Beihilferichtlinien für Geflügel

Neben den Entschädigungen zahlt die Tierseuchenkasse Beihilfen. Dabei handelt es sich vorwiegend um Mittel für prophylaktische Maßnahmen der Seuchenverhütung und der Förderung der Tiergesundheit.

Die Tierseuchenkasse gewährt auf der Grundlage der §§ 7 des Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz und zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (AGTierGesG TiernebG NRW) und 2, 2 a der Verordnung zur Durchführung von Regelungen auf dem Gebiet der Tierseuchenbekämpfung die unten aufgeführten Beihilfen.

Diese sind vereinbar mit der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission vom 25.06.2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Amtsblatt der Europäischen Union, L 193, S. 1

Die Beihilfen werden beschränkt auf kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen im Sinne von Art. 26 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014.

Tierhalter, die die Beihilfen in Anspruch nehmen wollen, müssen zunächst bei der Tierseuchenkasse einen Generalantrag stellen. Liegt ein solcher der Tierseuchenkasse nicht vor, können keine Beihilfen gewährt werden.

Eine Beihilfe ist gemäß Art. 1 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 ausgeschlossen für Unternehmen, die einer Rückforderungsanforderung aufgrund eines früheren Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind.

Eine Beihilfe ist gemäß Art. 26 Abs. 12 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 ausgeschlossen in Fällen, in denen festgestellt wird, dass die Tierseuche vom Tierhalter absichtlich oder fahrlässig verursacht wurde.

Eine Beihilfe ist gemäß § 7 Abs. 2 Buchst. b AGTierGesG TiernebG NRW ferner ausgeschlossen für Tiere, die sich zum Zeitpunkt des Todes, der Anordnung der Tötung, der Impfung oder der Maßnahme diagnostischer Art nicht im Geltungsbereich des AGTierGesG TiernebG NRW befunden haben.

Rechtsvorschriften

Beihilferichtlinien für Geflügel

VII.1 Reinigung, Desinfektion, Entwesung

Reinigung und Desinfektion nach vorgegebenen Standards sowie Entwesung im Rahmen der mit einem Dienstleister abgeschlossenen Vereinbarung bei angeordneten Bestandstötungen

Höhe der Beihilfe

  • Kosten in Höhe der in der Rahmenvereinbarung vereinbarten Tätigkeiten und Beträge

Erstattung von Eiern

Beihilfe für vernichtete Eier nach Anordnung des Amtstierarztes in Fällen behördlich angeordneter Bestandstötungen nach Ausbruch der Geflügelpest (Seuchenausbruch, Seuchenverdacht und Seuchenansteckungsverdacht).

Höhe der Beihilfe

  • 100 v. H. der marktüblichen Preise

VII.2 Klassische Geflügelpest (Früherkennungssystem Geflügel)

Beihilfe für virologische Untersuchungen (PCR) im Rahmen des § 4 der Geflügelpestverordnung.

Höhe der Beihilfe:

  • Kosten nach der Gebührenordnung.

VII.3 Entsorgung von kontaminierten Futtermitteln

Beihilfe für die Entsorgung von kontaminiertem Futtermittel bei Seuchenausbrüchen in Beständen mit Geflügel.

Höhe der Beihilfe:

  • Kosten der Entsorgung (Transport und Vernichtung) in tatsächlicher Höhe

VII. 4 e-Learning Biosicherheit

Die Tierseuchenkasse finanziert auf schriftlichen Antrag Freicodes zur Online-Schulung „Biosicherheit“.

Voraussetzungen:

  • Der teilnehmende Betrieb ist Halter von mindestens 1.000 Stück Geflügel.
  • Der Betriebsinhaber ist seinen rechtlichen Verpflichtungen gegenüber der Tierseuchenkasse (Melde- und Beitragspflicht) im Jahr der Beantragung und den vergangenen 3 Jahre nachgekommen (Verjährungsfristen lt. BGB).
  • Der Betriebsinhaber schließt die Online-Schulung mit einer bestandenen Prüfung ab und legt das dafür erworbene Zertifikat spätestens 6 Monate nach Zuteilung des Freicodes vor.

Sollten die genannten Voraussetzungen nicht vorliegen, wird die Tierseuchenkasse die Zuteilung eines Freicodes verweigern bzw. die entstandenen Kosten für den Freicode vom Betriebsinhaber (Antragsteller) zurückfordern.

VII. 5 Früherkennungsprogramm Geflügel

Beihilfe zu den Kosten der virologischen Untersuchungen (PCR) zur Früherkennung eines Ausbruchs der Geflügelpest.

Voraussetzungen:

  • Der Betriebsinhaber ist seinen rechtlichen Verpflichtungen gegenüber der Tierseuchenkasse (Melde- und Beitragspflicht) im Jahr der Beantragung und den vergangenen 3 Jahre nachgekommen (Verjährungsfristen lt. BGB).
  • Der Tierhalter verpflichtet sich mindestens alle 2 Monate eine repräsentative Anzahl* von Stichproben in einer staatlichen Untersuchungseinrichtung in NRW untersuchen zu lassen.
  • Die Proben werden mit einem HIT-Untersuchungsantrag an die für den Betrieb zuständige Untersuchungseinrichtung gesendet.
  • Die Probennahme erfolgt durch einen vom Tierhalter beauftragten Tierarzt. Die Kosten der Probenentnahme und der Versendung der Proben hat der Tierhalter zu tragen.

*20 kombinierte Pharynx-/Kloakenabstriche von 20 Tieren, je epidemiologischer Einheit.

Antrag auf Teilnahme an der Früherkennungsprogramm Geflügelpest (inkl. Verpflichtungserklärung)PDF-Datei 120 KByte
Der Antrag auf Beihilfe ist vor Beginn der Untersuchungen bei der Tierseuchenkasse NRW einzureichen und beinhaltet eine Verpflichtungserklärung zur regelmäßigen Teilnahme.