Cross Compliance

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Extensivierung von Teilflächen auf Dauergrünland

Landwirte müssen eine Reihe von Grundregeln einhalten, um EU-Beihilfen zu erhalten. Die Verknüpfung der Einhaltung dieser Vorschriften mit den EU-Fördermaßnahmen wird als Cross-Compliance (CC) bezeichnet. Die Einhaltung dieser Vorschriften wird ganzjährig kontrolliert.

Was umfasst Cross Compliance?

Die Auflagen betreffen die landwirtschaftlichen Flächen, die landwirtschaftliche Erzeugung und die landwirtschaftliche Tätigkeit. Konkret umfasst Cross Compliance die folgenden Bereiche:

  1. Umweltschutz, Klimaschutz, guter landwirtschaftlicher Zustand der Flächen
  2. Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanze
  3. Tierschutz

Wer kontrolliert?

In NRW sind für die CC-Kontrollen zum einen die Kreise bzw. kreisfreien Städte und zum anderen die EU-Zahlstelle beim Direktor der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragtem dafür zuständig, die Einhaltung der Vorschriften zu überwachen.

Die EU Zahlstelle führt die Kontrollen im sogenannten „grünen Bereich“ (Bereich A und teilweise B) durch. Dies beinhaltet die Kontrollbereiche Nitrat, Pflanzenschutz, FFH, Vogelschutz und Standards für die Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ). Diese Kontrollen werden von den Prüfern des Technischen Prüfdienstes durchgeführt. Diese Prüfer nehmen auch die Kontrollen im Flächen-und Tierbereich bei den EU-Zahlungen vor.

Die Kontrollen im sogenannten „weißen Bereich“ erfolgen durch die Kreise und kreisfreien Städte.

Wie wird ausgewählt?

Das Auswahlverfahren für Vor-Ort-Kontrollen richtet sich nach den Vorgaben der EU. Im Bereich CC müssen mindestens 1 % aller Begünstigten kontrolliert werden.

Die zu kontrollierenden Betriebe werden anhand einer Zufallsauswahl und einer Risikoanalyse ausgewählt. Dabei werden zunächst zwischen 20 % und 25 % der zu kontrollierenden Betriebe nach dem Zufallsprinzip ermittelt. Die restlichen Betriebe werden auf der Grundlage einer Risikoanalyse ausgewählt. Dabei werden durch automatisierte Verfahren zunächst die Risikofaktoren anhand der Antrags- und Kontrolldaten des Vorjahres bestimmt und anschließend die Betriebe mit dem höchsten Risiko für eine Vor-Ort-Kontrolle ausgewählt.

Die Prüfer haben keinen Einfluss auf die Auswahl der Prüfbetriebe.

Wann finden die Kontrollen statt und werden sie vorher angekündigt?

Die Kontrollen finden ganzjährig statt.

Die Ankündigungsfristen sind durch das EU-Recht festgelegt. Vor-Ort-Kontrollen können angekündigt werden, sofern dies ihrem Zweck oder ihrer Wirksamkeit nicht zuwiderläuft oder spezielle Fachrechtsregelungen diese ausschließen Die Ankündigungsfrist ist auf das strikte Minimum zu beschränken und darf bei Flächenprüfungen 14 Tage, bei Tierprüfungen 48 Stunden nicht überschreiten. Darüber hinaus sind ggf. strengere, fachrechtliche Fristenregelungen wie z. B. betreffend Pflanzenschutz zu beachten. Folglich können CC-Kontrollen auch unangekündigt erfolgen.

Was passiert, wenn der Betriebsinhaber bei der Vor-Ort-Kontrolle verhindert ist?

Im Falle der Abwesenheit des Betriebsleiters ist ein Vertreter zu benennen.

Ein Beihilfeantrag ist abzulehnen, falls der Betriebsinhaber oder sein Vertreter die Durchführung der VOK verhindert. In besonderen Ausnahmefällen besteht die Möglichkeit zur Verschiebung der Kontrolle.

Mit welchen Sanktionen muss ein Landwirt rechnen, auf dessen Betrieb Verstöße gegen CC-relevante Vorschriften festgestellt werden?

Für die Bewertung von Verstößen ist eine bundeseinheitliche Bewertungsmatrix festgelegt worden. Je nach Prüfkriterium lassen sich die Verstöße in leicht (1%), mittel (3%) und schwer (5%) einteilen. Mehrere fahrlässige Erst-Verstöße in verschiedenen Bereichen werden addiert, wobei der Gesamtkürzungssatz 5 % nicht überschreiten darf. Im 1. Wiederholungsfall innerhalb von drei Kalenderjahren wird der anzuwendende Kürzungssatz um den Faktor 3 erhöht.

Die Sanktion darf jedoch bei Fahrlässigkeit eine Obergrenze von 15 % nicht überschreiten.

Wird die Obergrenze erreicht, wird jeder weitere Verstoß gegen die gleiche Verpflichtung als Vorsatz gewertet.

Wie werden die Fachrechtsbehörden bei der Feststellung von CC-Verstößen beteiligt?

Die EU-Zahlstelle führt bei den CC-Kontrollen fachrechtliche Kontrollen verschiedener Behörden gebündelt durch. Bei Verstößen werden die Fachrechtsbehörden informiert, um Verfahren nach Ordnungsrecht, z. B. Einleitung eines Bußgeldverfahrens zu prüfen. Kommen bei dieser Prüfung die Fachrechtsbehörden zu einer anderen Einschätzung der CC-Kontrolle, können sie die Entscheidung in der HIT/ZID-Datenbank unter Beachtung der bundeseinheitlichen Bewertungsmatrix grundsätzlich ändern.

Derartige Entscheidungen müssen begründet und dokumentiert sein. Die CC-Verfahren unterliegen der Überprüfung durch den Europäischen Rechnungshof und der Europäischen Kommission.

Cross Compliance ersetzt nicht das deutsche Fachrecht. Deshalb sind neben den dargestellten Cross-Compliance-Verpflichtungen die Fachrechts-Verpflichtungen auch weiterhin einzuhalten, selbst wenn sie die Cross-Compliance-Anforderungen übersteigen.

Ahndungen nach dem Fachrecht (Ordnungswidrigkeiten) erfolgen unabhängig von Kürzungen und Ausschlüssen bei Verstößen im Rahmen von Cross Compliance. Verstöße gegen das deutsche Fachrecht lösen nur dann eine Kürzung der EU-Zahlungen aus, wenn gleichzeitig auch gegen die Cross-Compliance-Verpflichtungen verstoßen wird.

Nähere Informationen zu den unterschiedlichen Anforderungen der Prüfbereiche sind der CC-Broschüre zu entnehmen:

Autor: Britta Stümper