Beihilferichtlinien für Rinder

Neben den Entschädigungen zahlt die Tierseuchenkasse Beihilfen. Dabei handelt es sich vorwiegend um Mittel für prophylaktische Maßnahmen der Seuchenverhütung und der Förderung der Tiergesundheit.

Die Tierseuchenkasse gewährt auf der Grundlage der §§ 7 des Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz und zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (AGTierGesG TiernebG NRW) und 2, 2 a der Verordnung zur Durchführung von Regelungen auf dem Gebiet der Tierseuchenbekämpfung die unten aufgeführten Beihilfen.

Diese sind vereinbar mit der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission vom 25.06.2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Amtsblatt der Europäischen Union, L 193, S. 1

Die Beihilfen werden beschränkt auf kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen im Sinne von Art. 26 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014.

Tierhalter, die die Beihilfen in Anspruch nehmen wollen, müssen zunächst bei der Tierseuchenkasse einen Generalantrag stellen. Liegt ein solcher der Tierseuchenkasse nicht vor, können keine Beihilfen gewährt werden.

Eine Beihilfe ist gemäß Art. 1 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 ausgeschlossen für Unternehmen, die einer Rückforderungsanforderung aufgrund eines früheren Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind.

Eine Beihilfe ist gemäß Art. 26 Abs. 12 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 ausgeschlossen in Fällen, in denen festgestellt wird, dass die Tierseuche vom Tierhalter absichtlich oder fahrlässig verursacht wurde.

Eine Beihilfe ist gemäß § 7 Abs. 2 Buchst. b AGTierGesG TiernebG NRW ferner ausgeschlossen für Tiere, die sich zum Zeitpunkt des Todes, der Anordnung der Tötung, der Impfung oder der Maßnahme diagnostischer Art nicht im Geltungsbereich des AGTierGesG TiernebG NRW befunden haben.

Rechtsvorschriften

Beihilferichtlinien für Rinder

II.1 Bovine Virusdiarrhoe / Mucosal Disease (BVDV)

a) Diagnostik

Beihilfe zu den Kosten der im Rahmen der Untersuchungen erforderlichen Diagnostika für den Schutz von Rinderbeständen vor Infektionen mit der Bovinen Virusdiarrhoe / Mucosal Disease und für die Sanierung infizierter Rinderbestände.

Höhe der Beihilfe

  • Diagnostika entsprechend den aktuellen Marktpreisen.

b) Untersuchungen

Beihilfe zu den Kosten der Untersuchungen in den Untersuchungseinrichtungen.

Höhe der Beihilfe

  • Gebühren laut Vereinbarung

c) Impfungen

Beihilfe zu den Kosten des Impfstoffes

Höhe der Beihilfe

  • 3 € je Impfstoffdosis/je Tier
  • oder alternativ 6 € je Impfstoffdosis/je Tier bei einmaliger jährlicher Anwendung des BVD-Bovela-Impfstoffes
  • oder alternativ max. 3,80 € je Impfstoffdosis/je Tier bei einmaliger jährlicher Anwendung des BVD-Vacoviron/Mucosiffa-Impfstoffes

Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe sind:

  • Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen der BVD-Verordnung
  • Erfüllung der Meldepflicht (HIT) und Beitragspflicht gegenüber der Tierseuchenkasse
  • Eintragung der Impfung in HIT
  • Abrechnung der Impfung über HIT-Ausdruck, Impfliste mit Unterschrift des Tierhalters und des Tierarztes im Original!
  • Impfung aller weiblichen Rinder. Das Impfkonzept erstellt der Hoftierarzt.

II.2 Entsorgung von kontaminierten Futtermitteln

Beihilfe für die Entsorgung von kontaminiertem Futtermittel bei Seuchenausbrüchen in Beständen mit Rindern.

Höhe der Beihilfe:

  • Kosten der Entsorgung (Transport und Vernichtung) in tatsächlicher Höhe

II.3 Boviner Herpesvirus Typ 1 (BHV1)

a) Diagnostika

  • Beihilfe zu den im Rahmen von BHV1-Untersuchungen erforderlichen Diagnostika (keine Handelsuntersuchungen)

 Höhe der Beihilfe

  • Diagnostika entsprechend den aktuellen Marktpreisen.

b) Untersuchungen

Beihilfe zu den Kosten der Untersuchungen in den Untersuchungseinrichtungen.

Höhe der Beihilfe

  • Gebühren laut Vereinbarung

c) Beihilfe zu den Kosten zusätzlich angeordneter BHV1-Untersuchungen in Risikogebieten mit BHV1-Verdachtsfällen oder Ausbrüchen

Höhe der Beihilfe:

  • Diagnostika entsprechend den aktuellen Marktpreisen
  • Gebühren laut Vereinbarung

Werden in Risikogebieten mit BHV1-Verdachtsfällen oder Ausbrüchen über die Regeluntersuchung hinaus zusätzliche Untersuchungen angeordnet, übernimmt die Tierseuchenkasse die Kosten für

  1. die Untersuchung von Milchproben, maximal 4 x im Jahr
  2. die Untersuchung von Blutproben, maximal 2 x im Jahr

d) Beihilfe zu den Kosten der Blutprobenentnahme und den anfallenden Kosten für die erforderlichen Diagnostika und Untersuchungen bei zur Mast gehaltenen Rindern im Rahmen der Untersuchung zum Nachweis des Bovinen Herpesvirus Typ 1 (BHV 1).

Höhe der Beihilfe:

  • 4 €/Blutprobe für max. 60 Blutproben je Untersuchungsgang in einem Bestand bzw. epidemiologischer Einheit in Fresser-Aufzuchtbetrieben/Mastbetrieben, max. 4 mal/Jahr
  • 4 €/Blutprobe für die freiwillige Untersuchung von Mastrindern, die neu eingestallt wurden (max. 7 Tage im Bestand)
  • Diagnostika entsprechend den aktuellen Marktpreisen sowie Gebühren laut Vereinbarung für die Anzahl beihilfefähiger Proben

Voraussetzung für den Erhalt der Beihilfe in Fresser-Aufzuchtbetrieben/Mastbetrieben ist, dass der Betrieb mindestens dreimal und maximal viermal pro Jahr stichprobenhaft auf das Vorkommen des BHV 1-Virus untersucht wird.

Für die Stichprobengröße ist die Anlage 1 der BHV1-Verordnung Abschnitt 1, 1 b und bei Kontrolluntersuchungen Abschnitt 2, 2 b maßgebend.

Tabelle: StichprobenumfangPDF-Datei

Weitere Voraussetzungen für den Erhalt der Beihilfe ist die Einhaltung der Melde- und Beitragspflicht, hier wird besonders auf die Nachmeldefrist vom 15.02. für den Zukauf von Tieren hingewiesen.

II.4 Brucellose

Beihilfe zu den Kosten der Probenentnahme bei Rindern und die erforderlichen Diagnostika zu den Untersuchungen

  • für Blutproben bei allen über zwei Jahre alten Rinder im Abstand von 2 ½ bis 3 Jahren – ausgenommen Rinder in Betrieben mit mindestens 30 % Milchkuhanteil (Mindestabstand der Untersuchung für die Beihilfegewährung: 30 Monate)
  • für die Entnahme von Milchproben in Betrieben mit mindestens 30 % Milchkuhanteil im Abstand von 2 ½ bis 3 Jahren

Höhe der Beihilfe:

  • Entnahmegebühr Milchproben, in Höhe von 25 € je Probe (bis zu 50 Kühe/Probe)
  • Entnahmegebühr Blutproben, in Höhe von 4 € je Rind
  • Diagnostika entsprechend den aktuellen Marktpreisen

II.5 Leukose

Beihilfe zu den Kosten der Probenentnahme bei Rindern und die erforderlichen Diagnostika zu den Untersuchungen

  • für Blutproben bei allen über zwei Jahre alten Rinder im Abstand von 2 ½ bis 3 Jahren – ausgenommen Rinder in Betrieben mit mindestens 30 % Milchkuhanteil (Mindestabstand der Untersuchung für die Beihilfegewährung: 30 Monate)
  • für die Entnahme von Milchproben in Betrieben mit mindestens 30 % Milchkuhanteil im Abstand von 2 ½ bis 3 Jahren

Höhe der Beihilfe:

  • Entnahmegebühr Milchproben, in Höhe von 25 € je Probe (bis zu 50 Kühe/Probe)
  • Entnahmegebühr Blutproben, in Höhe von 4 € je Rind
  • Diagnostika entsprechend den aktuellen Marktpreisen

II.6 Maul- und Klauenseuche (MKS)

1. MKS-Vakzinebank und -Diagnostikbank

Beihilfe zu den auf Nordrhein-Westfalen entfallenden Kosten der Einrichtung und Verfügbarhaltung einer MKS-Vakzinebank und -Diagnostikbank.

Höhe der Beihilfe

  • Anteil Nordrhein-Westfalen von den Gesamtkosten

2. Impfungen gegen MKS

Beihilfe zu den Gesamtkosten bei angeordneten Impfungen.

Höhe der Beihilfe

  • Impfstoffkosten entsprechend den Marktpreisen.
  • Impfvergütung.

3. Untersuchungen wegen MKS

Beihilfe zur den Kosten der Probenentnahmen und der im Rahmen der Untersuchungen erforderlichen Diagnostika in den Untersuchungseinrichtungen wegen MKS (keine Handelsuntersuchungen).

Höhe der Beihilfe:

  • Entnahmegebühr.
  • Diagnostika entsprechend den aktuellen Marktpreisen.

II.7 Milzbrand

1. Milzbrandverdacht

Beihilfe für den Verlust von Rindern, die auf Grund eines Milzbrandverdachtes gemaßregelt, verendet und unschädlich beseitigt sind, sofern sich bei der Untersuchung nach § 15 AGTierGesG TierNebG NRW der Verdacht der Seuche nicht bestätigt hat.

Höhe der Beihilfe

  • 80 v. H. des gemeinen Wertes

2. Impfungen gegen Milzbrand

Beihilfe zu den Kosten des Impfstoffes bei angeordneten Impfungen.

Höhe der Beihilfe

  • Impfstoffkosten entsprechend den Marktpreisen.

II.8 Paratuberkulose

Voraussetzung für die folgenden Beihilfen ist der Anschluss und die Umsetzung der „Leitlinie des Landes Nordrhein-Westfalen für den Schutz und die Sanierung von Rinderbeständen gegenüber der Paratuberkulose“

inklusive aller Verpflichtungen:

a) Beihilfe zu den Kosten der im Rahmen der Untersuchungen erforderlichen Diagnostika für den Schutz von Rinderbeständen vor einer Infektion mit Mycobacterium paratuberculosis (M.p.) und für die Sanierung von mit Mycobacterium paratuberculosis infizierten Rinderbeständen.

Höhe der Beihilfe

  • Diagnostika entsprechend den aktuellen Marktpreisen.

b) Beihilfe für die Ausmerzung von Rindern, die nach dem Gutachten des Amtstierarztes klinisch an Paratuberkulose erkrankt sind, oder die M.p. ausscheiden (kulturell oder molekularbiologisch nachgewiesen).

Höhe der Beihilfe

  • 80 v. H. des gemeinen Wertes abzüglich des Schlachterlöses.

c) Beihilfe zu den Kosten der Diagnostika für die Untersuchung von Umgebungsproben in Beständen mit klinisch erkrankten Tieren bzw. Verdacht auf das Vorliegen einer Infektion mit Mycobacterium paratuberculosis.

Höhe der Beihilfe:

  • Diagnostika entsprechend den aktuellen Marktpreisen

II.9 Q-Fieber

Beihilfe zu den Kosten des Impfstoffes gegen Q-Fieber für die Impfung:

  1. aller weiblichen Rinder im Bestand (Bestandsimpfung),
    wenn ein positiver PCR-Nachweis, Klinik im Bestand und der Nachweis einer akuten Zoonose (Erkrankung von Personen) vorliegen;
    oder
  2. weiblicher Rinder vor der ersten Belegung (Teilbestandsimpfung),
    wenn ein Erregernachweis (PCR, Anzucht) in Abortmaterial, Vaginaltupfer oder Spülproben nachgewiesen wurde und unspezifische klinische Befunde im Bestand vorliegen.

D.h. keine Bestandsimpfung, ausgenommen eine stichprobenartige Untersuchung mittels Phasenserologie führt zu der Erkenntnis, dass eine Impfung aller weiblichen Rinder des Bestandes angezeigt ist.

Höhe der Beihilfe:

  • maximal 7 Euro pro Impfung

Hinweise: Der alleinige Nachweis einer positiven PCR-Tankmilchuntersuchung für den Erhalt der Beihilfe ist nicht ausreichend; er muss neben klinischen Befunden von entsprechenden serologischen Untersuchungen oder mittels Erregernachweis (siehe Teilbestandsimpfung) bestätigt werden.

Der Tierhalter hat vor der ersten Impfung die Untersuchungsergebnisse sowie die tierärztlichen Erwägungsgründe für eine Bestands- oder Teilbestandsimpfung der Tierseuchenkasse mit der von ihm unterzeichneten VerpflichtungserkärungPDF-Datei einzureichen.

Aufgrund der Gesamtergebnisse ist das erforderliche Impfschema - über die Impfung der weiblichen Jungtiere vor der ersten Belegung bis hin zu, oder einer Gesamtbestandsimpfung - vom Hoftierarzt festzulegen und zu erläutern.

Nach Prüfung der Beihilfefähigkeit des Tierhalters bestätigt die TSK die Kostenübernahme für den Impfstoff für max. 7 €/Impfung.

Die Bestellung des Impfstoffs erfolgt durch den Tierarzt. Nach der Impfung der Tiere erfolgt die Abrechnung zwischen Tierarzt und Tierhalter. Der Tierhalter muss in Vorleistung gehen und kann dann die Rechnung bei der Tierseuchenkasse zwecks Zahlung der Beihilfe einreichen.

II.10 Tollwut

Beihilfe für den Verlust von Tieren, die auf Grund eines Tollwutverdachtes gemaßregelt, verendet und unschädlich beseitigt sind, sofern sich bei der Untersuchung nach § 15 AGTierGesG TierNebG NRW der Verdacht der Seuche nicht bestätigt hat.

Höhe der Beihilfe

  • 80 v. H. des gemeinen Wertes

II.11 Reinigung, Desinfektion, Entwesung

Reinigung und Desinfektion nach vorgegebenen Standards sowie Entwesung im Rahmen der mit einem Dienstleister abgeschlossenen Vereinbarung bei angeordneten Bestandstötungen, mit Ausnahme für Bestandsräumungen aufgrund einer BHV1-Infektion bzw. eines BHV1-Ausbruches.

Höhe der Beihilfe

  • Kosten in Höhe der in der Rahmenvereinbarung vereinbarten Tätigkeiten und Beträge

II.12 Früherkennungssystem bei Rindern

Beihilfe zu den Kosten der weiterführenden Untersuchungen (Labordiagnostik) in den Untersuchungseinrichtungen
zur Früherkennung von Bestandsproblematiken

Höhe der Beihilfe:

  • Gebühren der Untersuchungseinrichtungen
  • Diagnostika

Hinweis: Die Beihilfe wird unter folgenden Voraussetzungen gewährt:

  • es liegt eine Bestandsproblematik vor, d.h., es sind mehrere Tiere eines Bestandes betroffen, insbesondere Tiere, die in einer Stalleinheit zusammen gehalten werden und in einem engen Zeitfenster mit der gleichen Symptomatik erkrankt sind
  • die Proben werden mit dem entsprechenden VordruckPDF-Datei an die für den Betrieb zuständige Untersuchungseinrichtung gesendet
  • die Proben stammen von Tieren, für die das beschriebene Krankheitsbild sehr ähnlich, wenn nicht sogar identisch ist
  • die Proben stammen von Tieren, die alle wegen gleicher Problematiken ohne Therapieerfolg vorbehandelt wurden

II.13 Blauzungenkrankheit - Blue Tongue Virus Typ 8 (BTV 8)

Beihilfe zu den Impfstoffkosten zur Bekämpfung der BTV 8 bei Rindern.

Höhe der Beihilfe:

  • 1 € je Impfdosis/je Rind

Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe sind:

  • Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen der tierseuchenrechtlichen Vorgaben
  • Eintragung der Impfung in HIT durch den Tierarzt
  • Abrechnung der Impfung über die HIT-Impfliste durch den Tierarzt
  • Impfung der Rinder im Bestand nach Vorgabe der Impfstoffhersteller

Bei Nichteinhaltung der vorgenannten Voraussetzungen, kann die Beihilfe von der Tierseuchenkasse versagt werden, bereits gezahlte Leistungen für die Impfung können zurückgefordert werden. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Kosten für die Impfdurchführung, den HIT-Eintrag oder evtl. auftretende Impfschäden weder entschädigungs- noch beihilfefähig sind. 

Hinweis

Die Impfstoffkostenbeihilfe BTV 8 dient der Gesunderhaltung der Rinderbestände – ausdrücklich nicht der Vermarktung (EU-Recht!).

Für die Gewährung der Beihilfe wird die Impfung des Gesamtbestandes (mindestens aller weiblichen Rinder, ab impffähigen Alter nach Angaben des Impfstoffherstellers) vorausgesetzt.

Sofern auf Grund der begrenzten Verfügbarkeit von Impfstoffen zuerst nur die Kuhherden geimpft werden sollen, ist dies als Teilbestandsimpfung möglich, unter der Voraussetzung, dass die Jungrinder/Nachzucht bei ausreichender Verfügbarkeit von Impfstoffen zeitversetzt geimpft werden.

Die Impfung von männlichen Rindern ist wünschenswert und in der Beihilfe enthalten, jedoch keine zwingende Voraussetzung.

Die Beihilfe wird für die Impfung gegen den Serotyp BTV 8 gewährt, unabhängig davon, ob ein Mono- oder Kombiimpfstoff zur Anwendung kommt.