Genehmigungen im Naturschutzgebiet (NSG) nach § 4 Abs. 2 Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung

Die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung sieht seit September 2021 in Naturschutzgebieten, Nationalparken, Nationalen Naturmonumenten, Naturdenkmälern und gesetzlich geschützten Biotopen im Sinne des § 30 des Bundesnaturschutzgesetzes (ausgenommen Trockenmauern im Weinbau) Anwendungsverbote für bestimmte Pflanzenschutzmittel vor: Herbizide, Insektizide mit Kennzeichnung als bienengefährlich (B1 bis B3!) oder als bestäubergefährlich NN 410 und Pflanzenschutzmittel, die einen in Anlage 2 oder 3 der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung aufgeführten Stoff enthalten.

Beim Pflanzenschutzdienst NRW können Bewirtschafter von landwirtschaftlichen Flächen Ausnahmen von diesem Verbot nach § 4 Abs. 2 Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung beantragen.

Alternativ zur Ausnahmegenehmigung wird ab diesem Jahr ein Antrag auf Erschwernisausgleich für das laufende Jahr gestellt werden können. Vermutlich wird ein Antrag auf Erschwernisausgleich im Rahmen des EU-Sammelantrags beim Direktor der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragter einzureichen sein. Ein Antrag auf Erschwernisausgleich und eine Ausnahmegenehmigung schließen sich gegenseitig aus. Für eine zügige Bearbeitung müssen beide Verfahren abgestimmt werden. Daher:

  • werden Ausnahmegenehmigungen nur für ein Kalenderjahr erteilt;
  • müssen Anträge auf Ausnahmegenehmigungen bis zum 31. März 2022 eingereicht werden.

Langfristig werden sich die Bedingungen für Ausnahmegenehmigungen voraussichtlich noch ändern.

  • Antrag auf Ausnahme vom Anwendungsverbot gemäß § 4 Abs. 2 PflSchAnwVExcel-Datei mit Makros 154 KByte
    Die Excel-Datei enthält Makros und ist ab der Windows-Version Excel 2010 funktionsfähig. Ältere Excel-Versionen (und Excel für MAC) werden nicht unterstützt. Bitte laden Sie die Datei herunter und öffnen Sie diese von der Festplatte. Sollte eine Sicherheitswarnung erscheinen, beantworten Sie diese mit "Inhalt aktivieren", um die volle Funktionalität des Antrags nutzen zu können. Es werden keine Änderungen an Ihrem PC bzw. Notebook durchgeführt.
    Senden Sie bitte die von Ihnen bearbeitete Datei als ein passwortgeschütztes ZIP-Archiv an folgende E-Mail Adresse: PSM-NSG@LWK.NRW.DE
    Sie können dem Antrag eine Datei von maximal 10 MB anfügen.

Der Antragsgrund eines erheblichen landwirtschaftlichen oder sonstigen wirtschaftlichen Schadens ist regelmäßig gegeben wenn: mehr als 30 % der Ackerflächen im NSG liegen. Oder: mehr als 15 % des betrieblichen Umsatzes ist durch das Verbot betroffen. Oder ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden ist auf Einzelflächen mit Sonderkulturen bzw. durch fehlende Verfütterungsmöglichkeit von Erntegut auf Grünland durch Jakobskreuzkraut gegeben.  

Der Antragsgrund der Anwendung zum Schutz heimischer Tier- und Pflanzenarten ist einschlägig, wenn durch das Verbot die unmittelbare Gefahr für die heimische Tier- und Pflanzenwelt besteht und wenn zu deren Abwehr gerade der Einsatz eines Pflanzenschutzmittels auf der betroffenen Fläche erforderlich ist. Ein anderes geeignetes milderes Mittel zur Gefahrenabwehr darf nicht in Betracht kommen. Die Abwendung landwirtschaftlicher Schäden kann ein günstiger Nebeneffekt dieser Freistellung vom Anwendungsverbot sein, sie darf aber nicht der Hauptzweck der Maßnahme sein (keine Umgehung der Voraussetzungen der Voraussetzungen erheblicher landwirtschaftlicher Schäden). Ausnahmen sind möglich beim Auftreten einer der folgenden Arten:

Der Antrag ist bitte entsprechend zu begründen und der Antragsgrund zu belegen. Der als Einvernehmensbehörde im Genehmigungsverfahren einzubeziehenden Unteren Naturschutzbehörde obliegt hier die maßgebliche Beurteilung.

Hinweise:

  •  Ausnahmen dürfen nicht für Glyphosat-haltige Mittel erteilt werden.
  •  Ab dem 1.1.2022 ist gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 6 Landesnaturschutzgesetz auf Dauergrünland in Naturschutzgebieten die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln verboten. Gemäß § 4 Abs. 2 Satz 4 Landesnaturschutzgesetz können Ausnahmen von diesem Verbot nur für die punktuelle Beseitigung giftiger, invasiver oder bei vermehrtem Auftreten für die Grünlandnutzung problematischen Pflanzenarten auf Antrag zugelassen werden. Ausnahmen vom Verbot des § 4 Abs. 1 der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung auf Dauergrünland bedürfen daher zusätzlich einer Ausnahme nach § 4 Abs. 2 Satz 4 des Landesnaturschutzgesetzes und umgekehrt.
  •  Für Flächen, für die aufgrund Ihres Antrages eine Anwendung von Pflanzenschutzmitteln genehmigt wurde, darf kein Erschwernisausgleich beantragt werden. Für Schutzflächen für die Sie einen Erschwernisausgleich beantragt haben, darf nicht zusätzlich eine Ausnahmegenehmigung beantragt werden. Informationen zum Erschwernisausgleich für Schutzgebiete finden Sie hier: Relevante Fragen aus der Praxis.
  • Antragsbezogene Unterlagen reichen Sie bitte unter der E-Mail-Adresse PSM-NSG@LWK.NRW.de beim Pflanzenschutzdienst in Köln-Auweiler, Sachbereich 62.3

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