Agrarreform 2023 - ein Überblick

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Ab dem 1. Januar 2023 tritt die Agrarreform in Kraft und bringt einige Änderungen hinsichtlich der landwirtschaftlichen Förderung mit sich. Noch fehlen einige Verordnungen der EU, des Bundes und des Landes und insbesondere der bundesdeutsche Strategieplan wurde noch nicht von der EU-Kommission genehmigt. Das Grundgerüst an Regelungen steht, aber es können sich weiterhin noch Änderungen ergeben.

Die Agrarreform ist mit dem Antragsverfahren 2023 entsprechend durch die Verwaltung und die Landwirte umzusetzen.

Neue Begriffe für Direktzahlungen

Bei den Direktzahlungen wird es weiterhin zu einer Aufteilung in einzelne Prämien kommen. Die bisherigen Maßnahmenbezeichnungen werden durch den Begriff der Einkommensstützung ersetzt und folglich nennt sich die bisherige Basisprämie dann zukünftig Einkommensgrundstützung für Nachhaltigkeit. Auch bei den bisherigen Prämien der Umverteilung und für die Junglandwirte, die auch grundsätzlich ab 2023 weiter fortgeführt werden, ändert sich die jeweilige Bezeichnung von Prämie in Einkommensstützung. Künftig wird dann eine Fördermaßnahme mit dem Begriff Intervention umschrieben.

Die bisherige Greeningprämie entfällt, ebenso die Kleinerzeugerregelung. Neu hinzukommen im Bereich der Direktzahlungen sind die Zahlungen für die Regelungen für Klima und Umwelt (Öko-Regelungen) sowie die an die Produktion gekoppelte Einkommensstützung für Schaf- und Ziegenfleisch sowie für Mutterkühe.

Sinkende Prämie

Für Deutschland stehen für die Agrarreform jährlich fast 5 Mrd. € zur Verfügung. Ein Teil des Geldes wird jedoch umgeschichtet in die sogenannte 2. Säule, steht also zur weiteren Finanzierung von beispielsweise Agrarumweltmaßnahmen zur Verfügung und senken gleichzeitig die finanziellen Mittel für die Direktzahlungen. Die derzeitigen geschätzten Einkommensstützungswerte für die einzelnen Interventionen können aus der Tabelle: Beträge der Einkommensstützung Direktzahlungen für 2023 entnommen werden. Die jeweilige Höhe der Zahlungen je ha werden ab 2023 im Spätherbst anhand der deutschlandweit beantragten Fläche ermittelt. Die bisherigen Zahlungsansprüche werden gänzlich entfallen und zum 01. Januar 2023 entwertet. Grundlage werden dann die Prämien je ha auf Basis der bewirtschafteten, beihilfefähigen Flächen.

Eine Kappung oder Degression der Auszahlungssumme auf einzelbetrieblicher Ebene wird es in Deutschland nicht geben. Weiterhin wird die Bagatellgrenze für die Antragstellung bei einem Hektar beihilfefähige Fläche liegen. Sollten Tierprämien beantragt werden und diese 1 ha-Grenze nicht erreicht werden, muss die Auszahlungssumme mindestens 225,- € erreichen.

Aktiver Landwirt

Für die Gewährung der Einkommensstützungen ist jedoch der Nachweis notwendig, dass auch aktiv ein landwirtschaftlicher Betrieb bewirtschaftet wird, d.h. der bereits aus früheren Zeiten bekannte „aktive Betriebsinhaber“ samt entsprechendem Nachweissystem wird wiedereingeführt. Im Nachweisverfahren wird künftig auf den aktuellen Bescheid bzw. der aktuellen jährlichen Beitragsrechnung der Berufsgenossenschaft zurückgegriffen. Dieser ist dann zur Antragstellung mit einzureichen. Es ist voraussichtlich somit in der Regel nicht notwendig einen Einkommenssteuerbescheid vorzulegen. Wurde im Vorjahr einem Antragsteller eine Prämie von nicht mehr als 5.000€ ausgezahlt, gilt er per Definition als aktiver Landwirt. Nur wenn im Vorjahr kein Antrag gestellt wurde, besteht die Möglichkeit diese Einhaltung der 5.000€-Grenze anhand des aktuell eingereichten Antrags zu berechnen.

Welche Flächen zählen?

Wie bisher werden Ackerflächen, Dauergrünland und Dauerkulturen gefördert. Ebenfalls werden Stilllegungsflächen weiterhin gefördert. Auf diesen Brachen muss eine Mindesttätigkeit nur noch alle 2 Jahre erfolgen, wenn es für diese Fläche zu einer überjährigen Fortführung der Stilllegung kommt. Neben den bisherigen Möglichkeiten des Mähens, des Mulchens samt Verteilung auf der Fläche umfasst die Erbringung der Mindesttätigkeit dann auch die Durchführung einer Neuaussaat. Neu hinzukommen werden die sogenannten Agroforstsysteme, die ab 2023 ebenfalls förderfähig sind. Hierbei ist das vorrangige Ziel, dass auf einer Fläche gleichzeitig eine Rohstoffgewinnung in Form von Holz oder die Nahrungsmittelproduktion in Form des Obstbaus und eine Acker-, Dauergrünland- oder Dauerkulturnutzung erfolgt. Um die Beihilfefähigkeit eines solchen Anbaus zu erlangen ist ein positiv geprüftes Nutzungskonzept durch eine anerkannte Institution notwendig. Nicht zum Agroforstsystem zählen hierbei Landschaftselemente und Streuobstwiesen. Die Bäume dürfen nicht mehr als 40 Prozent der Fläche einnehmen.

Beim Ackerland und den Dauerkulturen zählen zukünftig begrünte Randstreifen bis maximal 15 Meter Breite zur beihilfefähigen Fläche. Diese begrünten Randstreifen können auch an Gewässern liegen und bei Verzicht der Ausbringung von Pflanzenschutzmittel somit auch als Gewässerstreifen im Rahmen der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung dienen

Beim Dauergrünland bleibt es in der Regel weiterhin, dass der Bewuchs sich überwiegend aus Gras und Grünfutterpflanzen zusammensetzen muss. Sofern Bäume und Sträucher auf dem Grünland nicht dominieren, sind diese Flächenbestandteile ebenfalls förderfähig.

Anforderung an Flächen

Die beantragte Fläche muss dem Antragsteller weiterhin am 15. Mai zur Verfügung stehen. Landschaftselemente gelten, wie bisher schon, als förderfähige Fläche, sofern sie in einem Zusammenhang mit der bewirtschafteten Fläche stehen. Die förderfähige Fläche muss das gesamte Jahr über der landwirtschaftlichen Nutzung zur Verfügung stehen. Eine nicht landwirtschaftliche Nutzung darf die landwirtschaftliche Nutzung nicht stark einschränken. Keine starke Einschränkung liegt per Definition vor, wenn Holz auf Dauergrünland außerhalb der Vegetationsperiode gelagert wird, wenn die Fläche für den Wintersport genutzt wird oder eigene landwirtschaftliche Erzeugnisse nicht länger als 90 Tage auf der Fläche gelagert werden, zum Beispiel Rüben- oder Strohmieten. Kommt es zu einer Zerstörung oder einer wesentlichen Beschränkung der landwirtschaftlichen Kulturpflanze bzw. der Grasnarbe oder kommt es zu einer wesentlichen Ertragsminderung, liegt eine nicht zulässige Einschränkung vor und die Fläche verliert die Beihilfefähigkeit. Weiterhin wird es die bisherige Ausnahmeregelung zur nicht landwirtschaftlichen Nutzung geben, d.h. maximal 14 Tage hintereinander bis maximal 21 Tage im Jahr kann eine nicht landwirtschaftliche Tätigkeit genehmigt werden. Eine nicht landwirtschaftliche Tätigkeit liegt in jedem Fall vor, wenn es sich um Flächen handelt, die zu Verkehrsanlagen, also auch Straßenbegleitgrün zählen, es sich um Sport-, Freizeit- Erholungs-, Parkflächen handelt. Flächen, die zur Nutzung solarer Strahlungsenergie genutzt werden, sind ebenfalls nicht beihilfefähig, hier gibt es jedoch die Ausnahme der Agri-Photovoltaikanlagen. Für diese Anlagen gilt, dass sie bestimmte Auflagen erfüllen müssen, um die betreffende Fläche in der Beihilfefähigkeit zu halten.

Umverteilung bleibt bestehen

Es wird auch zukünftig die bisherige Umverteilungseinkommensstützung zur Stützung von kleinen und mittleren Betrieben geben. Diese Prämie wird dann bis maximal 60 ha gewährt, für die ersten 40 ha wird die Prämie bei 70 €/ha liegen, für die folgenden 20 ha werden dann noch 40 €/ha gewährt. Eine Antragstellung kann nur in Kombination mit der Einkommensgrundstützung erfolgen.

Zusätzliches Geld für Junglandwirte

Wie schon in den letzten Jahren wird es weiterhin eine Förderung der Junglandwirte, die sogenannte ergänzende Einkommensstützung für Junglandwirte, geben. Ab 2023 wird die Stützung für maximal 120 ha in Höhe von ca. 116 €/ha gewährt. Wie bisher darf der Antragsteller nicht älter als 40 Jahre sein und bekommt die Prämie für einen Zeitraum von 5 Jahren. An die Prämiengewährung werden bestimmte, nachweisbare Ausbildungs- bzw. Qualifikationserfordernisse gebunden. So muss beispielsweise eine landwirtschaftliche Ausbildung oder ein entsprechendes Studium erfolgreich absolviert worden sein.

Wurde bereits vor 2023 die Junglandwirteprämie erstmalig bezogen, so erhält der betreffende Antragsteller auch weiterhin bis zum Ablauf des 5-Jahresbezugszeitraumes die Junglandwirteprämie nach den alten Förderregelungen: Es kommt auch in diesem Fall schon der neue, erhöhte Fördersatz zur Anwendung. In einem solchen Fall muss keine berufliche Qualifikation nachgewiesen werden.

Förderung für Schafe, Ziegen und Mutterkühe

Ab 2023 wird es Prämienzahlungen für Schaf- und Ziegenhalter sowie für Mutterkuhhalter geben. Die Prämien sollen je Tier gezahlt werden und liegen bei 35 € / Schaf, Ziege und 78 € je Mutterkuh. Die Tiere müssen im Zeitraum 15. Mai bis 15. August gehalten werden, verendete Tiere können ersetzt werden. Regelungen zum Weidegang oder Besatzdichtefaktoren sind für diese Einkommensstützung nicht vorgesehen.

Bei den Schafen und Ziegen zählen für die Förderung nur die weiblichen Tiere, die am 1. Januar des Antragsjahres mindestens 10 Monate alt sind. Es müssen mind. 6 Mutterschafe bzw.-ziegen gehalten werden, um diese Prämie in Anspruch nehmen zu können.

Für die Antragstellung müssen mindestens 3 Mutterkühe gehalten werden. Die Mutterkühe müssen mindestens einmal gekalbt haben. Die Mutterkühe sind samt Kalbung mit der Ohrmarkennummer in der HIT-Datenbank zu registrieren. Es werden jedoch nur Mutterkuhhalter gefördert, wenn der Betrieb keine eigene Kuhmilch oder Kuhmilcherzeugnisse verkauft.

Die Sache mit den Öko-Regelungen

Neu eingeführt werden die sogenannten Öko-Regelungen, in dessen Rahmen freiwillig erbrachte Umweltleistungen gesondert gefördert werden. Hierbei besteht keine Pflicht zur Teilnahme, wie dieses bisher beim Greening der Fall war. Es gibt einen Katalog von Maßnahmen, aus denen die Landwirte dann einzelne Maßnahmen wählen können.

Der Katalog umfasst neben einer freiwilligen Flächenstilllegung auch die Anlage von Blühflächen auf Acker- und Dauerkulturflächen, die Anlage von Altgrasstreifen auf Dauergrünland, den Anbau vielfältiger Kulturen, die Beibehaltung von Agroforstsystemen, eine gesamtbetriebliche Extensivierung des Dauergrünlandes, eine extensive Dauergrünlandbewirtschaftung von einzelnen Flächen mit Nachweis von mindestens 4 regionalen Kennarten, den Verzicht auf chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel auf bestimmten Flächen und die Anwendung bestimmter Landbewirtschaftungsmethoden in Natura2000-Gebieten. Es können einzelne Regelungen umgesetzt werden, zulässig ist in bestimmten Grenzen jedoch auch eine Kombination der Maßnahmen im Betrieb.

Öko-Regelung: nicht produktive Ackerflächen

In dieser Öko-Regelung geht es um eine freiwillige Erhöhung der Stilllegung um mindestens 1 bis 6 Prozent über die in jedem Fall zu erbringende 4 prozentige Stilllegung aufgrund der Konditionalitätsvorschriften. Eine förderfähige Brachefläche muss eine Mindestgröße von 0,1 ha aufweisen, wobei Landschaftselemente oder Agroforstsysteme hier nicht angerechnet werden. Der Brachezeitraum umfasst das gesamte Jahr und die Flächen können gezielt begrünt oder der Selbstbegrünung überlassen werden. Die Prämien werden je nach Stilllegungsanteils in gestaffelter Höhe gewährt, die genauen Beträge lassen sich der Tabelle Beträge der Einkommensstützung Direktzahlungen für 2023 entnehmen.

Öko-Regelung: Anlage von Blühstreifen und Blühflächen

Auf diesen freiwilligen Brachen auf Ackerland können bestimmte, Blühpflanzen orientierte Saatgutmischungen ausgebracht werden. Sie müssen mindestens 0,1 ha und maximal 1 ha Flächengröße aufweisen. Streifen müssen mindestens 20 Meter breit sein. Eine Aussaat hat bis zum 15. Mai zu erfolgen, bei fehlendem Feldaufgang besteht die Möglichkeit der Nachsaat. Die Blühstreifen und –flächen können auch in Dauerkulturen angelegt werden, hierbei gelten dann keine Mindestbreiten und Mindestgrößen.

Öko-Regelung: Altgrasstreifen

Auf mindestens 1 Prozent und maximal 6 Prozent des förderfähigen Dauergrünlandes sollen Altgrasstreifen oder –flächen stehen bleiben. Diese Altgrasflächen sollen mindestens 10 Prozent bis maximal 20 Prozent eines Dauergrünlandschlags ausmachen, eine Beweidung oder Schnittnutzung kann nicht vor dem 01. September eines Jahres erfolgen. Die Streifen können maximal 2 Jahre hintereinander auf der gleichen Stelle verbleiben. Auch hier kommt es zu einer gestaffelten Prämie, wie schon bei der freiwilligen Stilllegung.

Öko-Regelung: Vielfältige Kulturen

Diese Öko-Regelung greift die vormalige Agrarumweltmaßnahme auf. Gefördert wird der Anbau von mindestens 5 verschiedenen Hauptkulturen auf dem Acker im Antragsjahr eines Betriebs. Hierbei werden Brachen nicht berücksichtigt. Jede Hauptkultur muss mindestens 10 Prozent und maximal 30 Prozent der betrieblichen Ackerfläche ausmachen. Es muss ein Anteil von mindestens 10 Prozent Leguminosen, einschließlich Gemengen mit überwiegendem Leguminosenanteil, angebaut werden. Der Getreideanteil darf maximal 66 Prozent der Anbaufläche ausmachen. Winter- und Sommerkulturen gelten als unterschiedliche Hauptkulturen, Gras und Grünfutterpflanzen auf Ackerflächen zählen als Hauptkultur.

Öko-Regelung: Agroforst

Die Förderung zielt hier auf eine agroforstliche Bewirtschaftung einer Fläche, also eine Flächenbewirtschaftung auf Acker oder Dauergrünland mit gleichzeitigem Anbau von Energie- bzw. Wertholz oder des Obstanbaues. Hierbei müssen auf der Fläche mindestens 2 durchgängig bestockte Gehölzstreifen sein, die einen Schlaganteil zwischen 2 und 35 Prozent ausmachen. Es gelten bestimmte Breiten der Gehölzstreifen sowie bestimmte Abstände der Gehölzstreifen untereinander und zum Rand der Fläche. Im Rahmen dieser ökologischen Regelung werden nur die vorhandenen Gehölzstreifen gefördert, nicht die gesamte Agroforstfläche.

Öko-Regelung: Extensives Dauergrünland

Prämienzahlungen können gewährt werden, wenn das gesamte Dauergrünland eines Betriebs extensiv bewirtschaftet wird. Im Gesamtbetrieb ist vom 01. Januar bis zum 30. September durchschnittlich ein Viehbesatz von mindestens 0,3 und höchstens 1,4 rauhfutterfressender Großvieheinheiten (RGV) je ha Dauergrünland einzuhalten. Dieser Viehbesatz kann im genannten Zeitraum um 0,3 RGV an maximal 40 Tagen unterschritten werden. Es ist ein festgelegter Berechnungsschlüssel zur Ermittlung der RGV anzuwenden. Auf den Grünlandflächen dürfen keine Pflanzenschutzmittel angewandt werden und die Verwendung von Düngemittel, auch von Wirtschaftsdüngern, ist nur in dem Umfang erlaubt, der höchstens 1,4 RGV / ha Dauergrünland entspricht.

Öko-Regelung: Grünlandbewirtschaftung mit Kennarten

Förderfähig sind Dauergrünlandflächen, auf denen das Vorkommen von mindestens 4 Pflanzenarten aus einer landesspezifischen Liste an Kennarten oder Kennartgruppen des artenreichen Grünlands in einer Mindestzahl nachgewiesen wird. Um welche Kennarten es sich handelt, welche Mindestanzahl vorgefunden werden muss, sowie das zulässige Nachweisverfahren sollen zu einem späteren Zeitpunkt durch das Land Nordrhein-Westfalen festgelegt werden

Öko-Regelung: Verzicht auf Pflanzenschutz

In dieser Öko-Regelung wird der Verzicht von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln gefördert. Der Antragsteller kann einzelne Flächen seines Betriebs, die nicht mit Pflanzenschutzmitteln behandelt werden sollen, selber festlegen. Ein gesamtbetrieblicher Verzicht ist bei dieser Öko-Reglung nicht notwendig. Beantragt werden können die förderfähigen Flächen mit den Hauptkulturen Sommergetreide, Mais, Leguminosen (nicht Ackerfutter), Sommer-Ölsaaten, Hackfrüchte sowie Gemüse, auf denen vom 01. Januar bis zum 31. August des Antragsjahres keine Pflanzenschutzmittel ausgebracht werden. In Dauerkulturen läuft der Zeitraum des Verzichtes auf Pflanzenschutzmittel vom 01. Januar bis 15. November des Antragsjahres. Hier wird hinsichtlich der Prämienhöhe zwischen Acker und Dauerkulturen einerseits und Grünland andererseits unterschieden.

Öko-Regelung: Landbewirtschaftungsmethoden in Natura2000-Gebieten

Gefördert werden Flächen, die in Natura2000-Gebieten liegen. Auf diesen Flächen dürfen keine zusätzlichen Entwässerungsmaßnahmen oder Instandhaltungsmaßnahmen von Drainagen durchgeführt werden. Es darf zu keinen Maßnahmen einer Grundwasserabsenkung kommen. Ebenso dürfen keine Aufschüttungen, keine Auffüllungen oder Abgrabungen durchgeführt werden, sofern nicht eine solche Maßnahme durch die Naturschutzbehörden genehmigt oder angeordnet wurde.

Überblick über die zukünftigen Prämien:

Beträge der Einkommensstützung Direktzahlungen für 2023

Intervention (Maßnahme)

(geplante, gerundete ) Prämie

Einkommensgrundstützung

158 €/ha

Umverteilung

ersten 40 ha mit 70 €/ha
folgende 20 ha mit 40 €/ha

Junglandwirte

116 €/ha

Schafe/Ziegen

35 €/Mutterschaf oder Mutterziege

Mutterkühe

78 €/Mutterkuh

Öko-Regelung – nicht produktives Ackerland
(zusätzliche Stilllegung über 4 % Pflichtstilllegung aus
Konditionalität, d.h. zusätzliche freiwillige Stilllegung)

+1 % zusätzliche Stilllegung = 1.300 €/ha

+1% bis +2% zusätzliche Stilllegung = 500 €/ha

über +2% bis +6% = 300 €/ha

Öko-Regelung – Blühstreifen Ackerland
(auf nicht produktivem Ackerland gemäß Öko-Regelung)

Prämie Öko-Regelung Stilllegung
plus 150 €/ha

Öko-Regelung - Blühstreifen Dauerkulturen

150 €/ha

Öko-Regelung – Altgrasstreifen auf DGL

bis 1% = 900 €/ha

über 1% bis 3% = 400 €/ha

über 3% bis 6% = 200 €/ha

Öko-Regelung – Vielfältige Kulturen

30 €/ha

Öko-Regelung – Agroforstsysteme

60 €/ha

Öko-Regelung - Extensives Dauergrünland

115 €/ha

Öko-Regelung – Bewirtschaftung
Dauergrünland mit mind. 4 Kennarten

240 €/ha

Öko-Regelung – Verzicht Pflanzenschutz
- Acker/Dauerkulturen
- Grünfutter, Ackergras, Futterleguminosen

  
130 €/ha
50 €/ha

Öko-Regelung – Bewirtschaftung Natura 2000

40 €/ha

Cross Compliance heißt nun Konditionalität

Der Prämienerhalt ist auch weiterhin an die Einhaltung bestimmter Auflagen gebunden. Bisher waren diese Anforderungen als Cross Compliance (CC) bekannt, zukünftig werden sie, erweitert um die bisherigen Greening-Anforderungen, als Konditionalität bezeichnet. Diese Anforderungen werden neben den bisherigen Grundanforderungen an den landwirtschaftlichen Betrieb auch weitere, zusätzliche Anforderungen umfassen. Die Erbringung dieser Anforderungen ist Grundvoraussetzung für den Erhalt der Direktzahlungen und weiterer Agrarumwelt- oder Tierwohlmaßnahmen.

Wie schon in den Vorjahren ist das Abbrennen von Stoppelfeldern nicht zulässig und die Regelungen zum Erosionsschutz bleiben ebenfalls weiterhin bestehen. Auch dürfen weiterhin Landschaftselemente ohne Genehmigung nicht beseitigt werden. Neu aufgenommen wurde das Verbot der Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln, das Verbot des Einsatzes von Bioziden und das Verbot der Düngung in einem Abstand von 3 Metern zu Gewässern. Gemessen wird ab der Böschungsoberkante. Bestimmte Ausnahmen sind hier jedoch zulässig.

Schutz des Dauergrünlandes

Weiterhin wird es Regelungen zum Erhalt des Dauergrünlandes sowie zum besonderen Schutz des umweltsensiblen Dauergrünlandes geben. Die Kulisse für das umweltsensible Dauergrünland ist um die bestehenden Natura2000-Gebiete und um die Vogelschutzgebiete erweitert worden. Eine Umwandlung von Dauergrünland ist genehmigungspflichtig und führt bei Verstößen zu einer Rückumwandlungspflicht.  Beim umweltsensiblen Dauergrünland ist eine Pflege, beispielsweise eine Durchsaat, in FFH-Gebieten 15 Tage vorher anzuzeigen.

Auch für Moore und Feuchtgebiete wird ein Mindestschutz festgelegt, der ein Pflugverbot und Umwandlungsgebot von Dauergrünland sowie ein Umwandlungsverbot von Dauerkulturen in Acker umfasst. Es darf in diesen Gebieten keinen Eingriff mit schweren Maschinen in das Bodenprofil sowie keine Bodenwendung tiefer 30 cm oder eine Aufbringung von Sand geben. Die betreffende Gebietskulisse muss jedes Bundesland für sein Hoheitsgebiet festlegen.

Bodenbedeckung muss sein

Im Zeitraum vom 1. Dezember bis zum 15. Januar muss eine Bodenbedeckung auf Ackerflächen sichergestellt sein. Diese kann durch Winterkulturen, Zwischenfrüchte, Mulchauflagen, begrünte Brachen, Stoppelbrachen oder mehrjährige Kulturen erfolgen. Bei den Stoppelbrachen gibt es die Einschränkung, dass diese nicht Maisstoppeln umfassen dürfen. Für späträumende Kulturen gilt dieses nicht, sofern eine Mulchauflage aus Ernteresten bis zum 15.Januar auf der Fläche verbleibt.

Mähen, Mulchen, ein Umbruch zu Pflegezwecken mit anschließender Einsaat ist vom 01. April bis zum 15. August nicht mehr zulässig, es sei denn, es wird eine aktive Begrünung von Blühstreifen und -flächen vorgenommen. Diese Regelung gilt auch für aus der Produktion genommenes Grünland und für Bejagungsschneisen.

Fruchtwechsel einhalten

Ab dem 1. Januar 2023 ist für das gesamte Ackerland eines Betriebes verpflichtend, dass eine zum Anbau im Vorjahr abweichende Hauptkultur angebaut wird. Hierbei wird zwischen Winter- und Sommerkulturen differenziert. Die bisherige Regelung zur Anbaudiversifizierung und deren gesamtbetriebliche Zusammenfassung der Kulturanteile des Betriebs wird 2023 entfallen. Die neue Regelung vergleicht jeden Einzelschlag hinsichtlich eines jährlich wechselnden Anbaus von Hauptkulturen. 

Sollte jedoch nachweislich auf den Ackerflächen im selben Jahr eine Zweitkultur angebaut werden oder Zwischenfrüchte oder Untersaaten ausgesät werden, so stellt dieses eine Ausnahme zur allgemeinen Reglung dar. In diesen Fällen kann dann die gleiche Hauptkultur wie im Vorjahr angebaut werden. Zwischenfrüchte und Untersaat haben vom 15. Oktober bis zum 15. Februar auf der Fläche zu verbleiben.

Der Zwischenfruchtanbau und die Untersaat können jedoch nur auf der Hälfte der Ackerflächen anerkannt werden. Dieses bedeutet, dass beispielsweise auch beim Anbau von Zwischenfrüchten und Untersaat auf allen Ackerflächen mindestens auf der Hälfte des betrieblichen Ackerlandes die Nutzung jährlich wechseln muss. Somit muss zumindest auf einem 50%-Anteil der Ackerschläge die Hauptkultur abweichend vom Vorjahr angebaut werden.

Diese Verpflichtung zum Fruchtwechsel gilt nicht bei mehrjährigen Kulturen, bei Brachen sowie bei Gras- und Grünfutterflächen. Auch Betriebe mit weniger als 10 ha Ackerland und ökologisch wirtschaftende Betriebe sind von der Auflage des Fruchtwechsels befreit. Sofern nach Abzug der mehrjährigen Kulturen betrieblich nicht mehr als 50 ha Ackerfläche verbleiben und im Betrieb mehr als 75 % Dauergrünland und Ackerfutterbau oder mehr als 75 % Ackerfutterbau, Leguminosen und Brachen vorhanden sind, so ist diese Auflage zum Fruchtwechsel ebenfalls nicht zu erbringen.

Da in 2023 bereits erstmalig die Verpflichtung des Fruchtwechsels geprüft werden muss, werden im Antragsverfahren bereits in 2022 Angaben zur Aussaat von Zwischenfrüchten, Untersaaten und des Anbaus von Zweitkulturen im Antragsjahr notwendig. Es ist bei der Anbauplanung bereits darauf zu achten, dass in 2023 eine vom Anbau 2022 abweichende Kultur angebaut wird.

Flächenstilllegung ist Pflicht

Aufgrund der neuen Regelungen ist im Rahmen der Konditionalität ab 2023 eine zu erbringende einzelbetriebliche Stilllegung von 4% des Ackerlands verpflichtend. Die Landschaftselemente werden dann zur Stilllegung hinzugerechnet, sofern diese auf oder an einer solchen Brache liegen. Bei den Brachen gilt eine Mindestparzellengröße von 0,1 ha. Die Stilllegungsauflagen gelten, wie bisher, ganzjährig und es kann ab dem 15. August mit der Vorbereitung einer Aussaat oder Pflanzung einer Folgekultur, die im nächsten Jahr geerntet wird, begonnen werden.

Auf diesen Brachen, die nach den Konditionalitätsverpflichtungen zu erbringen sind, ist nur eine Selbstbegrünung zulässig. Eine aktive Begrünung auf diesen Flächen darf nicht stattfinden. Zu beachten ist hierbei, dass die Selbstbegrünung bereits nach Ernte der vorherigen Hauptkultur zugelassen werden muss. Der Anbau einer nachfolgenden Zwischenfrucht darf nicht stattfinden. Ebenso darf bereits ab der Ernte der Hauptkultur keine Düngung, keine Bodenbearbeitung oder eine Ausbringung von Pflanzenschutzmittel mehr erfolgen. Verstöße gegen diese Vorschrift führen zur Aberkennung der Stilllegungsflächen und somit teuer. Auch die Anlage von Uferrandstreifen oder die Anlage von Blühstreifen ist aufgrund der vorgeschriebenen Selbstbegrünung somit auf diesen Stilllegungsflächen nicht mehr möglich.

Auch hier haben bestimmte Betriebe im Rahmen der Ausnahmeregelung diese Verpflichtung zur Stilllegung nicht zu erbringen. Landwirte mit weniger als 10 ha Ackerfläche, Antragsteller mit mehr als 75 % Dauergrünland und Ackerfutterbau oder mehr als 75 % Ackerfutterbau, Leguminosen und Brachen im Betrieb sind von dieser Auflage befreit. Es gibt jedoch keine Befreiung für ökologisch wirtschaftende Betriebe.

Neben den hier geschilderten Auflagen aus den Konditionalitäten-Regelungen wird ab 2025 die sogenannte soziale Konditionalität hinzukommen. Hierbei handelt es sich um Regelungen zur Einhaltung von Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen.  

Zukunft ist digital

Bereits ab 2022 wird in Nordrhein-Westfalen ein Teil der Vor-Ort-Kontrollen durch das Flächenmonitoring ersetzt. Hierbei werden mittels Satelliten und der dazugehörigen digitalen Technik alle beantragten Flächen überwacht. Abweichend von den bisherigen CC-Kontrollen, die bisher grundsätzlich im Rahmen einer Vor-Ort-Kontrolle geprüft wurden, werden ab 2023 auch ein Teil der Regelung zu den Konditionalitäten für alle Flächen schon im Rahmen der computergestützten Verwaltungskontrollen geprüft. Davon betroffen sind die Regelungen zum Erhaltung des Dauergrünlands, die Einhaltung des Fruchtwechsels und die Erbringung der Mindeststilllegung.

Gemäß den gesetzlichen Vorgaben hat die Kommunikation zwischen den Antragstellern und der EU-Zahlstelle bei der Landwirtschaftskammer ab 2023 ausschließlich elektronisch zu erfolgen. Entsprechende Vorbereitung, zum Beispiel das System der geobasierten, elektronischen Flächenbeantragung mittels ELAN oder das Antragstellerpostfach sind bereits umgesetzt worden. Weitere Umstellungen in Richtung digitale Kommunikation werden folgen müssen. Landwirte werden verpflichtet sein, eine E-Mail-Adresse zu hinterlegen, da generell auf einen Versand von Papier zukünftig durch den Landwirt sowie auch durch die EU-Zahlstelle samt den Kreisstellen im Bereich der Förderung zu verzichten sein wird.

Wie geht’s im Bereich Agrarumweltmaßnahmen weiter?

Im Bereich der 2. Säule werden auch weiterhin die Ausgleichsmaßnahmen, der Vertragsnaturschutz, der ökologische Landbau, eine vielfältige Fruchtfolge im Ackerbau, bestimmte Tiermaßnahmen und die Anlage von Uferrand- und Erosionsschutzstreifen gefördert. Bei diesen Agrarumweltförderungen kommt es in den einzelnen Maßnahmen zu kleineren Anpassungen.

Die Agrarumweltmaßnahme der extensiven Grünlandnutzung entfällt, da diese als Öko-Regelung bei den Direktzahlungen angeboten wird. Die Förderung des Anbaus von Zwischenfrüchten entfällt aufgrund der ordnungsrechtlichen Regelungen der Düngeverordnung.

Es werden neue Agrarumweltmaßnahmen hinzukommen. Auch wenn derzeit die Umsetzung dieser neuen Maßnahmen noch nicht völlig geklärt ist, wird es eine Förderung zur Bewirtschaftung kleiner Ackerschläge, eine Prämie zum Anbau von Wildpflanzen, eine Unterstützung für die Anlage von Buntbrachen und eine Bezuschussung des Getreideanbaus in weiter Reihe mit anschließender, optionaler Stoppelbrache geben. Die entsprechenden Grundanträge sind bereits in diesem Jahr zu stellen, damit ab 2023 die Auszahlungsanträge bewilligt werden können.

Siehe hierzu auch die Seite:

Stand: 18.02.2022

Autor: Roger Michalczyk