Agrarreform 2023 - ein Überblick

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Ab dem 1. Januar 2023 tritt die Agrarreform in Kraft und bringt einige gravierende Änderungen hinsichtlich der landwirtschaftlichen Förderung mit sich. Die EU-Kommission hat nun zwischenzeitlich den bundesdeutsche Strategieplan abschließend genehmigt. Auch wenn noch nicht alle Verordnungen des Bundes und des Landes abschließend veröffentlicht wurden, steht das Grundgerüst an Regelungen fest. Aber weiterhin können sich jedoch noch Änderungen, insbesondere bei den Detail- und Umsetzungsfragen, ergeben.

Die Agrarreform ist mit dem Antragsverfahren 2023 entsprechend durch die Verwaltung und die Landwirte umzusetzen und das Antragsverfahren soll voraussichtlich wieder am 15. März unter Einsatz des bekannten ELAN-Programms starten.

Neue Begriffe für bekannte Direktzahlungen

Bei den Direktzahlungen wird es weiterhin zu einer Aufteilung in einzelne Prämien kommen. Die bisherigen Maßnahmenbezeichnungen werden durch den Begriff der Einkommensstützung ersetzt und folglich nennt sich die bisherige Basisprämie dann zukünftig Einkommensgrundstützung für Nachhaltigkeit. Auch bei den bisherigen Prämien der Umverteilung und für die Junglandwirte, die auch grundsätzlich ab 2023 weiter fortgeführt werden, ändert sich die jeweilige Bezeichnung von Prämie in Einkommensstützung. Künftig wird dann eine Fördermaßnahme mit dem Begriff Intervention umschrieben.

Die bisherige Greeningprämie entfällt, ebenso die Kleinerzeugerregelung. Neu hinzukommen im Bereich der Direktzahlungen sind die Zahlungen für die Regelungen für Klima und Umwelt (Öko-Regelungen) sowie die an die Produktion gekoppelte Einkommensstützung für Schaf- und Ziegenfleisch sowie für Mutterkühe.

Prämien sinken

Für Deutschland stehen für die Agrarreform jährlich fast 5 Mrd. € zur Verfügung. Ein Teil des Geldes wird jedoch umgeschichtet in die sogenannte 2. Säule, steht also zur weiteren Finanzierung von beispielsweise Agrarumweltmaßnahmen zur Verfügung und senken gleichzeitig die finanziellen Mittel für die Direktzahlungen. Die voraussichtlichen  Einkommensstützungswerte für die einzelnen Interventionen können der Aufstellung: Beträge der Einkommensstützung Direktzahlungen für 2023 entnommen werden. Die jeweilige Höhe der Zahlungen je ha werden ab 2023 im Spätherbst anhand der deutschlandweit beantragten Fläche ermittelt. Die bisherigen Zahlungsansprüche entfallen und werden zum 01. Januar 2023 entwertet. Grundlage werden dann die Prämien je ha auf Basis der bewirtschafteten, beihilfefähigen Flächen.

Eine Kappung oder Degression der Auszahlungssumme auf einzelbetrieblicher Ebene wird es in Deutschland nicht geben. Weiterhin wird die Bagatellgrenze für die Antragstellung bei einem Hektar beihilfefähige Fläche liegen. Sollten Tierprämien beantragt werden und diese 1 ha-Grenze nicht erreicht werden, muss die Auszahlungssumme mindestens 225,- € erreichen.

Nur noch als aktiver Landwirt

Für die Gewährung der Einkommensstützungen ist jedoch der Nachweis notwendig, dass auch aktiv ein landwirtschaftlicher Betrieb bewirtschaftet wird, d.h. der bereits aus früheren Zeiten bekannte „aktive Betriebsinhaber“ samt entsprechendem Nachweissystem wird wiedereingeführt. Im Nachweisverfahren wird künftig auf den aktuellen Bescheid bzw. der aktuellen jährlichen Beitragsrechnung der Berufsgenossenschaft zurückgegriffen. Dieser ist dann zur Antragstellung mit einzureichen. Wurde im Vorjahr einem Antragsteller eine Prämie von nicht mehr als 5.000€ ausgezahlt, gilt er per Definition als aktiver Landwirt. Nur wenn im Vorjahr kein Antrag gestellt wurde, besteht die Möglichkeit diese Einhaltung der 5.000€-Grenze anhand des aktuell eingereichten Antrags zu berechnen.

Welche Flächen zählen?

Wie bisher werden Ackerflächen, Dauergrünland und Dauerkulturen gefördert. Ebenfalls werden Stilllegungsflächen weiterhin gefördert. Auf diesen Brachen muss eine Mindesttätigkeit nur noch alle 2 Jahre erfolgen, wenn es für diese Fläche zu einer überjährigen Fortführung der Stilllegung kommt. Neben den bisherigen Möglichkeiten des Mähens, des Mulchens samt Verteilung des Aufwuchses auf der Fläche umfasst die Erbringung der Mindesttätigkeit dann auch die Durchführung einer Neuaussaat. Neu hinzukommen werden die sogenannten Agroforstsysteme, die ab 2023 ebenfalls förderfähig sind. Hierbei ist das vorrangige Ziel, dass auf einer Fläche gleichzeitig eine Rohstoffgewinnung in Form von Holz oder die Nahrungsmittelproduktion in Form des Obstbaus und eine Acker-, Dauergrünland- oder Dauerkulturnutzung erfolgt. Da Agroforstflächen als bewirtschaftete Fläche gelten, ist eine Stilllegung auf diesen Flächen nicht beihilfefähig. Um die Beihilfefähigkeit eines solchen Anbaus zu erlangen ist ein positiv geprüftes Nutzungskonzept durch eine anerkannte Institution, in NRW ist dies die Landwirtschaftskammer, notwendig. Nicht zum Agroforstsystem zählen hierbei Landschaftselemente und Streuobstwiesen. Die Bäume dürfen nicht mehr als 40 Prozent der Fläche einnehmen.

Beim Ackerland und den Dauerkulturen zählen zukünftig begrünte Randstreifen bis maximal 15 Meter Breite zur beihilfefähigen Fläche. Diese begrünten Randstreifen können auch an Gewässern liegen und bei Verzicht der Ausbringung von Pflanzenschutzmittel somit auch als Gewässerstreifen im Rahmen der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung dienen

Beim Dauergrünland bleibt es in der Regel weiterhin, dass der Bewuchs sich überwiegend aus Gras und Grünfutterpflanzen zusammensetzen muss. Sofern Bäume und Sträucher auf dem Grünland nicht dominieren, sind diese Flächenbestandteile ebenfalls förderfähig. Neu ist, dass Binsen und Seggen als Gras oder andere Grünfutterpflanzen gelten, soweit sie auf der Fläche gegenüber Gras oder anderen Grünfutterpflanzen nicht vorherrschen. Ab dem 1. Januar 2021 neu entstandenes Dauergrünland darf, vorbehaltlich anderer rechtlicher Regelungen, z.B. aus dem Naturschutz, ohne Genehmigung umgewandelt werden.

Anforderung an Flächen

Die beantragte Fläche muss dem Antragsteller am 15. Mai zur Verfügung stehen. Landschaftselemente gelten, wie bisher schon, als förderfähige Fläche, sofern sie in einem Zusammenhang mit der bewirtschafteten Fläche stehen. Die förderfähige Fläche muss das gesamte Jahr über der landwirtschaftlichen Nutzung zur Verfügung stehen.

Bei neu ins Referenzsystem der Feldblöcke kommenden Flächen oder Flächen die bereits 3 Jahre hintereinander nicht beantragt wurden oder in Zweifelsfällen, ist es notwendig, dass die Verfügungsberechtigung durch den Antragsteller nachgewiesen wird. Dieser Nachweis kann beispielsweise über einen schriftlichen Pachtvertrag, einen Grundbuchauszug oder einer schriftlichen Bestätigung eines Flächentausches erfolgen. Im Falle eines Flurbereinigungsverfahrens sind die Nachwiese anhand der Neuzuweisung zu führen.

Eine nicht landwirtschaftliche Nutzung darf die landwirtschaftliche Nutzung nicht stark einschränken. Keine starke Einschränkung liegt per Definition vor, wenn Holz auf Dauergrünland außerhalb der Vegetationsperiode gelagert wird, wenn die Fläche für den Wintersport genutzt wird oder eigene landwirtschaftliche Erzeugnisse nicht länger als 90 Tage auf der Fläche gelagert werden, zum Beispiel Rüben- oder Strohmieten. Kommt es zu einer Zerstörung oder einer wesentlichen Beschränkung der landwirtschaftlichen Kulturpflanze bzw. der Grasnarbe oder kommt es zu einer wesentlichen Ertragsminderung, liegt eine nicht zulässige Einschränkung vor und die Fläche verliert die Beihilfefähigkeit. Weiterhin wird es die bisherige Ausnahmeregelung zur nicht landwirtschaftlichen Nutzung geben, d.h. maximal 14 Tage hintereinander bis maximal 21 Tage im Jahr kann eine nicht landwirtschaftliche Tätigkeit genehmigt werden. Diese nichtlandwirtschaftliche Nutzung ist anzuzeigen. Eine nicht landwirtschaftliche Tätigkeit liegt in jedem Fall vor, wenn es sich um Flächen handelt, die zu Verkehrsanlagen, also auch Straßenbegleitgrün, zählen oder es sich um Sport-, Freizeit- Erholungs-, Parkflächen handelt.

Flächen, die zur Nutzung solarer Strahlungsenergie genutzt werden, sind ebenfalls nicht beihilfefähig, hier gibt es jedoch die Ausnahme der Agri-Photovoltaikanlagen. Für diese Anlagen gilt, dass sie bestimmte Auflagen erfüllen müssen, um die betreffende Fläche in der Beihilfefähigkeit zu halten. So muss die Bewirtschaftung einer solchen Fläche weiterhin mit üblichen landwirtschaftlichen Methoden, Maschinen und Geräten möglich sein. Des Weiteren sind die Auflagen der DIN SPEC 91434:2021-05 zu erfüllen. Es werden pauschal für die Agri-Photovoltaikanlage 15 % der beihilfefähigen Fläche in Abzug gebracht, so dass 85 % der Fläche förderfähig bleiben.

Auch weiterhin Umverteilung

Es wird auch zukünftig die bisherige Umverteilungseinkommensstützung zur Stützung von kleinen und mittleren Betrieben geben. Diese Prämie wird dann bis maximal 60 ha gewährt, für die ersten 40 ha wird die Prämie bei 70 €/ha liegen, für die folgenden 20 ha werden dann noch 40 €/ha gewährt. Eine Antragstellung kann nur in Kombination mit der Einkommensgrundstützung erfolgen.

Junglandwirte bekommen zusätzliches Geld

Wie schon in den letzten Jahren wird es weiterhin eine Förderung der Junglandwirte, die sogenannte ergänzende Einkommensstützung für Junglandwirte, geben. Ab 2023 wird die Stützung für maximal 120 ha in Höhe von ca. 134 €/ha gewährt. Wie bisher darf der Antragsteller nicht älter als 40 Jahre sein und bekommt die Prämie für einen Zeitraum von 5 Jahren. An die Prämiengewährung werden bestimmte, nachweisbare Ausbildungs- bzw. Qualifikationserfordernisse gebunden. So muss beispielsweise eine landwirtschaftliche Ausbildung oder ein entsprechendes Studium erfolgreich absolviert worden sein oder nachweislich schon über mehrere Jahre auf einem landwirtschaftlichen Betrieb als Familienangehöriger tätig gewesen sein.

Wurde bereits vor 2023 die Junglandwirteprämie erstmalig bezogen, so erhält der betreffende Antragsteller auch weiterhin bis zum Ablauf des 5-Jahresbezugszeitraumes die Junglandwirteprämie nach den alten Förderregelungen: Es kommt auch in diesem Fall schon der neue, erhöhte Fördersatz zur Anwendung. In einem solchen Fall muss keine berufliche Qualifikation nachgewiesen werden.

Schafe, Ziegen und Mutterkühe werden gefördert

Ab 2023 wird es Prämienzahlungen für Schaf- und Ziegenhalter sowie für Mutterkuhhalter geben. Die Prämien sollen je Tier gezahlt werden und liegen bei 35 € / Schaf, Ziege und 78 € je Mutterkuh. Die Tiere müssen im Zeitraum 15. Mai bis 15. August im Betrieb gehalten werden, verendete Tiere können ersetzt werden. Hinsichtlich der Antragstellung ist die wirtschaftliche Verantwortung für die Tiere entscheidend, nicht die Haltereigenschaft gemäß Tierseuchenrecht. Regelungen zum Weidegang oder Besatzdichtefaktoren sind für diese Einkommensstützung nicht vorgesehen.

Bei den Schafen und Ziegen zählen für die Förderung nur die weiblichen Tiere, die am 1. Januar des Antragsjahres mindestens 10 Monate alt sind. Es müssen mind. 6 Mutterschafe bzw.-ziegen gehalten werden, um diese Prämie in Anspruch nehmen zu können. Im Antragsverfahren sind die zu fördernden Einzeltiere mit ihrer jeweiligen Ohrmarkennummer anzugeben.

Bei den Mutterkühen müssen mindestens 3 Mutterkühe gehalten und zur Antragstellung kommen. Die Mutterkühe müssen mindestens einmal gekalbt haben und sind samt Kalbung mit der Ohrmarkennummer in der HIT-Datenbank zu registrieren. Es werden jedoch nur Mutterkuhhalter gefördert, wenn der Betrieb keine Kuhmilch oder Kuhmilcherzeugnisse verkauft. Auch bei den Mutterkühen sind die Einzeltiere samt der dazugehören Ohrmarkennummer im Antrag aufzuführen.

Neu sind die Öko-Regelungen

Neu eingeführt werden die sogenannten Öko-Regelungen, in dessen Rahmen freiwillig erbrachte Umweltleistungen gesondert gefördert werden. Hierbei besteht keine Pflicht zur Teilnahme, wie dieses bisher beim Greening der Fall war. Eine Teilnahme an den Öko-Regelungen ist auch ohne gleichzeitige Beantragung der Einkommensgrundstützung möglich.

Es gibt einen Katalog von Maßnahmen, aus denen die Landwirte dann einzelne Maßnahmen wählen können.

Der Katalog umfasst neben einer freiwilligen Flächenstilllegung auch die Anlage von Blühflächen auf Acker- und Dauerkulturflächen, die Anlage von Altgrasstreifen auf Dauergrünland, den Anbau vielfältiger Kulturen, die Beibehaltung von Agroforstsystemen, eine gesamtbetriebliche Extensivierung des Dauergrünlandes, eine extensive Dauergrünlandbewirtschaftung von einzelnen Flächen mit Nachweis von mindestens 4 regionalen Kennarten, den Verzicht auf chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel auf bestimmten Flächen und die Anwendung bestimmter Landbewirtschaftungsmethoden in Natura2000-Gebieten. Es können einzelne Regelungen umgesetzt werden, zulässig ist in bestimmten Grenzen jedoch auch eine Kombination der Maßnahmen im Betrieb.

Öko-Regelung: nicht produktive Ackerflächen

In dieser Öko-Regelung geht es um eine freiwillige Erhöhung der Stilllegung um mindestens 1 bis höchstens 6 Prozent über die in jedem Fall zu erbringende 4 prozentige Stilllegung aufgrund der Konditionalitätenverpflichtungen. Eine förderfähige Brachefläche muss eine Mindestgröße von 0,1 ha aufweisen, wobei Landschaftselemente oder Agroforstsysteme hier nicht angerechnet werden. Der Brachezeitraum umfasst das gesamte Jahr und die Flächen können gezielt begrünt oder der Selbstbegrünung überlassen werden. Eine Begrünung durch eine Aussaat darf nicht mittels Reinsaat einer landwirtschaftlichen Kulturpflanze erfolgen und liegt vor, wenn Samen nur einer Spezies verwendet werden. Eine Düngung, einschließlich der Ausbringung von Wirtschaftsdüngern, oder Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln darf nicht stattfinden. Die Prämien werden je nach Stilllegungsanteils in gestaffelter Höhe gewährt, die genauen Beträge lassen sich der Übersicht Beträge der Einkommensstützung Direktzahlungen für 2023 entnehmen.

Öko-Regelung: Anlage von Blühstreifen und Blühflächen

Auf diesen freiwilligen Brachen auf Ackerland können bestimmte, Blühpflanzen orientierte Saatgutmischungen ausgebracht werden. Sie können einjährig (ganzjährig) oder mehrjährig (ab dem 01.09. ist eine Aussaat einer Folgekultur zur Ernte im Folgejahr möglich, wenn im vorherigen Jahr die Fläche bereits als Blühstreifen oder –fläche gefördert wurde) auf der Fläche verbleiben und müssen mindestens 0,1 ha groß sein. Blühflächen dürfen maximal 1 ha Flächengröße aufweisen. Streifen müssen mindestens 20 Meter breit sein. Eine Aussaat hat bis zum 15. Mai zu erfolgen, bei fehlendem Feldaufgang besteht die Möglichkeit der Nachsaat. Es dürfen keine Pflanzenschutzmittel oder Dünger, auch keine Wirtschaftsdünger, eingesetzt werden. Die Blühstreifen und –flächen können auch in Dauerkulturen angelegt werden, hierbei gelten dann keine Mindestbreiten und Mindestgrößen.

Öko-Regelung: Altgrasstreifen

Auf mindestens 1 Prozent und maximal 6 Prozent des förderfähigen Dauergrünlandes sollen Altgrasstreifen oder –flächen stehen bleiben, hierbei werden Landschaftselemente nicht zu den Altgrasstreifen gezählt. Diese Altgrasflächen sollen maximal 20 Prozent eines Dauergrünlandschlags ausmachen, eine Beweidung oder Schnittnutzung kann nicht vor dem 1. September eines Jahres erfolgen. Die Streifen können maximal 2 Jahre hintereinander auf der gleichen Stelle verbleiben. Auch hier kommt es zu einer gestaffelten Prämie, wie schon bei der freiwilligen Stilllegung.

Öko-Regelung: Vielfältige Kulturen

Diese Öko-Regelung greift die vormalige Agrarumweltmaßnahme auf. Gefördert wird der Anbau von mindestens 5 verschiedenen Hauptkulturen auf dem Acker im Antragsjahr eines Betriebs. Hierbei werden Brachen nicht berücksichtigt. Jede Hauptkultur muss mindestens 10 Prozent und maximal 30 Prozent der betrieblichen Ackerfläche ausmachen. Es muss ein Anteil von mindestens 10 Prozent Leguminosen, einschließlich Gemengen mit überwiegendem Leguminosenanteil, angebaut werden. Der Getreideanteil darf maximal 66 Prozent der Anbaufläche ausmachen. Winter- und Sommerkulturen gelten als unterschiedliche Hauptkulturen, Gras und Grünfutterpflanzen auf Ackerflächen zählen als Hauptkultur.

Öko-Regelung: Agroforst

Die Förderung zielt hier auf eine agroforstliche Bewirtschaftung einer Fläche, also eine Flächenbewirtschaftung auf Acker oder Dauergrünland mit gleichzeitigem Anbau von Energie- bzw. Wertholz oder des Obstanbaues. Hierbei müssen auf der Fläche mindestens 2 durchgängig bestockte Gehölzstreifen sein, die einen Schlaganteil zwischen 2 und 35 Prozent ausmachen. Es gelten bestimmte Breiten der Gehölzstreifen sowie bestimmte Abstände der Gehölzstreifen untereinander und zum Rand der Fläche. Im Rahmen dieser ökologischen Regelung werden nur die vorhandenen Gehölzstreifen gefördert, nicht die gesamte Agroforstfläche.

Öko-Regelung: Extensives Dauergrünland

Prämienzahlungen können gewährt werden, wenn das gesamte Dauergrünland eines Betriebs extensiv bewirtschaftet wird. Im Gesamtbetrieb ist vom 01. Januar bis zum 30. September durchschnittlich ein Viehbesatz von mindestens 0,3 und höchstens 1,4 rauhfutterfressender Großvieheinheiten (RGV) je ha Dauergrünland einzuhalten. Dieser Viehbesatz kann im genannten Zeitraum um 0,3 RGV an maximal 40 Tagen unterschritten werden. Es ist ein festgelegter Berechnungsschlüssel zur Ermittlung der RGV anzuwenden. Auf den Grünlandflächen dürfen keine Pflanzenschutzmittel angewandt werden und die Verwendung von Düngemittel, auch von Wirtschaftsdüngern, ist nur in dem Umfang erlaubt, der höchstens 1,4 RGV / ha Dauergrünland entspricht. Dauergrünlandflächen des Betriebs dürfen im Antragsjahr nicht umgepflügt werden.

Öko-Regelung: Grünlandbewirtschaftung mit Kennarten

Förderfähig sind Dauergrünlandflächen, auf denen das Vorkommen von mindestens 4 Pflanzenarten aus einer landesspezifischen Liste an Kennarten oder Kennartgruppen des artenreichen Grünlands nachgewiesen wird. Eine Liste der infrage kommenden Kennarten und das zulässige Nachweisverfahren werden noch durch das Land Nordrhein-Westfalen festgelegt.

Öko-Regelung: Verzicht auf Pflanzenschutz

In dieser Öko-Regelung wird der Verzicht von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln gefördert. Der Antragsteller kann einzelne Flächen seines Betriebs, die nicht mit Pflanzenschutzmitteln behandelt werden sollen, selber festlegen. Ein gesamtbetrieblicher Verzicht ist bei dieser Öko-Reglung nicht notwendig. Beantragt werden können die förderfähigen Flächen mit den Hauptkulturen Sommergetreide, Mais, Leguminosen (nicht Ackerfutter), Sommer-Ölsaaten, Hackfrüchte sowie Gemüse, auf denen vom 1. Januar bis zur Ernte der Fläche, jedoch mindestens bis zum 31. August des Antragsjahres keine Pflanzenschutzmittel ausgebracht werden. In Dauerkulturen läuft der Zeitraum des Verzichtes auf Pflanzenschutzmittel vom 01. Januar bis 15. November des Antragsjahres. Hier wird hinsichtlich der Prämienhöhe zwischen Acker und Dauerkulturen einerseits und Grünland andererseits unterschieden, siehe die Übersicht Beträge der Einkommensstützung Direktzahlungen für 2023.

Öko-Regelung: Landbewirtschaftungsmethoden in Natura2000-Gebieten

Gefördert werden Flächen, die in Natura2000-Gebieten liegen. Auf diesen Flächen dürfen keine zusätzlichen Entwässerungsmaßnahmen oder Instandhaltungsmaßnahmen von Drainagen durchgeführt werden. Es darf zu keinen Maßnahmen einer Grundwasserabsenkung kommen. Ebenso dürfen keine Aufschüttungen, keine Auffüllungen oder Abgrabungen durchgeführt werden, sofern nicht eine solche Maßnahme durch die Naturschutzbehörden genehmigt oder angeordnet wurde.

Siehe zum Thema Direktzahlungen auch GAP-Direktzahlungen-Gesetz und/oder GAP-Direktzahlungen-Verordnung bzw. Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung.

Überblick über die Prämien ab 2023:

Beträge der Einkommensstützung Direktzahlungen für 2023

Intervention (Maßnahme)

(voraussichtliche, gerundete) Prämie
Einkommensgrundstützung 158 €/ha
Umverteilung ersten 40 ha mit 70 €/ha
folgende 20 ha mit 40 €/ha
Junglandwirte

134 €/ha

Schafe/Ziegen 35 €/Mutterschaf oder Mutterziege
Mutterkühe 78 €/Mutterkuh
Öko-Regelung – nicht produktives Ackerland
(zusätzliche Stilllegung über 4 % Pflichtstilllegung aus Konditionalität, d.h. zusätzliche freiwillige Stilllegung)

+1 % zusätzliche Stilllegung = 1.300 €/ha

+1% bis +2% zusätzliche Stilllegung = 500 €/ha

über +2% bis +6% = 300 €/ha

Öko-Regelung – Blühstreifen Ackerland
(auf nicht produktivem Ackerland gemäß Öko-Regelung)

Prämie Öko-Regelung Stilllegung plus 150 €/ha

Öko-Regelung - Blühstreifen Dauerkulturen

150 €/ha

Öko-Regelung – Altgrasstreifen auf DGL bis 1% = 900 €/ha
über 1% bis 3% = 400 €/ha
über 3% bis 6% = 200 €/ha
Öko-Regelung – Vielfältige Kulturen 45 €/ha

Öko-Regelung – Agroforstsysteme

60 €/ha

Öko-Regelung - Extensives Dauergrünland 115 €/ha

Öko-Regelung – Bewirtschaftung Dauergrünland mit mind. 4 Kennarten

240 €/ha

Öko-Regelung – Verzicht Pflanzenschutz
 - Acker/Dauerkulturen
- Grünfutter, Ackergras, Futterleguminosen
 
130 €/ha
50 €/ha

Öko-Regelung – Bewirtschaftung Natura 2000

40 €/ha

Konditionalität ersetzt Cross Compliance und Greening

Der Prämienerhalt ist auch weiterhin an die Einhaltung bestimmter Auflagen gebunden. Bisher waren diese Anforderungen als Cross Compliance (CC) bekannt, zukünftig werden sie, erweitert um die bisherigen Greening-Anforderungen, als Konditionalität bezeichnet. Diese Anforderungen werden neben den bisherigen Grundanforderungen an den landwirtschaftlichen Betrieb auch weitere, zusätzliche Anforderungen umfassen. Die Erbringung dieser Anforderungen ist Grundvoraussetzung für den Erhalt der Direktzahlungen und weiterer Agrarumwelt- oder Tierwohlmaßnahmen.

Wie schon in den Vorjahren ist das Abbrennen von Stoppelfeldern nicht zulässig und weiterhin dürfen Landschaftselemente nicht ohne Genehmigung beseitigt werden.

Neu aufgenommen wurde die Schaffung von Pufferstreifen entlang von Wasserläufen. Hierbei wird das Verbot der Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln, das Verbot des Einsatzes von Bioziden und das Verbot der Düngung in einem Abstand von 3 Metern zu Gewässern geregelt.

Weiterhin bleiben die Regelungen zum Erosionsschutz erhalten, die insbesondere bestimmte Flächen als erosionsgefährdet definiert und für solche Flächen in erster Linie Zeiträume für die Bodenbearbeitung regelt. Aufgrund der Umstellung der Flächenbewertung hinsichtlich der Erosionsgefährdung wird es zu einer Ausweiterung der Erosionsschutzkulisse in NRW kommen.

Dauergrünland weiterhin geschützt

Weiterhin wird es Regelungen zum Erhalt des Dauergrünlandes sowie zum besonderen Schutz des umweltsensiblen Dauergrünlandes geben. Die Kulisse für das umweltsensible Dauergrünland ist um die bestehenden Natura2000-Gebiete und um die Vogelschutzgebiete erweitert worden. Eine Umwandlung von Dauergrünland ist genehmigungspflichtig und führt bei Verstößen zu einer Rückumwandlungspflicht.  Beim umweltsensiblen Dauergrünland ist eine Pflege, beispielsweise eine Durchsaat, in FFH-Gebieten 15 Tage vorher anzuzeigen.

Besonderer Schutz der Moorgebiete

Neu hinzugekommen ist der besondere Schutz von Moor- und Feuchtgebieten und den damit verbundenen Bewirtschaftungsauflagen Für diese Gebiete wird ein Mindestschutz festgelegt, der ein Pflugverbot und Umwandlungsgebot von Dauergrünland sowie ein Umwandlungsverbot von Dauerkulturen in Acker umfasst. Es darf in diesen Gebieten keinen Eingriff mit schweren Maschinen in das Bodenprofil sowie keine Bodenwendung tiefer 30 cm oder eine Aufbringung von Sand geben. Des Weiteren bestehen Regelungen zur Entwässerung der Fläche, so wird eine Genehmigungspflicht für die erstmalige Entwässerung von landwirtschaftlichen Flächen sowie für die Erneuerung und Instandsetzung vorhandener Entwässerungsanlagen in Moor- und Feuchtgebieten eingeführt. Die betreffende Gebietskulisse muss jedes Bundesland für sein Hoheitsgebiet festlegen.

Bodenbedeckung muss sein

Die Vorgaben zur Mindestbodenbedeckung müssen erstmalig ab Herbst 2023 eingehalten werden. Hierbei gilt, dass 80% der Ackerflächen eine Bodenbedeckung aufweisen muss, für die restlichen 20% der Ackerfläche gilt dieses nicht und diese können „schwarz“ bzw. unbedeckt bleiben.

Im Zeitraum vom 15. November bis zum 15. Januar, also über einen 8-wöchigen Zeitraum, muss eine Bodenbedeckung auf Ackerflächen sichergestellt sein. Für Ackerflächen, auf denen frühe Sommerkulturen bis zum 31.03. ausgesät werden (z.B. Sommergetreide, Leguminosen, Kartoffeln, Rüben) gilt der Zeitraum vom 15.09. bis zum 15.11. Sollte eine Ackerfläche mit Aussaat einer frühen Sommerkultur über 500 m NN liegen, gilt in diesem Zusammenhang als Endtermin der Aussaat der 15.04. Für Böden mit einem Tongehalt von mindestens 17% gilt der abweichende Zeitraum der Bodenbedeckung vom Zeitpunkt der Ernte der Hauptkultur bis zum 01.10., somit ist für diese Böden eine Winterfurche möglich. Weitere Ausnahmen gelten auch für Ackerflächen auf denen vorgeformte Dämme für eine Bestellung im Folgejahr angelegt wurden.

Auf Obst- und Rebflächen ist vom 15.11 bis zum 15.01 des Folgejahrs eine Selbstbegrünung zuzulassen, sofern nicht bereits eine gezielte Begrünung besteht.

Als Mindestbodenbedeckung zählten Winterkulturen, mehrjährige Kulturen, Zwischenfrüchte, Mulchauflagen (auch Belassen von Ernteresten auf der Fläche), begrünte Brachen, Stoppelbrachen (auch Stoppelbrachen bei Mais), mulchende, nicht-wendende Bodenbearbeitung (z.B. Grubber, Scheibenegge) oder Abdeckungen aus Vlies, Folien oder engmaschigen Netzen.

Allgemeine Regelungen für Brachen

Für Ackerbrachen gilt, dass ein Mähen, Mulchen oder ein Umbruch zu Pflegezwecken mit anschließender Einsaat ist vom 01. April bis zum 15. August nicht zulässig ist, es sei denn, ein Umbruch bzw. einer Bodenbearbeitung wird im Rahmen einer zeitnahen aktiven Begrünung von Blühstreifen und -flächen vorgenommen. Innerhalb dieses Zeitraumes darf auch keine Mahd oder sonstiges Zerkleinern des Aufwuchses einer aus der Produktion genommenes Grünlandfläche erfolgen. Diese Regelung gilt auch für Bejagungsschneisen, d.h. auch diese Flächenteile müssen der Selbstbegrünung überlassen oder aktiv begrünt werden und es darf vom 01.04. bis zum 15.08. keine Mahd, kein Umbruch, kein Mulchen o.ä. erfolgen. Zu diesen Auflagen und Terminen gibt es für einzelne Agrarumweltmaßnahmen Ausnahmen, es gelten dann die dortigen Termine und Auflagen zur Begrünung.

Fruchtwechsel einhalten

Die Regelung zur Einhaltung eines Fruchtwechsels gilt ab dem Jahr 2024, da die Einführung für das Jahr 2023 in Folge des Ukrainekriegs ausgesetzt wird. Die bisherige Regelung zur Anbaudiversifizierung und deren gesamtbetriebliche Zusammenfassung der Kulturanteile des Betriebs wird ab 2023 entfallen. Die neue Regelung vergleicht flächenscharf jeden Einzelschlag hinsichtlich eines wechselnden Anbaus von Hauptkulturen. 

Im Antragsjahr ist auf mindestens 33% der Ackerfläche des Betriebs eine vom Vorjahr abweichende Hauptkultur anzubauen. Auf mindestens weiteren 33% der Ackerfläche kann der Fruchtwechsel durch den Anbau einer Zwischenfrucht oder der Begrünung durch eine Untersaat erbracht werden. Die Einsaat einer Zwischenfrucht muss bis zum 15.10. des Antragsjahres zu erfolgen und die Zwischenfrucht hat bis zum 15.02. des Folgejahres auf der Fläche zu verbleiben. Beim Anbau einer Zwischenfrucht oder einer Begrünung durch eine Untersaat ist spätestens im dritten Jahr ein Wechsel der Hauptkultur vorzunehmen.

Sollte beispielsweise im 1. Jahr Mais angebaut worden sein, kann im Folgejahr wiederum Mais angebaut werden, sofern eine Untersaat vorgenommen wurde oder eine anschließende Zwischenfrucht ausgebracht wird. Im dritten Jahr muss dann jedoch eine andere Hauptkultur sich auf der Fläche befinden. Hierbei wird der Wechsel schlaggenau betrachtet.

Auch wenn die Regelung zum Fruchtwechsel erstmalig im Jahr 2024 geprüft wird, werden dann die Hauptkulturen aus den Jahren 2022 und 2023 zur Bewertung des Dreijahreszeitraum bereits herangezogen.

Diese Verpflichtung zum Fruchtwechsel gilt nicht bei mehrjährigen Kulturen, bei Brachen sowie bei Gras- und Grünfutterflächen. Zwischen Winter- und Sommerkulturen wird differenziert, so dass beispielsweise Winterweizen und Sommerweizen getrennte Hauptkulturen darstellen. Auch beim Anbau von Roggen in Selbstfolge, beim Anbau von Mais zur Saatgutherstellung und beim Tabakanbau gelten diese Vorschriften nicht.

Auch Betriebe mit weniger als 10 ha Ackerland und ökologisch wirtschaftende Betriebe sind von der Auflage des Fruchtwechsels befreit. Sofern nach Abzug der mehrjährigen Kulturen betrieblich nicht mehr als 50 ha Ackerfläche verbleiben und im Betrieb mehr als 75 % Dauergrünland und Ackerfutterbau oder mehr als 75 % Ackerfutterbau, Leguminosen und Brachen vorhanden sind, so ist diese Auflage zum Fruchtwechsel ebenfalls nicht zu erbringen.

Pflicht zur Flächenstilllegung

Im Rahmen der Konditionalität ist ab den Jahr 2023 eine zu erbringende einzelbetriebliche Stilllegung von 4% des gesamten Ackerlands verpflichtend. Die Landschaftselemente werden dann zur Stilllegung hinzugerechnet, sofern diese auf oder an einer solchen Brache liegen. Bei den Brachen gilt eine Mindestparzellengröße von 0,1 ha. Aufgrund der Ukrainekrise wird zwar die Regelung zur Erbringung von nicht-produktiven Flächen nicht ausgesetzt, aber es ist unter bestimmten Bedingungen in 2023 möglich, neben der Anlage einer tatsächlichen Brache, die Fläche durch den Anbau von Getreide (ohne Mais), Leguminosen (ohne Soja) oder Sonnenblumen zu nutzen. Siehe hierzu: Ausnahmen in 2023 zur Fruchtfolge und den Brachen im Rahmen der Konditionalität

Die Stilllegungsauflagen gelten, beginnend unmittelbar nach der Ernte der Hauptkultur im Vorjahr, ganzjährig und es kann ab dem 01.09. mit der Vorbereitung einer Aussaat oder Pflanzung einer Folgekultur, die im nächsten Jahr geerntet wird, begonnen werden. Abweichend davon, darf die Aussaat von Wintergerste und Winterraps bereits ab dem 15.08. vorbereitet und durchgeführt werden.

Auf diesen Brachen, die nach den Konditionalitätenverpflichtungen zu erbringen sind, ist eine Selbstbegrünung oder eine aktive Aussaat zur gezielten Begrünung zulässig. Eine Begrünung darf nicht mittels einer Reinsaat einer landwirtschaftlichen Kulturpflanze erfolgen. Eine Reinsaat liegt vor, wenn nur Samen einer Spezies verwendet werden. Eine Fläche ist im Fall der nicht aktiven Begrünung bereits nach Ernte der Hauptfrucht der Selbstbegrünung zu überlassen. Eine Bodenbearbeitung ist im Rahmen der Vorbereitung einer aktiven, gezielten Begrünung zulässig.

Der Anbau einer nachfolgenden Zwischenfrucht darf nicht stattfinden. Ebenso darf bereits ab der Ernte der Hauptkultur keine Düngung, keine Bodenbearbeitung oder eine Ausbringung von Pflanzenschutzmittel mehr erfolgen. Verstöße gegen diese Vorschrift führen zur Aberkennung der Stilllegungsflächen und somit teuer. Eine Erfüllung der Verpflichtung zur Erbringung von 4% nicht-produktiven Flächen kann nicht mittels Stilllegung aus den Agrarumweltmaßnahmen erbracht werden.

Auch hier haben bestimmte Betriebe im Rahmen der Ausnahmeregelung diese Verpflichtung zur Stilllegung nicht zu erbringen. Landwirte mit weniger als 10 ha Ackerfläche, Antragsteller mit mehr als 75 % Dauergrünland und Ackerfutterbau oder mehr als 75 % Ackerfutterbau, Leguminosen und Brachen im Betrieb sind von dieser Auflage befreit. Es gibt jedoch keine Befreiung für ökologisch wirtschaftende Betriebe.

Siehe zum Thema GAP-Konditionalitäten auch GAP-Konditionalitäten-Gesetz und/oder GAP-Konditionalitäten-Verordnung

Auch soziale Konditionalität kommt

Neben den hier geschilderten Auflagen aus den Konditionalitäten-Regelungen wird ab 2025 die sogenannte soziale Konditionalität hinzukommen. Hierbei handelt es sich um Regelungen zur Einhaltung von sozialen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen. Es wird wichtig sein, dass die entsprechende Einhaltung der Vorschriften im Betrieb ausreichend dokumentiert und im Falle einer Kontrolle vorgelegt werden können. Bisher liegt hierzu noch kein GAP-Gesetz oder GAP-Verordnung vor.

Zukunft ist digital

Bereits ab 2022 wird in Nordrhein-Westfalen ein Großteil der Vor-Ort-Kontrollen durch das Flächenmonitoring ersetzt. Hierbei werden mittels Satelliten und der dazugehörigen digitalen Technik alle beantragten Flächen überwacht. Abweichend von den bisherigen CC-Kontrollen, die bisher grundsätzlich im Rahmen einer Vor-Ort-Kontrolle geprüft wurden, werden ab 2023 auch ein Teil der Regelung zu den Konditionalitäten für alle Flächen schon im Rahmen der computergestützten Verwaltungskontrollen geprüft. Davon betroffen sind die Regelungen zum Erhaltung des Dauergrünlands, die Einhaltung des Fruchtwechsels und die Erbringung der Mindeststilllegung.

Gemäß den gesetzlichen Vorgaben hat die Kommunikation zwischen den Antragstellern und der EU-Zahlstelle bei der Landwirtschaftskammer ab 2023 ausschließlich elektronisch zu erfolgen. Entsprechende Vorbereitung, zum Beispiel das System der geobasierten, elektronischen Flächenbeantragung mittels ELAN oder das Antragstellerpostfach sind bereits umgesetzt worden. Weitere Umstellungen in Richtung digitale Kommunikation werden folgen müssen. Landwirte werden verpflichtet sein, eine E-Mail-Adresse zu hinterlegen, da generell auf einen Versand von Papier zukünftig durch den Landwirt sowie auch durch die EU-Zahlstelle samt den Kreisstellen im Bereich der Förderung zu verzichten sein wird.

Siehe auch GAP-InVeKoS-Gesetz

Wie sieht es im Bereich Agrarumweltmaßnahmen aus?

Neben der Förderung mittels der Direktzahlungen werden für NRW im Bereich der 2. Säule auch weiterhin die Ausgleichsmaßnahmen, der Vertragsnaturschutz, der ökologische Landbau, eine vielfältige Fruchtfolge im Ackerbau, bestimmte Tiermaßnahmen und die Anlage von Uferrand- und Erosionsschutzstreifen gefördert.

Bei diesen Agrarumweltförderungen kommt es in den einzelnen Maßnahmen zu Anpassungen, so gilt beispielsweise zukünftig die Mindestschlaggröße von 0,1 ha und eine Bagatellgrenze von 500,-€ (Ausnahme Uferrandstreifen: Mindestgröße 0,01 ha und 200,-€ Bagatellgrenze).

Ebenso sind neue Agrarumweltmaßnahmen im Angebot:  Bewirtschaftung kleiner Ackerschläge, Anbau von Wildpflanzen, Anlage von Buntbrachen sowie Getreideanbau in weiter Reihe mit anschließender, optionaler Stoppelbrache.

Die Agrarumweltmaßnahme der extensiven Grünlandnutzung entfällt, da diese als Öko-Regelung bei den Direktzahlungen angeboten wird. Die Förderung des Anbaus von Zwischenfrüchten entfällt aufgrund der ordnungsrechtlichen Regelungen der Düngeverordnung.

Eine detaillierte Aufstellung und Erläuterung der einzelnen Agrarumweltmaßnahmen ab dem Jahr 2023 können bei den Agrarumweltmaßnahmen nachgelesen werden.

Stand: 30.11.2022

Autor: Roger Michalczyk