Ausnahmen bodennahe und streifenförmige Aufbringung, Allgemeinverfügung

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Schleppschuhverteiler auf Grünland

Ausnahmen von der streifenförmigen Aufbringung von flüssigen organischen Düngemitteln auf bestelltem Ackerland (seit 1. Februar 2020) und Grünland, Dauergrünland oder mehrschnittigem Feldfutterbau (ab 1. Februar 2025)

Flüssige organische und flüssige organisch-mineralische Düngemittel, einschließlich flüssiger Wirtschaftsdünger, mit wesentlichem Gehalt an verfügbarem Stickstoff oder Ammoniumstickstoff dürfen im Falle von bestelltem Ackerland seit dem 1. Februar 2020 nur noch streifenförmig auf den Boden aufgebracht oder direkt in den Boden eingebracht werden (§ 6 Abs. 3 Verordnung über die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis beim Düngen (Düngeverordnung - DüV)). Im Falle von Grünland, Dauergrünland oder mehrschnittigem Feldfutterbau gelten diese Vorgaben ab dem 1. Februar 2025.

Hintergrund dieser Regelung aus der Düngeverordnung 2017 ist die angestrebte Verringerung der Ammoniakemission in die Atmosphäre. Die Landwirtschaft ist hier der größte Emittent und die Wirtschaftsdüngerausbringung macht neben der Nutztierhaltung im Allgemeinen und dem N-Mineraldüngereinsatz die größten Einzelquelle aus. Ammoniak hat negative Auswirkungen auf Ökosysteme, menschliche Gesundheit und indirekt auch auf das Klima.

In der Praxis bedeutet dies, dass die Aufbringung seit dem 1. Februar 2020 auf Ackerflächen und ab dem 1. Februar 2025 auf Grünland, Dauergrünland oder mehrschnittigem Feldfutterbau nur noch bodennah und streifenförmig erfolgen darf.

Was bedeutet das?

  • Unter "streifenförmig" ist eine Aufbringung zu verstehen, bei der mindestens 50 % der Fläche nicht mit flüssigen organischen und flüssigen organisch-mineralischen Düngemitteln, einschließlich flüssiger Wirtschaftsdünger, benetzt ist und der benetzte Streifen maximal 25 cm breit ist.
  • Unter "... auf den Boden aufgebracht" ist eine bodennahe Aufbringung zu verstehen. Dabei soll das Aufbringorgan, zum Beispiel ein Schleppschlauch, nicht mehr als 20 cm vom Boden entfernt sein.

Diese Vorgaben werden in der Regel durch Schleppschlauch- oder Schleppschuhverteiler oder Scheibeninjektor erfüllt. Darüber hinaus gibt es weitere Techniken, die diese Vorgaben erfüllen können.

Wichtig: Entscheidend ist nicht, welche Technik eingesetzt wird, sondern dass im Ergebnis die Vorgaben auf der Fläche eingehalten werden.

Diese Vorgaben sind rechtliche Mindestanforderungen. Je weniger „breit“ die Verteilung erfolgt und je näher am Boden abgelegt wird, desto geringer sind die gasförmigen Verluste und desto mehr Stickstoff kann von den Pflanzen aufgenommen und in Ertrag umgesetzt werden. Die geringsten Verluste ergeben sich bei Direktablage in den Boden durch Injektion.

Welche Ausnahmen gibt es?

Ausnahmen von dieser Regelung sind möglich, wenn

  • ein anderes Aufbringverfahren zu vergleichbar geringen Ammoniakemissionen wie im Falle der streifenförmigen Aufbringung führt oder
  • wenn eine streifenförmige Aufbringung aufgrund der naturräumlichen oder agrarstrukturellen Besonderheiten des Betriebes unmöglich oder unzumutbar sind. Dies liegt insbesondere dann vor, wenn ein Einsatz der für die Einhaltung der Vorgaben erforderlichen Geräte aus Sicherheitsgründen ausscheidet.

Der Direktor der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragter kann bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen auf Antrag eine Genehmigung erteilen.

Naturräumliche Besonderheiten der Betriebsflächen

Ausnahmen sind hier zum einen auf Flächen mit > 20% Hangneigung auf mindestens 5.000 m² des Schlags aufgrund des erhöhten Sicherheitsrisikos möglich. Zum andern können Ausnahmen für Schläge < 1 ha mit unveränderlichen Schlaggrenzen, wie Gewässer und Teilschläge < 1 Hektar mit veränderlichen Grenzen und einer Hangneigung von mehr als 20 % auf mehr als 30 % des Teilschlages, auf denen die streifenförmige Ausbringung flüssiger organischer Düngemittel aufgrund der Technikgröße nicht möglich ist, genehmigt werden. Abstandsauflagen an Gewässern, insbesondere bei Hangneigungsflächen, sind weiterhin zu beachten. Siehe auch: Merkblatt Düngeverordnung (DüV) 2020 zu Abstandsauflagen an Gewässern

Agrarstrukturelle Besonderheiten eines Betriebes

Zu diesen Besonderheiten gehören Agroforst-, Hopfenbau-, Obstbau-, Weihnachtsbaum-, Weinbau- und andere Flächen mit Baumkulturen, auf denen der Einsatz von streifenförmiger Aufbringtechnik nicht möglich ist.

Weiterhin sind Betriebe ausgenommen, welche eine Betriebsfläche von weniger als 15 Hektar bewirtschaften und gleichzeitig diese Betriebsfläche zu mehr als 50 % in der Kulisse mit naturräumlichen oder agrarstrukturellen Besonderheiten liegt.

Als konkrete Hilfestellung zur Beurteilung, ob Betriebsflächen ausnahmefähig sind, wird vom Direktor der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragter für NRW jährlich eine aktuelle als »Kulisse« bezeichnete Liste mit Teilschlägen- veröffentlicht, welche die folgenden Kriterien erfüllen (Link zur Anleitung siehe oben):

  • Acker- und Grünlandflächen mit einer Hangneigung von mehr als 20 % auf mehr als 5.000 m² eines Schlages
  • Streuobstwiesen, Agroforst-, Weinbau-, Obstbau-, Hopfenbau-, Obstbau-, Weihnachtsbaum-, Weinbau- und sonstige Baumkulturflächen
  • kleine Flächen (Acker- und Grünlandschläge < 1 Hektar mit unveränderlichen Grenzen), Schläge oder Teilschläge < 1 Hektar mit veränderlichen Grenzen und einer Hangneigung von mehr als 20 % auf mehr als 30 % des Teilschlages

Schläge oder Teilschläge, die in dieser Kulisse enthalten sind, sind per Allgemeinverfügung von der Verpflichtung zur streifenförmigen Aufbringung ausgenommen. Den Text zur Allgemeinverfügung finden Sie unten.

Wichtig: Hierfür muss kein Antrag mehr gestellt werden.

Sind Schläge oder Teilschläge in der veröffentlichten Kulisse enthalten, können die Betriebe nach eigenem Ermessen auf diesen Schlägen weiterhin mit anerkannten Techniken zur Breitverteilung arbeiten. Da sich der Zuschnitt von Schlägen oder Teilschlägen im Laufe der Zeit ändern kann, wird jährlich eine neue Kulisse veröffentlicht, die dann für das Veröffentlichungsjahr gültig ist.

Kleine Betriebe (< 15 Hektar), deren Flächen zu mindestens 50 % in der Kulisse liegen, sind gesamtbetrieblich von der Pflicht zur streifenförmigen und bodennahen Aufbringung ausgenommen. Auch hierfür muss kein Antrag gestellt werden. Allerdings kann sich sowohl die Betriebsgröße als auch die veröffentliche Kulisse jährlich ändern. Daher müssen Betriebe die unter diese Ausnahme Fallen jährlich prüfen ob die Voraussetzungen noch erfüllt sind. Stichtag für die Betriebsgröße ist der 1.7. eines jeden Jahres.

In Fällen, die nicht von der Allgemeinverfügung erfasst sind, kann beim Direktor der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragter ein Antrag gestellt werden. Dieser Antrag ist bei den Kreisstellen der Landwirtschaftskammer einzureichen. Die Genehmigung des Antrags steht im Ermessen des Direktors der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragter als Genehmigungsbehörde.

Eine Genehmigung ist insbesondere in folgenden Fällen möglich:

  1. Für Schläge oder Teilschläge, die nicht in der Kulisse ausgewiesen sind, aber gleichwohl den oben genannten Kriterien zur Ausnahmefähigkeit entsprechen.
  2. Für Verfahren mit vergleichbar geringen Ammoniakemissionen bei der Gülleausbringung. Derzeit ist als anderes Verfahren mit vergleichbar geringen Ammoniakemissionen nur die Ausbringung von Jauche sowie von anderen flüssigen organischen Düngemitteln, einschließlich Wirtschaftsdüngern, mit bis zu 2 % Trockensubstanzgehalt (TS-Gehalt) auf Antrag genehmigungsfähig. Die Genehmigung setzt voraus, dass die Einhaltung des TS-Gehaltes der Düngemittel jederzeit nachgewiesen werden kann. Hierfür ist die erforderliche Lagerkapazität für die flüssigen organischen Düngemittel einschließlich des gegebenenfalls zugegebenen Wassers über das Programm zur Lagerraumberechnung der Landwirtschaftskammer NRW nachzuweisen. Zusätzlich ist das Düngemittel im Labor zu untersuchen. Das Untersuchungsergebnis darf bei der Aufbringung nicht älter als 14 Monate sein.
  3. Für Betriebe, deren Wirtschaftsdünger-Lagerstätten auf dem Betriebsgelände mit der streifenförmigen Technik nicht angefahren oder befahren werden können, weil zum Beispiel der Deckel einer Tiefgrube nur beschränkt belastbar ist und gleichzeitig auch nicht durch eine Verlängerung des Ansaugrohres eine Wirtschaftsdüngerentnahme möglich ist.
  4. Einzelflächen, deren Zuwegungen aufgrund der Breite und Höhe des Weges oder der Durchfahrt (Wald, Bauwerke etc.), der Befestigung, der Tragfähigkeit von Brücken oder der Schieflage keine Befahrung mit der streifenförmigen Technik erlauben.
  5. Einzelflächen mit hohem Anteil an herausragenden Felsen, Sträuchern oder ähnlichen, die eine Beschädigung der streifenförmigen Ausbringtechnik bei deren Einsatz erwarten lassen sowie Flächen, die nicht unter die Hanglagenregelung fallen, aber aufgrund ihres Zuschnitts beim Einsatz der streifenförmigen Technik ein Sicherheitsrisiko durch zum Beispiel Kippgefahr erwarten lassen.

Die Aufzählung ist nicht abschließend.

Wichtig: Eine Ausnahme lediglich aus wirtschaftlichen Gründen ist nicht genehmigungsfähig.

Verfahren mit vergleichbar geringen Ammoniakemissionen

In NRW wird aktuell die Aufbringung von flüssigen organischen Düngemitteln mit weniger als 2% TS als Verfahren mit vergleichbar geringen Ammoniakemissionen wie die streifenförmige Aufbringung anerkannt. Wenn ein derartiges Düngemittel auf Ihrem Betrieb anfällt und Sie dieses mittels Breitverteiler aufbringen wollen, müssen Sie - beim Direktor der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragter - über die Kreisstellen einen Antrag stellen. Für den Antrag ist eine Analyse des Düngemittels vorzulegen sowie der nötige Lagerraum nachzuweisen. Ist der Antrag genehmigt, bleibt die Genehmigung bestehen, solange sich nichts an den betrieblichen Gegebenheiten ändert, die im Zusammenhang mit dem Düngemittel stehen.

NEU: Eine Ausnahme von der bodennahen und streifenförmigen Aufbringung ist nun auch für Rindergülle mit maximal 4,6% Trockensubstanz auf Grünland, Dauergrünland oder mehrschnittigem Feldfutter möglich. Diese Ausnahme gilt zunächst nur für das Jahr 2025.

Hierfür ist am Anfang des Jahres allgemein bei der Landwirtschafskammer anzuzeigen, dass im Laufe des Jahres die Absicht besteht von dieser Ausnahme Gebrauch zu machen. Spätestens 24 Stunden bevor die Gülle tatsächlich aufgebracht wird, ist erneut eine Anzeige aufzugeben. Erfolgt die Aufbringung mehrere Tage hintereinander, ist dies nur einmal anzuzeigen. Beispiel: eine Anzeige erfolgt zu Vegetationsbeginn, eine nach dem ersten Schnitt usw.. Bei einer Unterbrechung von mehr als sieben Tagen muss eine erneute Anzeige erfolgen. Bei der Anzeige sind die Schläge, die beaufschlagt werden sollen, anzugeben. Wird nur auf eigenen Schlägen aufgebracht, kann auf eine Aufzählung verzichtet werden (Referenz: im Antrag zum Förderjahr 2024 enthalten). Sollte sich die Gülleausbringung witterungsbedingt verzögern, ist die Düngemaßnahme erneut anzuzeigen. Ist die Anzeige erfolgt und die Rindergülle hat tatsächlich einen TS-Gehalt < 4,6% kann ohne weitere Voraussetzung nach 24 Stunden die Ausbringung beginnen.

Die meisten Rindergüllen weisen je nach Haltungs- und Fütterungssystem wesentlich höhere Trockensubstanzgehalte als 4,6% TS auf. Rindergülle umfasst die Gülle von Rindern, Milchkühen, Bullen oder Kälbern. Milchviehgülle weißt häufig einen TS-Gehalt von 7-8% auf. Möchte man auf die grundsätzlich empfehlenswerte Nutzung von streifenförmiger und bodennaher Aufbringungstechnik verzichten, muss die Gülle daher fast 1:1 mit Wasser verdünnt werden.

Ob dies ökonomisch und arbeitswirtschaftlich sinnvoll ist, sollte immer abgewogen werden.

Die Ausnahme gilt ausdrücklich nur für Rindergüllen, nicht für andere Güllen, Mischungen und anderen Gärresten aller Arten. Die Ausnahme gilt auch nicht für separierte Rindergülle. Generell gilt diese Ausnahme nicht für Ackerland.

Zur Nutzung der Ausnahmeregelung ist das Vorhandensein einer Gülleprobe nicht zwingend erforderlich. Allerdings ist es zwingend erforderlich, dass die Nährstoffgehalte vor der Aufbringung auf das Grünland bekannt sind. Um aus vorhanden Richtwerten oder einer vorhandenen Probe die Nährstoffgehalte richtig zu ermitteln, muss daher das Verdünnungsverhältnis Gülle : Wasser genau bekannt sein. Befinden sich Flächen im Nitratbelasteten oder Eutrophierten Gebiet, ist eine Gülleprobe ohnehin zwingend erforderlich.

Ein wiederholtes Aufrühren der Gülle zur Verdünnung sollte vermieden werden um Nährstoffverluste zu vermeiden. Die Ergebnisse aus Bayern haben auch gezeigt, dass durch eine Verdünnung im Lager die Schwimmschicht der Gülle abnimmt. Es ließen sich höhere Ammoniak- und damit Nährstoffverluste messen.

Eine Aufbringung von Rindergülle mit einem TS-Gehalt über 4,6% TS stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und wird entsprechend sanktioniert. Dies gilt auch für das Aufbringung einer solchen Gülle ohne fristgemäße Vorabanzeige.

Die Anzeigen können an dieser Stelle ausschließlich online abgegeben werden:

Unabhängig von den Ausnahmen gelten alle weitere düngerechtliche (und ggf. förderrechtlichen) Regelung unverändert weiter. Dies betrifft insbesondere auch den erhöhten Abstandsregelung an Gewässern bei hanggeneigten Flächen.

Autor: Dr. Stephan Jung