Neues EU Pflanzengesundheitssystem

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Jungpflanzenproduktion. Foto: Gerhard Renker

Am 14.12.2019 tritt mit der Umsetzung der EU Verordnungen 2017/625/EU (Kontrollverordnung) und 2016/2031/EU (Pflanzengesundheitsverordnung) ein neues Pflanzengesundheitssystem in Kraft.

Die neuen Regelungen lösen das bisherige Regelungssystem um die Richtlinie der Kommission 2000/29/EG ab.

Die Ziele des neuen Regelungssystems sind die Vereinheitlichung der Kontrollverfahren und -anforderungen der Bereiche Lebensmittelsicherheit, Veterinärkontrolle, Pflanzengesundheitskontrolle und ein verbesserter Schutz der Gemeinschaft vor Ein- und Verschleppung von Schadorganismen durch bessere Rückverfolgbarkeit und gemeinsame Kontrollstandards.

Es werden erstmals die Kontrollsysteme der Bereiche Tiergesundheit, Lebensmittelsicherheit und Pflanzengesundheit unter einer gemeinsamen Kontrollverordnung zusammengeführt.

Die EU Kommission setzt dabei auf eine stärkere Verantwortung der Marktbeteiligten für die Belange der Tiergesundheit, der Lebensmittelsicherheit und der Pflanzengesundheit.

Eine Sammlung der Rechtsgrundlagen finden Sie auf der Seite des Julius Kühn-Institut, Institut für nationale und internationale Angelegenheiten der Pflanzengesundheit, unter dem folgenden Link:

Registrierung von Betrieben im neuen Pflanzengesundheitssystem

Die Registrierung von Betrieben bestand bereits im alten Regelungssystem unter anderem für Unternehmen, die Pflanzenpass-pflichtige Waren innerhalb des EU Binnenmarktes verbringen oder auch für Importeure kontrollpflichtiger Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse bei der Einfuhr.

Ab dem 14.12.2019 gilt die Registrierungspflicht nach den Regelungen der EU-Verordnung 2016/2031/EU für Unternehmer, die die folgenden Tätigkeiten ausüben:

  • Ausstellen von Pflanzenpässen (Ermächtigter Unternehmer)
  • Pflanzenpass-pflichtige Ware in Verkehr bringen
  • Importeure von kontrollpflichtiger Ware
  • Exporteure von Ware mit Pflanzengesundheitszeugnis
  • Anbringen von Markierungen nach ISPM 15
  • andere amtl. Attestierungen
  • Bereitstellung von Informationen für Reisende (Seehäfen, Flughäfen, intern. Transportunternehmer)

Hier finden Sie eine Zusammenstellung der Anforderungen und Rechtsgrundlagen:

Pflichten der am Pflanzenpasssystem beteiligten Unternehmer

Die neue Verordnung setzt zukünftig verstärkt auf die Verantwortung der Unternehmer. Welche Pflichten der Unternehmer hat, sind im folgenden Informationsschreiben dargestellt.

Registrierungsantrag

Die Registrierung nach den Vorschriften der Pflanzengesundheitsverordnung 2016/2031/EU erfolgt auf Initiative des Unternehmers.

Der Antrag ist bei der zuständigen Behörde einzureichen. Es erfolgt dann eine Prüfung der Antragsdaten und die Zuweisung einer Registriernummer.

Diese ist dann beispielsweise Bestandteil des Pflanzenpasses.

Antragsverfahren

Der Registrierungsantrag besteht aus dem Grundantrag und den Anhängen mit Informationen über die Warenarten, die der Unternehmer im Rahmen seiner registrierungspflichtigen Tätigkeit bearbeitet.

Der Antrag wird an den zuständigen Pflanzenschutzdienst in dem Bundesland gesendet, in dem der Unternehmer seinen Sitz hat. Dieser kann auf Seite 2 des Antrags ausgewählt werden.

Der Antrag steht als ausfüllbares PDF Dokument zur Verfügung.

  1. Schritt – Ausfüllen und Unterschreiben des Grundantrags

    Wichtig - Für „Handel mit dem Pflanzenpass“:

    • Genehmigung zur Ausstellung von Pflanzenpässen beantragen (unten auf Seite 1)
    • Datenschutzerklärung bestätigen (unten auf Seite 2)
  2. Schritt – Auswahl und Ausfüllen der erforderlichen Anlage
    • Bei einer Registrierung aufgrund des Handels mit passpflichtigen Pflanzen ist Anlage 3 und eventuell Anlage 5 auszufüllen. Kulturen, die in Anlage 5 nicht genannt sind, werden auf einer gesonderten Anlage genannt. Es reicht, wenn die Hauptkulturen des Betriebes genannt werden.
    • Bei einer Registrierung aufgrund von Importen aus Drittstaaten ist Anlage 3 und 4 auszufüllen
    • Bei einer Registrierung aufgrund von Exporten in Drittstaaten ist Anlage 6 auszufüllen
    • Bei einer Registrierung aufgrund Verbringung von Vermehrungsmaterial nach Anbaumaterialverordnung ist Anlage 7 auszufüllen
  3. Schritt - Scannen des Antrags als pdf-Datei und Übersenden an den zuständigen Pflanzenschutzdienst an folgende E-Mail Adresse: registrierung@lwk.nrw.de
  4. Schritt -

    Absenden des originalen Antrags mit Unterschrift per Post an: Pflanzenschutzdienst NRW
    Gartenstraße 11
    50765 Köln

  5. Antrag auf Registrierung für den Pflanzenpass:

    Aktualisierung der Registrierung

    Bereits registrierte Unternehmer, die Pflanzen im Binnenmarkt verbringen und Pflanzenpässe ausstellen bzw. Importeure von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen aus Drittländern, müssen Ihre Angaben bis spätestens 14. März 2020 aktualisieren. Dazu wird im Registrierungsantrag eine Aktualisierung der Angaben vorgenommen.

    Registrierung von Exporteuren

    Unternehmer die Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in ein Drittland exportieren, müssen zukünftig ebenfalls in ein amtliches Register aufgenommen werden. Dazu ist der Registrierungsantrag und Anlage 6 auszufüllen.

    Hier stehen die Antragsformulare zum Download bereit:

    Pflanzenpass

    Der Pflanzenpass ist ein amtliches Etikett für die Verbringung von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen.

    Er bescheinigt, dass die Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse die Anforderungen der Regelungen zum innergemeinschaftlichen Verbringen und dem Verbringen in Schutzgebiete erfüllen. Damit bescheinigt der Pflanzenpass, dass die Waren frei sind von Quarantäneschädlingen und übrigen geregelten Nicht-Quarantäneschädlingen, kurz RNQP (Regulated Non Quarantine Pests).

    Auch die Regelungen zum neuen Pflanzenpass-System sind zum 14.12.2019 in den EU Mitgliedsstaaten umzusetzen. Da jedoch durch die EU Kommission noch nicht alle relevanten Rechtsakte zur Pflanzengesundheitsverordnung 2016/2031/EU zum jetzigen Zeitpunkt verabschiedet hat, können wir hier nur erste Grundinformationen geben.

    Ein bemerkenswerter Unterschied zu den bisherigen Pflanzenpassanforderungen ist jedoch die Ausweitung der Pflanzenpasspflicht auf alle lebenden Pflanzen wie Topfpflanzen, Baumschulgehölze und Containerpflanzen. Darüber hinaus werden einige Saatgutarten unter die neue Pflanzenpasspflicht fallen.

    Pflanzenpässe werden in der Regel durch den Unternehmer ausgestellt. Dafür erhält er mit seiner Registrierung die Ermächtigung durch den amtlichen Pflanzenschutzdienst.

    Mit der Ausstellung von Pflanzenpässen geht der Unternehmer auch Pflichten zur Überwachung seiner Bestände auf den Befall mit Schadorganismen ein. Es besteht darüber hinaus aus auch die Verpflichtung zur Dokumentation von Kontrollen und Handelsströmen.

    Eine erste Aufstellung der Anforderungen an den Pflanzenpass, seine Form und seine Verwendung im Handel mit Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen im EU Binnenmarkt finden Sie hier:

    Pflanzenpass
    Beispiel Pflanzenpass

    Fragen zum Registrierungsverfahren und zum Pflanzenpass richten Sie bitte an folgende Mail-Adresse: registrierung@lwk.nrw.de