontrolliert.

Was umfasst Cross Compliance?

Die Auflagen betreffen die landwirtschaftlichen Flächen, die landwirtschaftliche Erzeugung und die landwirtschaftliche Tätigkeit. Konkret umfasst Cross Compliance die folgenden Bereiche:

A: Umweltschutz, Klimaschutz, guter landwirtschaftlicher Zustand der Flächen

B: Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanze

C: Tierschutz

Wer kontrolliert?

In NRW sind für die CC-Kontrollen zum einen die Kreise bzw. kreisfreien Städte und zum anderen die EU-Zahlstelle beim Direktor der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragten dafür zuständig, die Einhaltung der Vorschriften zu überwachen.

Die EU Zahlstelle führt die Kontrollen im sogenannten „grünen Bereich“ (Bereich A und teilweise B) durch. Dies beinhaltet die Kontrollbereiche Nitrat, Pflanzenschutz, FFH, Vogelschutz und Standards für die Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ). Diese Kontrollen werden von den Prüfern des Technischen Prüfdienstes durchgeführt. Diese Prüfer nehmen auch die Kontrollen im Flächen-und Tierbereich bei den EU-Zahlungen vor.

Die Kontrollen im sogenannten „weißen Bereich“ erfolgen durch die Kreise und kreisfreien Städte.

Wie wird ausgewählt?

Das Auswahlverfahren für Vor-Ort-Kontrollen richtet sich nach den Vorgaben der EU. Die zu kontrollierenden Betriebe werden anhand einer Zufallsauswahl und einer Risikoanalyse ausgewählt. Im ersten Schritt werden zwischen 20 % und 25 % der zu kontrollierenden Betriebe nach dem Zufallsprinzip ermittelt. Die restlichen Betriebe werden auf der Grundlage einer Risikoanalyse ausgewählt. Hierbei werden durch automatisierte Verfahren zunächst die Risikofaktoren anhand der Antrags- und Kontrolldaten des Vorjahres bestimmt und anschließend die Betriebe mit dem höchsten Risiko für eine Vor-Ort-Kontrolle ausgewählt.

Die Prüfer haben keinen Einfluss auf die Auswahl der Prüfbetriebe.

Wann finden die Kontrollen statt und werden sie vorher angekündigt?

Die Kontrollen finden grundsätzlich ganzjährig statt.

Die Ankündigungsfristen sind durch das EU-Recht festgelegt. Vor-Ort-Kontrollen können angekündigt werden, sofern dies ihrem Zweck oder ihrer Wirksamkeit nicht zuwiderläuft oder spezielle Fachrechtsregelungen wie z. B. betreffend Pflanzenschutz diese ausschließen. Der Technische Prüfdienst wird den Betriebsinhaber, soweit es rechtlich zulässig ist, aufgrund der Corona-Pandemie vorab über die beabsichtigte Kontrolle informieren.

Wie können bei den Vor-Ort-Kontrollen gesundheitliche Risiken durch die Corona-Pandemie vermieden werden?

Zum allgemeinen Gesundheitsschutz werden bei den Vor-Ort-Kontrollen die Bestimmungen der Coronaschutzverordnung NRW in der jeweils gültigen Fassung beachtet. Konkret bedeutet das Folgendes:

  • „Kontaktlose Kontrolle“:
    Grundsätzlich gilt, dass der persönliche Kontakt mit dem Antragsteller auf ein Mindestmaß reduziert wird.
  • Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln:
    Wenn der Betriebsinhaber bei der Vor-Ort-Kontrolle anwesend ist, sind sowohl vom Prüfer als auch vom Betriebsinhaber die allgemein geltenden Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten. Das bedeutet beispielsweise, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern, besser 2 Metern, eingehalten werden sollte oder alternativ medizinische Mund-Nase-Bedeckungen zu tragen sind.
  • Flächenanfahrten:
    Wenn der Antragsteller die Flächenanfahrt begleitet, hat diese in getrennten Fahrzeugen zu erfolgen.
  • Belegprüfungen:
    Belegprüfungen werden weitestgehend im Büro des Prüfers durchgeführt. Im Falle einer Ankündigung werden die zu prüfenden Belege direkt angefordert, so dass die Prüfung möglichst vorab im Büro des Prüfers erfolgen kann. Sofern die Belegprüfung im Ausnahmefall auf dem Betrieb erfolgt, werden prüferseitig Handwaschgelegenheiten oder Desinfektionsmittel genutzt.
  • Hofbetretungen/ Stallrundgänge:
    Die Hoffläche bzw. die Stallungen werden nur betreten, soweit dies für den Kontrollzweck unerlässlich ist (z. B. Inaugenscheinnahme von Lagerstätten).
  • Abschlussgespräch:
    Das Abschlussgespräch wird im Regelfall im Anschluss an die Vor-Ort-Kontrolle telefonisch durchgeführt; unter strikter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln kann es bei Bedarf an einem geeigneten Ort auf dem Betrieb des Antragstellers erfolgen. Der Prüfbericht wird dem Antragsteller – wie bereits in den Vorjahren – im Nachgang zur Vor-Ort-Kontrolle von der Kreisstelle zugeleitet. Der Antragsteller hat dann die Gelegenheit, sich ausführlich zu der Vor-Ort-Kontrolle zu äußern.

Was passiert, wenn der Betriebsinhaber bei der Vor-Ort-Kontrolle verhindert ist?

Im Falle der Abwesenheit des Betriebsleiters sollte ein Vertreter benannt werden.

Ein Beihilfeantrag ist abzulehnen, falls der Betriebsinhaber oder sein Vertreter die Durchführung der VOK verhindert. In besonderen Ausnahmefällen besteht die Möglichkeit zur Verschiebung der Kontrolle.

Mit welchen Sanktionen muss ein Landwirt rechnen, auf dessen Betrieb Verstöße gegen CC-relevante Vorschriften festgestellt werden?

Für die Bewertung von Verstößen ist eine bundeseinheitliche Bewertungsmatrix festgelegt worden. Je nach Prüfkriterium lassen sich die Verstöße in leicht (1%), mittel (3%) und schwer (5%) einteilen. Mehrere fahrlässige Erst-Verstöße in verschiedenen Bereichen werden addiert, wobei der Gesamtkürzungssatz 5 % nicht überschreiten darf. Im 1. Wiederholungsfall innerhalb von drei Kalenderjahren wird der anzuwendende Kürzungssatz um den Faktor 3 erhöht.

Die Sanktion darf jedoch bei Fahrlässigkeit eine Obergrenze von 15 % nicht überschreiten. Wird die Obergrenze erreicht, wird jeder weitere Verstoß gegen die gleiche Verpflichtung als Vorsatz gewertet.

Wie werden die Fachrechtsbehörden bei der Feststellung von CC-Verstößen beteiligt?

Die EU-Zahlstelle führt bei den CC-Kontrollen fachrechtliche Kontrollen verschiedener Behörden gebündelt durch. Bei Verstößen werden die Fachrechtsbehörden informiert, um Verfahren nach Ordnungsrecht, z. B. Einleitung eines Bußgeldverfahrens zu prüfen. Kommen bei dieser Prüfung die Fachrechtsbehörden zu einer anderen Einschätzung der CC-Kontrolle, können sie die Entscheidung in der HIT/ZID-Datenbank unter Beachtung der bundeseinheitlichen Bewertungsmatrix grundsätzlich ändern.

Derartige Entscheidungen müssen begründet und dokumentiert sein. Die CC-Verfahren unterliegen der Überprüfung durch den Europäischen Rechnungshof und der Europäischen Kommission.

Cross Compliance ersetzt nicht das deutsche Fachrecht. Deshalb sind neben den dargestellten Cross-Compliance-Verpflichtungen die Fachrechts-Verpflichtungen auch weiterhin einzuhalten, selbst wenn sie die Cross-Compliance-Anforderungen übersteigen.

Ahndungen nach dem Fachrecht (Ordnungswidrigkeiten) erfolgen unabhängig von Kürzungen und Ausschlüssen bei Verstößen im Rahmen von Cross Compliance. Verstöße gegen das deutsche Fachrecht lösen nur dann eine Kürzung der EU-Zahlungen aus, wenn gleichzeitig auch gegen die Cross-Compliance-Verpflichtungen verstoßen wird.

Nähere Informationen zu den unterschiedlichen Anforderungen der Prüfbereiche sind der CC-Broschüre zu entnehmen.

Stand: 11.02.2022

Autor: Britta Stümper