Beihilferichtlinien für Bienen

Neben den Entschädigungen zahlt die Tierseuchenkasse Beihilfen. Dabei handelt es sich vorwiegend um Mittel für prophylaktische Maßnahmen der Seuchenverhütung und der Förderung der Tiergesundheit.

Die Tierseuchenkasse gewährt auf der Grundlage der §§ 7 des Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz und zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (AGTierGesG TiernebG NRW) und 2, 2 a der Verordnung zur Durchführung von Regelungen auf dem Gebiet der Tierseuchenbekämpfung die unten aufgeführten Beihilfen.

Diese sind vereinbar mit der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission vom 25.06.2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Amtsblatt der Europäischen Union, L 193, S. 1

Die Beihilfen werden beschränkt auf kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen im Sinne von Art. 26 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014.

Tierhalter, die die Beihilfen in Anspruch nehmen wollen, müssen zunächst bei der Tierseuchenkasse einen Generalantrag stellen. Liegt ein solcher der Tierseuchenkasse nicht vor, können keine Beihilfen gewährt werden.

Eine Beihilfe ist gemäß Art. 1 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 ausgeschlossen für Unternehmen, die einer Rückforderungsanforderung aufgrund eines früheren Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind.

Eine Beihilfe ist gemäß Art. 26 Abs. 12 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 ausgeschlossen in Fällen, in denen festgestellt wird, dass die Tierseuche vom Tierhalter absichtlich oder fahrlässig verursacht wurde.

Eine Beihilfe ist gemäß § 7 Abs. 2 Buchst. b AGTierGesG TiernebG NRW ferner ausgeschlossen für Tiere, die sich zum Zeitpunkt des Todes, der Anordnung der Tötung, der Impfung oder der Maßnahme diagnostischer Art nicht im Geltungsbereich des AGTierGesG TiernebG NRW befunden haben.

Rechtsvorschriften

Beihilferichtlinien für Bienen

VI. Bösartige Faulbrut

1. Beihilfe zu den Kosten der freiwilligen Untersuchungen von Futterkranzproben

Höhe der Beihilfe

  • max. 19,20 € je Probe; max. 40.000 €

2. Beihilfe zu den Kosten des Einsatzes eines Bienensachverständigen

Höhe der Beihilfe:

  • 37,50 € je angefangene Stunde sowie Fahrtkosten nach dem Landesreisekostengesetz

Um den Einsatz des Bienengesundheitsmobils zu fördern und die Bekämpfungsmaßnahmen zu verbessern, ist der Einsatz eines Bienensachverständigen (BSV) bei den Bekämpfungsmaßnahmen, besonders bei der Reinigung und Desinfektion, sinnvoll. Der BSV wird auf Anforderung des Veterinäramtes tätig. Zu den Kosten des Einsatzes des BSV (Betreuung und Unterstützung der Maßnahmen zur Reinigung und Desinfektion) zahlt die Tierseuchenkasse einen Betrag in Höhe von 37,50 € je angefangene Stunde sowie die Fahrkosten nach dem Landesreisekostengesetz.

Die Stundenzahl, die abgerechnet werden kann, ist wie folgt begrenzt:

  • Für die Rüstzeit werden pro Einsatz 2 Stunden und für den Abbau 1 Stunde berücksichtigt.
  • Bei der Beratung zur Reinigung und Desinfektion werden bei
    - 1 bis 3 Völkern 1 Stunde,
    - 4 bis 7 Völkern 2 Stunden,
    - 8 bis 12 Völkern 3 Stunden und
    - ab 13 Völkern 4 Stunden
    berücksichtigt.

3. Beihilfe zu den Kosten a) der Entnahme von Futterkranzproben und b) der Durchführung von Kunstschwarmverfahren in ausgewiesenen Untersuchungsgebieten

Höhe der Beihilfe

  • Zu a) 16 € je Probe zuzüglich Reisekosten für die einmalige An- und Abfahrt und ggfs. die Fahrtstrecken zwischen den zu beprobenden Betrieben im ausgewiesenen Untersuchungsgebiet
  • Zu b) 40 % des geschätzten gemeinen Wertes eines Bienenvolks (= max. 80 €)

Hinweise:

Zu a): Nach § 3 der Bienenseuchenverordnung kann die zuständige Behörde, wenn zu befürchten ist, dass sich die Amerikanische Faulbrut ausgebreitet hat oder ausbreitet, eine amtliche Untersuchung aller Bienenvölker und Bienenstände des verdächtigen Gebietes anordnen.

Ausweislich der Verwaltungsvorschriften zu § 3 weisen positive Laborbefunde unter Berücksichtigung des Infektionsverlaufes auch ohne Klinik auf eine Infektion hin. Folglich sind in der Umgebung (je nach Bienendichte im Radius von 1 bis 3 km) bakteriologische Untersuchungen (Futterkranzanalytik) der Bienenvölker durchzuführen.

Zusätzlich zu den Kosten für die freiwilligen Untersuchungen von Futterkranzproben sind auch die Kosten der amtlich angeordneten Untersuchungen, die von einem Bienensachverständigen (BSV) innerhalb eines Untersuchungsgebietes durchgeführt werden, beihilfefähig.

Zu b): Werden klinische Symptome nicht festgestellt, ist der Besitzerin/dem Besitzer der Bienenvölker mit positiven Faulbrutbefund amtstierärztlich zur Verhinderung eines AFB-Ausbruchs dringend zu empfehlen, die Völker über das Kunstschwarmverfahren zu sanieren.

Die Rechtsgrundlage für die Anordnung der Durchführung der Sanierung – mit der Folge der Entschädigungszahlung - besteht im Untersuchungsgebiet nicht, vielmehr nur in einem Sperrbezirk.

Da aber die Sanierung durch das Kunstschwarmverfahren das geeignete Mittel zur Verhinderung des AFB-Ausbruchs darstellt, erhält derjenige, der der Empfehlung des Amtstierarztes folgt, für seinen Arbeitsaufwand und die entstehenden Kosten eine Beihilfe.