Beihilferichtlinien für Schweine

Neben den Entschädigungen zahlt die Tierseuchenkasse Beihilfen. Dabei handelt es sich vorwiegend um Mittel für prophylaktische Maßnahmen der Seuchenverhütung und der Förderung der Tiergesundheit.

Die Tierseuchenkasse gewährt auf der Grundlage der §§ 7 des Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz und zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (AGTierGesG TiernebG NRW) und 2, 2 a der Verordnung zur Durchführung von Regelungen auf dem Gebiet der Tierseuchenbekämpfung die unten aufgeführten Beihilfen.

Diese sind vereinbar mit der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission vom 25.06.2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Amtsblatt der Europäischen Union, L 193, S. 1

Die Beihilfen werden beschränkt auf kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen im Sinne von Art. 26 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014.

Tierhalter, die die Beihilfen in Anspruch nehmen wollen, müssen zunächst bei der Tierseuchenkasse einen Generalantrag stellen. Liegt ein solcher der Tierseuchenkasse nicht vor, können keine Beihilfen gewährt werden.

Eine Beihilfe ist gemäß Art. 1 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 ausgeschlossen für Unternehmen, die einer Rückforderungsanforderung aufgrund eines früheren Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind.

Eine Beihilfe ist gemäß Art. 26 Abs. 12 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 ausgeschlossen in Fällen, in denen festgestellt wird, dass die Tierseuche vom Tierhalter absichtlich oder fahrlässig verursacht wurde.

Eine Beihilfe ist gemäß § 7 Abs. 2 Buchst. b AGTierGesG TiernebG NRW ferner ausgeschlossen für Tiere, die sich zum Zeitpunkt des Todes, der Anordnung der Tötung, der Impfung oder der Maßnahme diagnostischer Art nicht im Geltungsbereich des AGTierGesG TiernebG NRW befunden haben.

Rechtsvorschriften

Beihilferichtlinien für Schweine

III.1 Aujeszkysche Krankheit (AK)

Statuserhebung, Screening

Beihilfe zu den Kosten der Blutentnahme und der im Rahmen von AK-Untersuchungen (keine Handelsuntersuchungen) erforderlichen Diagnostika.

Höhe der Beihilfe:

  • Blutentnahmegebühr (6 € je Mastschwein, 4 € je Zuchtschwein)
  • Diagnostika entsprechend den aktuellen Marktpreisen

III.2 Klassische Schweinepest (KSP)

1. Umgebungsuntersuchungen wegen KSP

Beihilfe zur den Kosten der Blutprobenentnahme der im Rahmen der Untersuchungen erforderlichen Diagnostika in den Untersuchungseinrichtungen für angeordnete Umgebungsuntersuchungen (keine Handelsuntersuchungen) wegen KSP und klinische Untersuchungen.

Höhe der Beihilfe

  • Blutentnahmegebühr (6 € je Mastschwein, 4 € je Zuchtschwein)
  • einfache klinische Bestandsuntersuchung einschl. Ausstellung einer Bescheinigung in Höhe von 23 €
  • für zusätzlichen Untersuchungsaufwand am Einzeltier, z.B. Fiebermessen von Schweinen nach vorgegebenem Schlüssel in Höhe von 18 € pro 15 Minuten
  • Diagnostika entsprechend den aktuellen Marktpreisen

2. Serologische Untersuchungen im Beobachtungsgebiet

Beihilfe für serologische Untersuchungen von Hausschweinen wegen der Klassischen Schweinepest im Beobachtungsgebiet.

Höhe der Beihilfe:

  • Blutentnahmegebühr (6 € je Mastschwein, 4 € je Zuchtschwein)
  • Diagnostika entsprechend den aktuellen Marktpreisen

3. Impfungen gegen die KSP

Beihilfe zu den Kosten des Impfstoffes und der Tierarztgebühren bei angeordneten Impfungen.

Höhe der Beihilfe

  • Impfstoffkosten entsprechend den Marktpreisen
  • Impfvergütung

III.3 Maul- und Klauenseuche (MKS)

1. MKS-Vakzinebank und -Diagnostikbank

Beihilfe zu den auf NRW entfallenden Kosten der Einrichtung und Verfügbarhaltung einer MKS-Vakzinebank und -Diagnostikbank.

Höhe der Beihilfe

  • Anteil Nordrhein-Westfalen von den Gesamtkosten

2. Impfungen gegen MKS

Beihilfe zu den Gesamtkosten bei angeordneten Impfungen.

Höhe der Beihilfe

  • Impfstoffkosten entsprechend den Marktpreisen.
  • Impfvergütung.

3. Untersuchungen wegen MKS

Beihilfe zu den Kosten der Probenentnahmen und der im Rahmen der Untersuchungen erforderlichen Diagnostika in den Untersuchungseinrichtungen wegen MKS (keine Handelsuntersuchungen).

Höhe der Beihilfe

  • Blutentnahmegebühr (6 € je Mastschwein, 4 € je Zuchtschwein)
  • Diagnostika entsprechend den aktuellen Marktpreisen.

III.4 Milzbrand

1. Milzbrandverdacht

Beihilfe für den Verlust von Schweinen, die auf Grund eines Milzbrandverdachtes gemaßregelt, verendet und unschädlich beseitigt sind, sofern sich bei der Untersuchung nach § 15 AGTierGesG TierNebG NRW der Verdacht der Seuche nicht bestätigt hat.

Höhe der Beihilfe

  • 80 v. H. des gemeinen Wertes

2. Impfungen gegen Milzbrand

Beihilfe zu den Kosten des Impfstoffes bei angeordneten Impfungen.

Höhe der Beihilfe

  • Impfstoffkosten entsprechend den Marktpreisen.

III.5 Tollwut

Beihilfe für den Verlust von Tieren, die auf Grund eines Tollwutverdachtes gemaßregelt, verendet und unschädlich beseitigt sind, sofern sich bei der Untersuchung nach § 15 AGTierGesG TierNebG NRW der Verdacht der Seuche nicht bestätigt hat.

Höhe der Beihilfe

  • 80 v. H. des gemeinen Wertes

III.6 Reinigung, Desinfektion, Entwesung

Reinigung und Desinfektion nach vorgegebenen Standards sowie Entwesung im Rahmen der mit einem Dienstleister abgeschlossenen Vereinbarung bei angeordneten Bestandstötungen

Höhe der Beihilfe

  • Kosten in Höhe der in der Rahmenvereinbarung vereinbarten Tätigkeiten und Beträge

III.7 Früherkennungssystem: Ausschlussuntersuchungen von AK, KSP und ASP bei erhöhten Falltierzahlen und fieberhaften Erkrankungen sowie besondere Untersuchungen gemäß § 8 i.V.m Anlage 6 der Schweinehaltungshygieneverordnung

Beihilfe zu den Kosten der serologischen und virologischen Untersuchung von bis zu 14 Blutproben in Mastbetrieben (6 € je Tier) und bis zu 30 Blutproben in Zuchtbetrieben (4 € je Tier) und/oder für die pathologisch-anatomische Untersuchung von bis zu 5 typisch erkrankten oder verendeten Schweinen, wenn

  1. der Tierhalter zur Untersuchung seines Schweinebestandes aufgefordert worden ist (Säule 1 des Frühwarnsystems) oder
  2. in einem Schweinebestand eine fieberhafte Erkrankung aufgetreten ist, bei der antibiotische Behandlungen erfolglos waren
    (Säule 2 des Frühwarnsystems) oder
  3. die Voraussetzungen des § 8 i.V.m. Anlage 6 der Schweinehaltungshygieneverordnung vorliegen (Säule 3 des Frühwarnsystems).

Neben den Kosten der Ausschlussuntersuchungen werden - nach dem Vorbericht des Hoftierarztes/TGD und den pathologisch-anatomischen Befunden - jeweils auch die Kosten der weiterführenden Untersuchungen zur Klärung der Krankheitsursache im Betrieb übernommen.

III.8 Entsorgung von kontaminierten Futtermitteln

Beihilfe für die Entsorgung von kontaminiertem Futtermittel bei Seuchenausbrüchen in Beständen mit Schweinen.

Höhe der Beihilfe:

  • Kosten der Entsorgung (Transport und Vernichtung) in tatsächlicher Höhe

III.9 Salmonellen

Beihilfe zu 1. den Kosten der Beratung von schweinehaltenden Betrieben (Sauen- und Ferkelhaltende Betriebe und Mastbetriebe) durch den Schweinegesundheitsdienst der Landwirtschaftskammer zur Senkung der Salmonellenprävalenz und Verhinderung der Verbreitung von Salmonellen sowie 2. den Kosten der vom Schweinegesundheitsdienst in Auftrag gegebenen labordiagnostischen Untersuchungen.

Höhe der Beihilfe:

  • Beratungskosten für max. 4 Besuche in Sauen- und Ferkelhaltenden Betrieben und max. 2 Besuche in Mastbetrieben (Zahlung an den Schweinegesundheitsdienst der Landwirtschaftskammer)
  • Kosten der Untersuchung von Blut-, Kot- und Umgebungsproben entsprechend der Vereinbarung mit einem Labor

Nähere Informationen zu der Beihilfe sind beim Schweinegesundheitsdienst der Landwirtschaftskammer erhältlich.