Agrarförderung

Die bekannten Regelungen der Konditionalität werden ab 1. Januar 2025 um die soziale Konditionalität ergänzt und sind zusätzlich voll umfänglich einzuhalten. Es handelt sich um folgende EU -Richtlinien:

1. Richtlinie 2019/1152: Transparente und berechenbare Arbeitsbedingungen 
Kernpunkte der Richtlinie sind die Pflicht zur Unterrichtung über die wesentlichen Vertragspunkte und Mindestanforderungen an die Arbeitsbedingungen in schriftlicher Form.

2. Richtlinie 89/391/EWG: Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer 
Diese Richtlinie legt umfassende Maßnahmen fest, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer zu gewährleisten und kontinuierlich zu verbessern. 
Sie regelt den Arbeitsschutz und trifft bei folgenden Beschäftigungsformen zu:

• Voll - oder Teilzeit (auch Auszubildende)
• Geringfügige Beschäftigung (Minijob)
• Kurzzeitige Beschäftigung (70 Tage / 90 Tage – Regelung Saisonbeschäftigung)
• entlohnte mitarbeitende Familienmitglieder (mit Arbeitsvertrag)

3. Richtlinie 2009/104/EG: Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln 
Kernpunkte der Richtlinie sind Mindestanforderungen und Überprüfung von Arbeitsmitteln sowie Ergonomie und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Möglichkeiten zur Sicherstellung von Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz:

SVLFG Unternehmermodell: < br /> Unternehmen mit weniger als 20 Beschäftigten können diese Anforderungen durch Teilnahme am alternativen Betreuungsmodell der SVLFG (LUV-Modell) erfüllen und selbst einschätzen, welcher externe Betreuungsbedarf vorliegt. Das Modell besteht aus einem 3-tägigen Grundlehrgang und einem 2-tägigen Aufbaulehrgang mit regelmäßigen Fortbildungen. Die Gefahren sind immer zu evaluieren und bei Unklarheiten eine Fachkraft für Arbeitssicherheit und ein Betriebsarzt hinzuzuziehen. Unterweisungen sind durchzuführen und zu dokumentieren.

Auslagerung des Parts Arbeitssicherheit: 
Eine Auslagerungdes Parts „Arbeitssicherheit“ ist ebenfalls möglich. Es gibt verschiedene Anbieter mit ausgebildeten Fachkräften für Arbeitssicherheit. Zum Beispiel die Landwirtschaftskammer NRW, der Maschinenring oder private Anbieter.

In Fall der Beschäftigung eines Mitarbeiters sind die Gefährdungsbeurteilungen, Betriebsanweisungen, Prüfprotokolle, verpflichtenden Aushänge und die Unterweisungen schriftlich vor Ort vorzuhalten.

Verstöße gegen die o.g. Vorschriften sowie weiteren gesetzlichen Regelungen im Arbeitsschutz werden neben rechtskräftig verhängten Straf- und Bußgeldern zukünftig die Prämien bei der Auszahlung sanktioniert. Verstöße können durch Arbeitsgerichte, Sozialversicherungsträger und Fachbehörden (Amt für Arbeitsschutz bei der Bezirksregierung) festgestellt werden.

Hartmut Osterkamp, FB 51 Betriebswirtschaft, Bauen, Energie, Arbeitnehmerberatung 
Andrea Beckmann, FB 51, Fachkraft für Arbeitssicherheit
 

Ansprechpersonen bei der Landwirtschaftskammer NRW:

• Arbeitsverhältnisse und Arbeitsbedingungen: Hartmut Osterkamp, Referent Arbeitnehmerberatung, Telefon: 0251 2376-369, E-Mail: hartmut.osterkamp(at)lwk.nrw.de, Web: Arbeitnehmerberatung 
• Arbeitssicherheit und Gesundheitsschuzt: Andrea Beckmann, Fachkraft für Arbeitssicherheit, Tel.: 02574 927 734, E-Mail: andrea. beckmann(at)lwk.nrw.de, Web: Arbeitssicherheit