Wenn der Prüfer kommt…

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Flächenvermessung mit GPS

Vor-Ort-Kontollen

EU-Prämienzahlungen sind an unterschiedliche Voraussetzungen geknüpft, die auch in Corona-Zeiten im Rahmen von Vor-Ort-Kontrollen überprüft werden müssen. Viele zu prüfende Regelungen gibt die Europäische Union für die EU-geförderten Maßnahmen einschließlich Cross Compliance vor. Diese Kontrollen werden durch den Technischen Prüfdienst der EU-Zahlstelle durchgeführt. Cross Compliance-Kontrollen sind grundsätzlich das ganze Jahr über möglich. Da aktuell die Flächenanträge für 2020 gestellt wurden, stehen in den nächsten Wochen und Monaten die Flächenkontrollen im Vordergrund. Hier lesen Sie, was Sie allgemein zu den Vor-Ort-Kontrollen in 2020 und speziell zu den Flächenkontrollen wissen sollten.

Allgemeines zu den Vor-Ort-Kontrollen 2020

Wie können bei den Vor-Ort-Kontrollen gesundheitliche Risiken durch die Corona-Pandemie vermieden werden?

Zum allgemeinen Gesundheitsschutz werden bei den Vor-Ort-Kontrollen die Bestimmungen der Coronaschutzverordnung NRW beachtet. Daher wird der persönliche Kontakt mit dem Antragsteller auf ein Mindestmaß reduziert („Kontaktlose Kontrolle“). Wenn der Betriebsinhaber bei der Kontrolle anwesend ist, sind sowohl vom Prüfer als auch vom Betriebsinhaber die allgemein geltenden Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten. Das bedeutet beispielsweise, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern, besser 2 Metern, eingehalten werden sollte oder alternativ Mund-Nase-Bedeckungen zu tragen sind. Außerdem sollte die Flächenanfahrt in getrennten Fahrzeugen erfolgen. Zu prüfende Belege werden vom Prüfer nach Möglichkeit vor der Kontrolle angefordert, so dass die Prüfung vorab im Büro des Prüfers erfolgen kann. Die Hoffläche bzw. die Stallungen werden nur betreten, soweit dies für den Kontrollzweck unerlässlich ist (z. B. Inaugenscheinnahme der Tiere). Das Abschlussgespräch mit dem Antragsteller findet entweder an einem geeigneten Ort auf dem Betrieb des Antragstellers statt oder wird im Anschluss an die Vor-Ort-Kontrolle telefonisch durchgeführt.

Werden alle Vor-Ort-Kontrollen wegen der Corona-Pandemie angekündigt?

Nach den EU-Vorgaben bedarf die Durchführung einer Vor-Ort-Kontrolle grundsätzlich keiner Ankündigung. Gleichwohl wir der Technische Prüfdienst den Betriebsinhaber, soweit es rechtlich zulässig ist, aufgrund der Corona-Pandemie vorab über die beabsichtigte Kontrolle informieren. Die maximale Ankündigungsfrist beträgt bei Flächenprüfungen 14 Tage und bei Tierprüfungen 48 Stunden; eine Überschreitung ist unzulässig. Darüber hinaus sind ggf. strengere, fachrechtliche Fristenregelungen bei bestimmten CC-Kontrollen zu beachten. In bestimmten Fällen ist eine vorherige Ankündigung nicht möglich. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn andernfalls der Prüfzweck gefährdet ist.

Wie werden die Kontrollbetriebe ermittelt?

Die Auswahl der Betriebe richtet sich nach EU-Recht. Die zu kontrollierenden Betriebe sind eine Stichprobe aller Betriebe; diese werden im Regelfall anhand einer Zufallsauswahl und einer Risikoanalyse ausgewählt. Nach EU-Vorgaben ist sowohl in den Maßnahmen der ersten Säule (Basisprämie, Umverteilungsprämie, Kleinerzeuger, Junglandwirte, Greening) als auch bei den ELER-Maßnahmen (zweite Säule) eine Stichprobe aller Antragsteller zu prüfen. Für Cross Compliance gelten vergleichbare Regelungen. Dabei werden zunächst zwischen 20 % und 25 % der zu kontrollierenden Betriebe nach dem Zufallsprinzip ermittelt. Die restlichen Betriebe werden auf der Grundlage einer Risikoanalyse ausgewählt. Dabei werden durch automatisierte Verfahren zunächst die Risikofaktoren anhand der Antrags- und Kontrolldaten des Vorjahres bestimmt und anschließend die Betriebe mit dem höchsten Risiko für eine Vor-Ort-Kontrolle ausgewählt. Die Prüfer haben keinen Einfluss auf die Auswahl der Prüfbetriebe.

Warum werden einige Betriebe mehrere Jahre hintereinander oder mehrfach im Jahr geprüft?

Bei der Auswahl sind alle Antragsteller gleichermaßen zu berücksichtigen, unabhängig davon, ob sie im Vorjahr vor Ort kontrolliert wurden oder nicht. Folglich kann es vorkommen, dass ein Betrieb in mehreren Jahren für Kontrollen (in unterschiedlichen Maßnahmen) für eine Prüfung ausgewählt wurde. Außerdem kann es in Einzelfällen vorkommen, dass ein Betrieb mehrmals im Jahr Besuch vom Prüfer bekommt. Dies kann daran liegen, dass derselbe Betrieb in mehreren Auswahlverfahren der ersten und zweiten Säule sowie der Cross-Compliance-Überprüfung enthalten ist. Außerdem können mehrere Kontrollbesuche erforderlich sein, wenn nicht alle Auflagen zum selben Zeitpunkt kontrolliert werden können. Nach EU-Recht müssen alle Auflagen kontrolliert werden. Unabhängig von den förderrechtlichen Prüfungen der EU-Zahlstelle können jederzeit Fachrechtsprüfungen durchgeführt werden.

Was erwartet mich bei einer Flächenkontrolle?

Bei den Flächenkontrollen wird geprüft, ob die Angaben im Förderantrag richtig und vollständig sind. Bei flächenbezogenen Maßnahmen sind dies vor allem die Angaben zu Lage, Größe und Nutzung der bewirtschafteten Schläge. Zudem wird geprüft, ob alle sonstigen Voraussetzungen für die Gewährung der Förderung von flächen- und tierbezogenen Beihilfen eingehalten werden. Das ist durch eine klassische Kontrolle vor Ort oder durch Fernerkundung (Prüfung am Bildschirm anhand aktueller Satellitenbilder und/oder Luftbildaufnahmen) möglich.

Bei einer klassischen Kontrolle vor Ort wird der Antragsteller vom Prüfer zu Beginn über den Grund, den Umfang und den Ablauf der Prüfung informiert. Danach beginnt in der Regel die Kontrolle der für die Prüfung erforderlichen Unterlagen. Je nach beantragter Maßnahme folgt dann die Besichtigung und Messung der relevanten Flächen. Grundlage für die Förderfähigkeit einer Fläche ist die tatsächliche Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Fläche. Die Feststellung der tatsächlichen Bewirtschaftungsgrenzen bezüglich Lage und Größe erfolgt im Regelfall durch eine Messung am aktuellen Luftbild oder einer Nachmessung mit einem GPS-Messgerät. Durch Besichtigung bzw. Begehung der Fläche wird die Nutzung und die Einhaltung der Auflagen geprüft. Hinsichtlich der Nutzung wird zum Beispiel bei nicht für die Produktion genutzten landwirtschaftlichen Flächen geprüft, ob die Mindestpflege (mähen, mulchen, häckseln) ausgeübt wird. Auch ist die Feststellung der tatsächlichen Nutzung im Rahmen der Anbaudiversifizierung oder im Zusammenhang mit Dauergrünland relevant. Beim Dauergrünland muss die Fläche zu 50 % mit Futtergras und/oder Grünfutterpflanzen bewachsen sein. Eine Dauergrünlandnutzung würde z. B. aberkannt werden, wenn auf der Fläche eine überwiegend zusammenhängende Verunkrautung vorliegt. Nach Abschluss der Kontrolle erteilt der Prüfer Auskunft über das Ergebnis der Prüfung. Der finale Prüfbericht wird dem Antragsteller im Nachgang durch die Kreisstelle zugesendet. Der Antragsteller hat die Möglichkeit, Anmerkungen zur Vor-Ort-Kontrolle entweder im Prüfbericht festzuhalten oder diese im Rahmen des Anhörungsverfahrens gegenüber der Kreisstelle geltend zu machen.

Bei der Fernerkundung werden die beantragten Flächen anhand aktueller Satellitenbilder oder Luftbildaufnahmen auf Richtigkeit geprüft. Es werden nur in Zweifelsfällen einzelne Flächen vor Ort überprüft. Das kann im Rahmen einer schnellen Feldkontrolle, zum Beispiel zur Bestimmung der Nutzung oder wegen einer notwendigen Vor-Ort-Flächenvermessung, der Fall sein. Kontrollen mittels Fernerkundung werden ohne Ankündigung und ohne vorherige Information an den Antragsteller durchgeführt. Der Antragsteller wird aber im Nachgang über die Ergebnisse der durchgeführten Fernerkundungskontrolle informiert.

Was passiert, wenn ich gegen Auflagen verstoßen habe?

Wenn die tatsächlich ermittelten Flächengrenzen von den Antragsangaben abweichen, muss es wegen der Messtoleranzen nicht zwingen zu Flächenkürzungen kommen. Sofern bei einer Fernerkundungs- oder Vor-Ort-Kontrolle ein Verstoß festgestellt wurde, erhält der Antragsteller im Rahmen eines Anhörungsverfahrens durch die Kreisstelle die Möglichkeit, sich zu den Feststellungen zu äußern. Wenn ein Verstoß festgestellt wird, wird die beantragte Prämie, abhängig vom Verstoß, im Regelfall anteilmäßig gekürzt.

Autor: Britta Stümper