Vor-Ort-Kontrolle

Flächenvermessung mit GPSBild vergrößern
Flächenvermessung mit GPS

EU-Prämienzahlungen sind an unterschiedliche Voraussetzungen geknüpft, die aufgrund von EU-Vorgaben auch in Corona-Zeiten im Rahmen von Vor-Ort-Kontrollen überprüft werden müssen. Der Technische Prüfdienst der EU-Zahlstelle ist mit den flächen- und tierbezogenen Prüfungen sowie Cross Compliance Kontrollen beauftragt. Lesen Sie nachfolgend, was, warum, wie vor Ort kontrolliert wird.

In den Maßnahmen der ersten Säule (Basisprämie, Umverteilungsprämie, Kleinerzeuger, Junglandwirte, Greening) ist jeweils eine 5%ige Stichprobe aller Antragsteller zu prüfen. Ausgehend von einer Zahl von rund 42.000 Antragstellern für die Basisprämie in NRW müssen also etwa 2.100 Betriebe vor Ort kontrolliert werden. Bei den ELER-Maßnahmen (zweite Säule) werden ebenfalls 5 % aller Antragsteller überprüft. Im Bereich CC müssen mindestens 1 % aller Begünstigten kontrolliert werden.

Die zu kontrollierenden Betriebe werden im Regelfall anhand einer Zufallsauswahl und einer Risikoanalyse ausgewählt. Dabei werden zunächst zwischen 20 % und 25 % der zu kontrollierenden Betriebe nach dem Zufallsprinzip ermittelt. Die restlichen Betriebe werden auf der Grundlage einer Risikoanalyse ausgewählt. Dabei werden durch automatisierte Verfahren zunächst die Risikofaktoren anhand der Antrags- und Kontrolldaten des Vorjahres bestimmt und anschließend die Betriebe mit dem höchsten Risiko für eine Vor-Ort-Kontrolle ausgewählt.

Bei der Auswahl sind alle Antragsteller gleichermaßen zu berücksichtigen, unabhängig davon, ob sie im Vorjahr vor Ort kontrolliert wurden oder nicht. Folglich ist es möglich, dass ein Betrieb in mehreren Jahren für Kontrollen (in unterschiedlichen Maßnahmen) ausgewählt wird. Abgesehen davon können mehrere Kontrollbesuche erforderlich sein, wenn der Prüfdienst nicht alle Auflagen zum selben Zeitpunkt kontrollieren kann.

Wenn der Betriebsinhaber oder dessen Vertreter die Durchführung der Vor-Ort-Kontrolle unmöglich macht, wird der Beihilfeantrag abgelehnt. Das sollte aber im Normalfall nicht eintreten. Wenn der Betriebsinhaber die Kontrolle zugelassen hat und eine Mitwirkung nicht zwingend erforderlich ist, kann die Kontrolle auch in dessen Abwesenheit bzw. in Abwesenheit eines möglichen Vertreters durchgeführt werden.

Bei den Flächen- und Tierkontrollen ermittelt der Prüfer, ob die Angaben im Förderantrag richtig und vollständig sind. Bei flächenbezogenen Maßnahmen sind dies vor allem die Angaben zu Lage, Größe und Nutzung der bewirtschafteten Schläge.

Zudem wird geprüft, ob alle sonstigen Voraussetzungen für die Gewährung der Förderung von flächen- und tierbezogenen Beihilfen eingehalten werden.

Bei den CC-Kontrollen wird geprüft, ob die jeweiligen Anforderungen und Standards für Cross Compliance eingehalten werden.

Flächenkontrollen werden direkt vor Ort oder durch Fernerkundung (Prüfung am Bildschirm anhand aktueller Satellitenbilder und/oder Luftbildaufnahmen) oder durch eine Kombination dieser Methoden durchgeführt.

Bei einer klassischen Kontrolle vor Ort wird der Antragsteller vom Prüfer zu Beginn über den Grund, den Umfang und den Ablauf der Prüfung informiert. Danach beginnt in der Regel die Kontrolle der für die Prüfung erforderlichen Unterlagen. Je nach Prüfgrund folgt dann die Besichtigung und Messung der relevanten Flächen.

Wie können bei den Vor-Ort-Kontrollen gesundheitliche Risiken durch die Corona-Pandemie vermieden werden?

Zum allgemeinen Gesundheitsschutz werden bei den Vor-Ort-Kontrollen die Bestimmungen der Coronaschutzverordnung NRW in der jeweils gültigen Fassung beachtet. Konkret bedeute das Folgendes:

  • „Kontaktlose Kontrolle“:
    Grundsätzlich gilt, dass der persönliche Kontakt mit dem Antragsteller auf ein Mindestmaß reduziert wird.
  •  Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln:
    Wenn der Betriebsinhaber bei der Vor-Ort-Kontrolle anwesend ist, sind sowohl vom Prüfer als auch vom Betriebsinhaber die allgemein geltenden Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten. Das bedeutet beispielsweise, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern, besser 2 Metern, eingehalten werden sollte oder alternativ Mund-Nase-Bedeckungen (möglichst medizinische) zu tragen sind.
  •  Flächenprüfungen:
    Wenn der Antragsteller die Flächenprüfungen begleitet, hat die Flächenanfahrt in getrennten Fahrzeugen zu erfolgen.
  •  Belegprüfungen:
    Belegprüfungen werden weitestgehend im Büro des Prüfers durchgeführt. Im Falle einer Ankündigung werden die zu prüfenden Belege direkt angefordert, so dass die Prüfung möglichst vorab im Büro des Prüfers erfolgen kann. Sofern die Belegprüfung im Ausnahmefall auf dem Betrieb erfolgt, werden prüferseitig Handwaschgelegenheiten oder Desinfektionsmittel genutzt.
  •  Hofbetretungen / Stallrundgänge:
    Die Hoffläche bzw. die Stallungen werden nur betreten, soweit dies für den Kontrollzweck unerlässlich ist (z. B. Inaugenscheinnahme der Tiere).
  •  Abschlussgespräch:
    Das Abschlussgespräch wird im Regelfall im Anschluss an die Vor-Ort-Kontrolle telefonisch durchgeführt; unter strikter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln kann es bei Bedarf an einem geeigneten Ort auf dem Betrieb des Antragstellers erfolgen. Der Prüfbericht wird dem Antragsteller – wie bereits in den Vorjahren – im Nachgang zur Vor-Ort-Kontrolle von der Kreisstelle zugeleitet. Der Antragsteller hat dann die Gelegenheit, sich ausführlich zu der Vor-Ort-Kontrolle zu äußern.

Werden alle Vor-Ort-Kontrollen wegen der Corona-Pandemie angekündigt?

Nach den EU-Vorgaben bedarf die Durchführung einer Vor-Ort-Kontrolle grundsätzlich keiner Ankündigung. Gleichwohl wir der Technische Prüfdienst den Betriebsinhaber, soweit es rechtlich zulässig ist, aufgrund der Corona-Pandemie vorab über die beabsichtigte Kontrolle informieren.

Die maximale Ankündigungsfrist beträgt bei Flächenprüfungen 14 Tage und bei Tierprüfungen 48 Stunden; eine Überschreitung ist unzulässig. Darüber hinaus sind ggf. strengere, fachrechtliche Fristenregelungen bei bestimmten CC-Kontrollen zu beachten. In bestimmten Fällen ist eine vorherige Ankündigung nicht möglich. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn andernfalls der Prüfzweck gefährdet ist.


Grundlage für die Förderfähigkeit einer Fläche ist die tatsächliche Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Fläche. Die Feststellung der tatsächlichen Bewirtschaftungsgrenzen bezüglich Lage und Größe erfolgt im Regelfall durch eine Messung am aktuellen Luftbild oder einer Nachmessung mit einem GPS-Messgerät.

Durch Besichtigung bzw. Begehung der Fläche wird die Nutzung und die Einhaltung der Auflagen geprüft. Hinsichtlich der Nutzung wird zum Beispiel bei nicht für die Produktion genutzten landwirtschaftlichen Flächen geprüft, ob die Mindestpflege (mähen, mulchen, häckseln) ausgeübt wird. Auch ist die Feststellung der tatsächlichen Nutzung im Rahmen der Anbaudiversifizierung oder im Zusammenhang mit Dauergrünland relevant. Eine Dauergrünlandnutzung würde z. B. aberkannt werden, wenn auf der Fläche eine überwiegend zusammenhängende Verunkrautung vorliegt.

Nach Abschluss der Kontrolle erteilt der Prüfer Auskunft über das Ergebnis der Prüfung. Der finale Prüfbericht wird dem Antragsteller im Nachgang durch die Kreisstelle zugesendet. Der Antragsteller hat dann die Möglichkeit, Anmerkungen zur Vor-Ort-Kontrolle im Allgemeinen und zu spezifischen Feststellungen mitzuteilen.

Bei der Fernerkundung werden die beantragten Flächen anhand aktueller Satellitenbilder oder Luftbildaufnahmen auf Richtigkeit geprüft. Es werden nur in Zweifelsfällen einzelne Flächen vor Ort überprüft. Das kann im Rahmen einer schnellen Feldkontrolle, zum Beispiel zur Bestimmung der Nutzung oder wegen einer notwendigen Vor-Ort-Flächenvermessung, der Fall sein. Kontrollen mittels Fernerkundung werden ohne Ankündigung und ohne vorherige Information an den Antragsteller durchgeführt. Der Antragsteller wird aber im Nachgang über die Ergebnisse der durchgeführten Fernerkundungskontrolle informiert. Analog zur klassischen Vor-Ort-Kontrolle hat der Antragsteller auch bei der Fernerkundung die Gelegenheit, sich anschließend zu den Feststellungen der Fernerkundung zu äußern.

Wenn die tatsächlich ermittelten Flächengrenzen von den Antragsangaben abweichen, muss es wegen der Messtoleranzen nicht zwingen zu Flächenkürzungen kommen. Sofern bei einer Fernerkundungs- oder Vor-Ort-Kontrolle ein Verstoß festgestellt wurde, erhält der Antragsteller im Rahmen eines Anhörungsverfahrens durch die Kreisstelle die Möglichkeit, sich zu den Feststellungen zu äußern. Wenn ein Verstoß festgestellt wird, wird die beantragte Prämie, abhängig vom Verstoß, im Regelfall anteilmäßig gekürzt.

Autor: Britta Stümper