Beihilferichtlinien für Schweine

Neben den Entschädigungen zahlt die Tierseuchenkasse Beihilfen. Dabei handelt es sich vorwiegend um Mittel für prophylaktische Maßnahmen der Seuchenverhütung und der Förderung der Tiergesundheit.

Die Tierseuchenkasse gewährt auf der Grundlage der §§ 7 des Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz und zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (AGTierGesG TiernebG NRW) und 2, 2 a der Verordnung zur Durchführung von Regelungen auf dem Gebiet der Tierseuchenbekämpfung die unten aufgeführten Beihilfen.

Diese sind vereinbar mit der Verordnung (EU) 2022/2742 der Kommission vom 14. Dezember 2022 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Amtsblatt der Europäischen Union, L 327, S. 1.

Die Beihilfen werden beschränkt auf Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen im Sinne von Art. 1 Abs. 1 a)  der Verordnung (EU) 2022/2472.

Tierhalter, die die Beihilfen in Anspruch nehmen wollen, müssen zunächst bei der Tierseuchenkasse einen Generalantrag stellen. Liegt ein solcher der Tierseuchenkasse nicht vor, können keine Beihilfen gewährt werden.

Eine Beihilfe ist gemäß Art. 1 Abs. 4 a) der Verordnung (EU) 2022/2472 ausgeschlossen für Unternehmen, die einer Rückforderungsanforderung aufgrund eines früheren Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind.

Eine Beihilfe ist gemäß Art. 26 Abs. 14 der Verordnung (EU) 2022/2472 ausgeschlossen in Fällen, in denen festgestellt wird, dass die Tierseuche vom Tierhalter absichtlich oder fahrlässig verursacht wurde.

Eine Beihilfe ist gemäß § 7 Abs. 2 Buchst. b AGTierGesG TiernebG NRW ferner ausgeschlossen für Tiere, die sich zum Zeitpunkt des Todes, der Anordnung der Tötung, der Impfung oder der Maßnahme diagnostischer Art nicht im Geltungsbereich des AGTierGesG TiernebG NRW befunden haben.

Rechtsvorschriften

Beihilferichtlinien für Schweine

III.1 Aujeszkysche Krankheit (AK)

Statuserhebung, Screening

Beihilfe zu den Kosten der Blutentnahme und der im Rahmen von AK-Untersuchungen (keine Handelsuntersuchungen) erforderlichen Diagnostika.

Höhe der Beihilfe:

  • Blutentnahmegebühr 5 €/Schwein (Zucht/Mast), maximal 14 Blutproben je Bestand (gültig ab 01.10.2023)
  • Diagnostika entsprechend den aktuellen Marktpreisen

III.2 Klassische Schweinepest (KSP)

1. Umgebungsuntersuchungen wegen KSP

Beihilfe zu den Kosten der Blutprobenentnahme der im Rahmen der Untersuchungen erforderlichen Diagnostika in den Untersuchungseinrichtungen für angeordnete Umgebungsuntersuchungen (keine Handelsuntersuchungen) wegen KSP und klinische Untersuchungen.

Höhe der Beihilfe

  • Blutentnahmegebühr (6 € je Mastschwein, 4 € je Zuchtschwein)
  • einfache klinische Bestandsuntersuchung einschl. Ausstellung einer Bescheinigung in Höhe von 23 €
  • für zusätzlichen Untersuchungsaufwand am Einzeltier, z.B. Fiebermessen von Schweinen nach vorgegebenem Schlüssel in Höhe von 18 € pro 15 Minuten
  • Diagnostika entsprechend den aktuellen Marktpreisen

2. Serologische Untersuchungen im Beobachtungsgebiet

Beihilfe für serologische Untersuchungen von Hausschweinen wegen der Klassischen Schweinepest im Beobachtungsgebiet.

Höhe der Beihilfe:

  • Blutentnahmegebühr (6 € je Mastschwein, 4 € je Zuchtschwein)
  • Diagnostika entsprechend den aktuellen Marktpreisen

3. Impfungen gegen die KSP

Beihilfe zu den Kosten des Impfstoffes und der Tierarztgebühren bei angeordneten Impfungen.

Höhe der Beihilfe

  • Impfstoffkosten entsprechend den Marktpreisen
  • Impfvergütung

III.3 Maul- und Klauenseuche (MKS)

1. MKS-Vakzinebank und -Diagnostikbank

Beihilfe zu den auf NRW entfallenden Kosten der Einrichtung und Verfügbarhaltung einer MKS-Vakzinebank und -Diagnostikbank.

Höhe der Beihilfe

  • Anteil Nordrhein-Westfalen von den Gesamtkosten

2. Impfungen gegen MKS

Beihilfe zu den Gesamtkosten bei angeordneten Impfungen.

Höhe der Beihilfe

  • Impfstoffkosten entsprechend den Marktpreisen.
  • Impfvergütung.

3. Untersuchungen wegen MKS

Beihilfe zu den Kosten der Probenentnahmen und der im Rahmen der Untersuchungen erforderlichen Diagnostika in den Untersuchungseinrichtungen wegen MKS (keine Handelsuntersuchungen).

Höhe der Beihilfe

  • Blutentnahmegebühr (6 € je Mastschwein, 4 € je Zuchtschwein)
  • Diagnostika entsprechend den aktuellen Marktpreisen.

III.4 Reinigung, Desinfektion, Entwesung

Reinigung und Desinfektion nach vorgegebenen Standards sowie Entwesung im Rahmen der mit einem Dienstleister abgeschlossenen Vereinbarung bei angeordneten Bestandstötungen

Höhe der Beihilfe

  • Kosten in Höhe der in der Rahmenvereinbarung vereinbarten Tätigkeiten und Beträge

Hinweis:

Die Beihilfe für die Kosten der Reinigung und Desinfektion nach amtlich angeordneter Gesamtbestandsräumung wird für wiederholte betroffene Betriebe grundsätzlich nur einmalig gewährt.

Voraussetzung für eine wiederholte Beihilfegewährung R&D ist die Teilnahme des Betriebsleiters an der Online-Schulung Biosicherheit des Ulmer Verlags und die Vorlage des Zertifikates über die bestandene Abschlussprüfung. Für die Schulung kann bei der Tierseuchenkasse NRW ein Freicode beantragt werden. Das Zertifikat muss vor Anzeige der Tierseuche bzw. vor Veröffentlichung einer tierseuchenrechtlichen Restriktionszone, in der der Betrieb, liegt bei der Tierseuchenkasse vorliegen. Nachträglich erworbene Zertifikate sowie Zertifikate anderer Anbieter werden nicht berücksichtigt. Für die freiwillige Teilnahme von Mitarbeitern des Betriebes an der Online-Schulung können zusätzliche Freicodes zur Verfügung gestellt werden.

III.5 Früherkennungssystem: Ausschlussuntersuchungen von AK, KSP und ASP bei erhöhten Falltierzahlen und fieberhaften Erkrankungen sowie besondere Untersuchungen gemäß § 8 i.V.m Anlage 6 der Schweinehaltungshygieneverordnung

Beihilfe für die serologische und virologische Untersuchung von bis zu 14 Blutproben in Mastbetrieben und Zuchtbetrieben und/oder für die pathologisch-anatomische Untersuchung von bis zu 5 typisch erkrankten oder verendeten Schweinen in einem nordrhein-westfälischem Untersuchungsamt zum Ausschluss von AK, KSP und ASP, wenn

  1. der Tierhalter zur Untersuchung seines Schweinebestandes aufgefordert worden ist (Säule 1 des Frühwarnsystems) oder
  2. in einem Schweinebestand eine fieberhafte Erkrankung aufgetreten ist, bei der antibiotische Behandlungen erfolglos waren
    (Säule 2 des Frühwarnsystems) oder
  3. die Voraussetzungen des § 8 i.V.m. Anlage 6 der Schweinehaltungshygieneverordnung vorliegen (Säule 3 des Frühwarnsystems).

Neben den Kosten der Ausschlussuntersuchungen werden - nach dem Vorbericht des Hoftierarztes/TGD und den pathologisch-anatomischen Befunden - jeweils auch die Kosten der weiterführenden Untersuchungen zur Klärung der Krankheitsursache im Betrieb übernommen.

Höhe der Beihilfen

  • Blutentnahmegebühr 5 €/Schwein (Zucht/Mast), maximal 14 Blutproben je Bestand (gültig ab 01.10.2023)
  • Kosten der Untersuchung lt. Gebührenordnung

    • III.6 Salmonellen

    Beihilfe zu 1. den Kosten der Beratung von schweinehaltenden Betrieben (Sauen- und Ferkelhaltende Betriebe und Mastbetriebe) durch den Schweinegesundheitsdienst der Landwirtschaftskammer zur Senkung der Salmonellenprävalenz und Verhinderung der Verbreitung von Salmonellen sowie 2. den Kosten der vom Schweinegesundheitsdienst in Auftrag gegebenen labordiagnostischen Untersuchungen.

    Höhe der Beihilfe:

    • Beratungskosten für max. 4 Besuche in Sauen- und Ferkelhaltenden Betrieben und max. 2 Besuche in Mastbetrieben (Zahlung an den Schweinegesundheitsdienst der Landwirtschaftskammer)
    • Kosten der Untersuchung von Blut-, Kot- und Umgebungsproben entsprechend der Vereinbarung mit einem Labor

    Nähere Informationen zu der Beihilfe sind beim Schweinegesundheitsdienst der Landwirtschaftskammer erhältlich.

    III.7 Früherkennungssystem „ASP-Statusbetrieb“

    Ausschlussuntersuchungen von ASP zum Statuserwerb laut Durchführungsbeschluss (EU) Nr. 2021/605 Art. 16 1. c) ii)

    Beihilfe zu den Kosten der virologischen Untersuchung von Untersuchungsmaterial (Blut) von bis zu 2 verendeten Schweinen älter als 60 Tage pro Produktionseinheit und Woche auf ASP. Oder falls keine solchen toten, mehr als 60 Tage alten Tiere vorhanden sind, an allen toten gehaltenen entwöhnten Schweinen. 

    Höhe der Beihilfe:

    •  Kosten der Untersuchung lt. Gebührenvereinbarung bzw. Vereinbarung mit den CVUAs NRW

    Wichtige Hinweise:

    Weitere Details zu den Beihilfevoraussetzungen sind den folgenden Unterlagen zu entnehmen:

    Antrag auf Teilnahme am Früherkennungssystem „ASP-Statusbetrieb“ und auf Beihilfe zu den UntersuchungskostenPDF-Datei 118 KByte
    Der Antrag ist vor Beginn der Untersuchungen bei der Tierseuchenkasse NRW einzureichen und beinhaltet eine Verpflichtungserklärung, die zur Teilnahme für die Dauer von mindestens 2 Jahren verpflichtet.

    Merkblatt ASP-Status (LANUV)PDF-Datei 507 KByte
    Checkliste Biosicherheit ASP (LANUV)PDF-Datei 123 KByte

    III.8 E-Learning Biosicherheit

    Die Tierseuchenkasse finanziert auf schriftlichen Antrag Freicodes zur Online-Schulung „Biosicherheit“.

    Voraussetzungen:

    •  Der teilnehmende Betrieb ist Halter von mindestens einem Schwein.
    •  Der Betriebsinhaber ist seinen rechtlichen Verpflichtungen gegenüber der Tierseuchenkasse (Melde- und Beitragspflicht) im Jahr der Beantragung und den vergangenen 3 Jahre nachgekommen (Verjährungsfristen lt. BGB).
    •  Der Betriebsinhaber schließt die Online-Schulung mit einer bestandenen Prüfung ab und legt das dafür erworbene Zertifikat spätestens 6 Monate nach Zuteilung des Freicodes vor.

    Sollten die genannten Voraussetzungen nicht vorliegen, wird die Tierseuchenkasse die Zuteilung eines Freicodes verweigern bzw. die entstandenen Kosten für den Freicode vom Betriebsinhaber (Antragsteller) zurückfordern.

    III.9 Bonus Tierseuchenprävention

    Beihilfe zur Finanzierung des Projektes „Konzeption und Erprobung eines Verfahrens zur Auditierung und Zertifizierung tierhaltender Betriebe hinsichtlich der Konformität mit geforderten Biosicherheitsmaßnahmen zur Tierseuchenprävention“

    Höhe der Projektkosten:

    • max. netto 125.100 €

    Das Projekt erfolgt nach dem vorliegenden Projektantrag. Die Laufzeit beträgt 2 Jahre. Die Abrechnung erfolgt entsprechend des Projektkonzeptes und der Ergebnisse einzelner Arbeitspakete direkt zwischen der Tierseuchenkasse und der Education and Qualification Alliance SCE (EQA SCE). Nach Abschluss des Konzeptes werden Vertreter der EQA das Gesamtergebnis als Bericht dem Verwaltungsrat vorlegen. Das Land beteiligt sich an den Kosten zu 50 v. H. im Rahmen des Beihilfeerlasses des MLV des betreffenden Abrechnungsjahres.

    III.10 Tracing on and Tracing back

    Beihilfe zu Beratungsleistung von der vom Ministerium benannten Stelle für HIT-Datenbank Identitätsnachweis und Bewegungsmeldungen an den Tierhalter.

    Höhe der Beihilfe:

    • Gebühren laut Vereinbarung